Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus vor

Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus vorgeschlagen. Darin wurde das weitere Vorgehen zur Stärkung der gemeinsamen Reaktion Europas auf die sich wandelnden Bedrohungen durch Terroristen und gewaltbereite Extremisten dargelegt.

In den vergangenen zehn Jahren hat die EU ihre Maßnahmen gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus intensiviert. Diese Bedrohungen entwickeln sich jedoch ständig weiter. Der zunehmende Missbrauch neuer Technologien verändert terroristische Aktivitäten, Minderjährige werden zunehmend ins Visier genommen und radikalisiert, und geopolitische Entwicklungen verschärfen die Bedrohungslage weiter. Eine angepasste und entschlossenere Reaktion ist erforderlich. 

Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen vorgelegt, mit denen die Vorsorge und Reaktion verbessert und Menschen und Unternehmen in der EU besser geschützt werden sollen. Darin wurden konkrete Maßnahmen im Rahmen von sechs zentralen Bereichen dargelegt.

• Antizipation von Bedrohungen: Stärkung der Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse auf EU-Ebene, der analytischen Unterstützungskapazitäten von Europol und der Sicherheitsforschung zu neuen Technologien
• Prävention von Radikalisierung: ein Präventionsinstrumentarium und ein mit 5 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Förderung des Engagements und der Befähigung der Gemeinschaften zur Unterstützung von Projekten, die sich auf die frühzeitige Prävention von Radikalisierung konzentrieren
• Schutz im Internet: Überarbeitung der Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste, Stärkung der freiwilligen Zusammenarbeit mit Anbietern von Online-Diensten im Rahmen des EU-Internetforums und Ausbau des EU-Krisenprotokolls zu einem EU-Rahmen für die Reaktion auf Online-Krisen für eine bessere Zusammenarbeit
• Schutz in der physischen Umwelt: Verbesserung des Informationsaustauschs über Warnungen mit Terrorismusbezug, Sondierung von Optionen zur Ausweitung des Rahmens für vorab übermittelte Passagierdaten und Stärkung der Sicherheit des öffentlichen Raums und kritischer Infrastrukturen durch Investitionen in Höhe von 30 Mio. EUR und Stärkung des Sicherheitsberatungsprogramms der EU
• Reaktion auf Bedrohungen und Anschläge: Verbesserung des Aufspürens von Terrorismusfinanzierung, Überarbeitung der Mandate von Europol und Eurojust und Umsetzung des Fahrplans für den rechtmäßigen und wirksamen Datenzugang für die Strafverfolgung
• Zusammenarbeit mit internationalen Partnern: Stärkung der externen Zusammenarbeit von Europol und Eurojust bei der Terrorismusbekämpfung und der Zusammenarbeit von Europol mit vertrauenswürdigen Partnern, um Daten über Personen zu erhalten, die eine terroristische Bedrohung darstellen, sowie Zusammenarbeit mit Bewerberländern und Partnern im Mittelmeerraum

Einer kürzlich durchgeführten EU-Umfrage zufolge betrachten die Bürgerinnen und Bürger Verteidigung und Sicherheit als eine der fünf größten Herausforderungen. Einer anderen Umfrage zufolge sind mehr als zwei Drittel der Ansicht, dass die Rolle der EU beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor globalen Krisen und Sicherheitsrisiken wichtiger werden sollte.

Diese Vorschläge sind Teil der Europäischen Strategie für die innere Sicherheit „ProtectEU“ und wurden zusammen mit einem Vorschlag zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen vorgelegt.

Mehr zum Thema

Pressemitteilung

Factsheet

Sicherheit und Verteidigung