Machen wir Fortschritte bei der Überwindung von Diskriminierung in der EU?

In der EU ist Diskriminierung egal aus welchem Grund gesetzlich verboten. Doch für viele Menschen gehört sie weiterhin zum Alltag. Seit 2020 hat die Kommission deshalb vier neue Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus, aber auch für LGBTIQ-Personen und Roma-Gemeinschaften vorgelegt. Nun wurden Fortschrittsberichte zu den vier Initiativen veröffentlicht.

Laut Fortschrittsbericht über die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030), der gestern veröffentlicht wurde, haben die meisten Mitgliedstaaten seit 2021 Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen, unter anderem im Zuge 23 nationaler Strategien. 

Dennoch ist die Zahl antisemitischer Vorfälle besonders seit Oktober 2023 gestiegen. Daher hat die Kommission die Umsetzung der EU-Strategie beschleunigt und Finanzmittel für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. Darüber hinaus baut sie ein Netzwerk von Organisationen auf, die gezielt gegen Antisemitismus im Internet vorgehen, und unterstützt die Einrichtung eines sogenannten Netzes von Orten, an denen sich der Holocaust ereignet hat. 

Insgesamt ist dies der vierte Fortschrittsbericht über Antidiskriminierung, den die Kommission seit September 2024 veröffentlicht hat. In den Berichten wurden die Fortschritte bei den wichtigsten EU-Strategien zur Aufstellung nationaler Aktionspläne gegen Rassismus, zur verstärkten Unterstützung von Roma-Gemeinschaften und zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen beleuchtet. Aus allen Berichten geht hervor, dass Rassismus und Hass gegenüber LGBTIQ-Personen in den letzten Jahren zugenommen haben. 

Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, 

• nationale Strategien und Aktionspläne zu verabschieden bzw. besser umzusetzen, 
• noch mehr Daten zu erheben und 
• ehrgeizige Ziele zu setzen, um die Fortschritte bei der Integration der Roma zu messen.

Die Bekämpfung aller Formen von Hass und Diskriminierung wird auch in den kommenden Jahren eine Priorität bleiben. Präsidentin von der Leyen schlägt vor, in den nächsten fünf Jahren eine neue Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen für die Zeit nach 2025 sowie eine neue Strategie gegen Rassismus vorzulegen und die Umsetzung des Strategischen Rahmens der EU zur Gleichstellung der Roma voranzutreiben.

Weitere Informationen

Gleichstellung und Inklusion: zentrale Maßnahmen

EU Strategy on combating antisemitism and fostering Jewish life (2021 - 2030)

EU Anti-racism Action Plan 2020-2025

LGBTIQ+ equality strategy 2026 - 2030

Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2020-2030 – Halbzeitbericht