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Europäische Kommission

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 2022

Jährlicher Bericht 2022 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts – Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich

Zum Jahresende anhängige Vertragsverletzungsverfahren 2018–2022

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Über das interaktive mehrdimensionale Diagramm können Sie die Zahl der zum Jahresende anhängigen Vertragsverletzungsverfahren 2022 nach Politikbereich und nach Art des Verstoßes einsehen.

Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften im Jahr 2022

Leitlinien für die Umsetzung des EU-Rechts

Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) zu unterstützen und damit den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern, hat die Kommission einen Leitfaden veröffentlicht. In diesem Leitfaden sollen die wichtigsten Grundsätze festgelegt werden, die den nationalen Kontaktstellen dabei helfen sollen, transparentere, zugängliche und verständlichere Informationen über die Vorabgenehmigung bereitzustellen. Dadurch können die Patientinnen und Patienten leichter in Erfahrung bringen, welche Behandlungen einer Vorabgenehmigung ihres Krankenversicherungsträgers bedürfen und wie sie diese Vorabgenehmigung für ihre Behandlung im Ausland erhalten können. Ein weiterer Vorteil des Leitfadens für Patienten und Gesundheitsdienstleister ist die Verbesserung der Transparenz der Vorabgenehmigungssysteme und das Recht der Patienten auf Informationen über den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Treffen mit den Mitgliedstaaten

Andere Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften

  • Um das Recht der Patienten auf Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, einschließlich einer Bewertung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und eines Aktionsplans zur Behebung der Mängel und zur Verbesserung der Umsetzung der Richtlinie. Die Bewertung ergab, dass die Richtlinie nach wie vor relevant ist, um den aktuellen Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden, und wichtige Patientenrechte wie die Gleichbehandlung von EU-Patienten und inländischen Patienten verankert wurden. Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie in einer Reihe von Bereichen zu unterstützen, z. B. beim Abbau administrativer Hindernisse für Patienten, die eine Vorabgenehmigung und Kostenerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU beantragen, veröffentlichte die Kommission den Bericht mit dem Titel „Mapping and Analysis of Administrative Procedures: analytical reportô (Bestandsaufnahme und Analyse der Verwaltungsverfahren: Analysebericht).
    Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eine Studie in Auftrag gegeben, die einen Überblick über die grenzüberschreitende Patientenmobilität und die Kostenerstattungssysteme für geplante Behandlungen in einer Reihe ausgewählter Grenzregionen und zwischen benachbarten Mitgliedstaaten geben soll.
  • Im Jahr 2022 bezog sich ein Großteil der Entwürfe technischer Vorschriften, die der Kommission gemäß der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt notifiziert wurden, auf die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Diese Notifizierungen wurden geprüft, und im Anschluss an die Notifizierungen, die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht aufwarfen, wurden im Einklang mit der Richtlinie ausführliche Stellungnahmen oder Kommentare abgegeben.
  • Darüber hinaus führte die Kommission im Jahr 2022 84 Audits und ähnliche Kontrollen durch, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften für Lebensmittel (einschließlich Lebensmittelsicherheit, Futtermittelsicherheit, Lebensmittelqualität, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit) und bestimmte Bereiche der menschlichen Gesundheit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Durch systematische Folgemaßnahmen zu ihren Prüfungsempfehlungen bei Folgeprüfungen in den Mitgliedstaaten konnte die Kommission die meisten festgestellten Mängel beheben. Die Ergebnisse der Audits und ähnlichen Kontrollen werden der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission zur Verfügung gestellt.

Folgemaßnahmen zu Petitionen

Im Jahr 2022 hat die Kommission keine Petition zu einem mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht im Politikbereich Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bearbeitet.

Wichtige Vorabentscheidungen

Ausblick auf 2023

Im Jahr 2023 wird die Kommission wichtige Durchsetzungsmaßnahmen in beiden Politikbereichen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, durchführen.

Die Kommission wird vorrangig laufende Vertragsverletzungsverfahren und Audits weiterverfolgen und die Umsetzung der EU-Vorschriften durch Maßnahmen auf politischer Ebene unterstützen.

Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit und insbesondere in Bezug auf die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) sind für 2023 folgende Maßnahmen zur Förderung ihrer Umsetzung und Anwendung geplant:

  • Organisation bilateraler Dialoge mit den Mitgliedstaaten, um die Anwendung der Richtlinie zu überwachen und zu verbessern, z. B. im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsverfahren für den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.
  • Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten zur Straffung der Verfahren für den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung.
  • Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Transparenz der Preise für grenzüberschreitend behandelte Patienten und die geschätzte Höhe der Erstattung (im Hinblick auf die Ausweitung des von acht Mitgliedstaaten angewandten Systems der freiwilligen Vorabbenachrichtigung).
  • Unterstützung eines Workshops zum Wissens- und Kapazitätsaufbau mit den nationalen Kontaktstellen, um die Informationen für grenzüberschreitende Patienten zu verbessern.
  • Förderung und Überwachung der Umsetzung der Leitlinien für die Bereitstellung von Informationen über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und des mehrsprachigen Handbuchs für Patienten.
  • Anregung aller nationalen Kontaktstellen, Informationen über die Europäischen Referenznetzwerke (ERNs) bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass ihre Websites für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
  • Organisation einer Veranstaltung auf EU-Ebene zur Sensibilisierung für die Rechte der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung unter Beteiligung von Mitgliedstaaten, nationalen Kontaktstellen, Patientenorganisationen, Krankenversicherern, Angehörigen der Gesundheitsberufe, ERNs und regionalen Interessenträgern im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.
  • Aktualisierung des Leitfadens 2012 zur Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung(Richtlinie 2011/24/EU) und zur Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(Verordnung (EG) 883/2004) mit der Verwaltungskommission der Mitgliedstaaten.
  • Bilaterale Dialoge mit den Mitgliedstaaten, um gemäß der Patientenrechte-Richtlinie (Artikel 20) Lösungen zur Verbesserung der Vollständigkeit und Robustheit der Daten zu finden.
  • Einleitung und Fortsetzung strukturierter bilateraler Dialoge mit den Mitgliedstaaten, um eine bestmögliche Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu erreichen, und Fortsetzung weiterer Durchsetzungsmaßnahmen im Falle von Verstößen.