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Europäische Kommission

Rubrik 3: Sicherheit und Bürgerschaft

Eine Liste der unter Rubrik 3 des derzeitigen langfristigen Haushalts finanzierten Programme, mit Referenzbeträgen und Rechtsgrundlagen.

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Referenzbetrag insgesamt: 3137,42 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ist auf Migrationsströme und eine integrierte Migrationssteuerung ausgerichtet. Der Fonds dient der Finanzierung von Maßnahmen, die sich auf alle Aspekte der Migration erstrecken. Dazu gehören Asyl, legale Migration, Integration und die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne gültigen Aufenthaltstitel.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 516/2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

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Website der GD Migration und Inneres

Katastrophenschutzverfahren

Referenzbetrag insgesamt: 223,78 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz koordiniert die Reaktion der EU auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen innerhalb und außerhalb der Union.

Rechtsgrundlage

Beschluss Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

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Website der GD Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe

Verbraucherprogramm

Referenzbetrag insgesamt: 188,83 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Verbraucherprogramm unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der umfassenden Wahrnehmung ihrer Rechte als Verbraucher und der aktiven Teilhabe am Binnenmarkt. Die vier Schwerpunkte des Programms sind Überwachung und Durchsetzung der Produktsicherheit, Information und Aufklärung der Verbraucher, Verbraucherrechte und wirksamer Rechtsschutz sowie Stärkung der grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 254/2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm

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Website der GD Justiz und Verbraucher

Kreatives Europa

Referenzbetrag insgesamt: 1462,72 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Programm „Kreatives Europa“ unterstützt die europäische Kino-, Kultur- und Kreativbranche. So fördert es Tausende von Künstlerinnen, Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturorganisationen in den Bereichen darstellende Kunst, bildende Kunst, Verlagswesen, Film, Fernsehen, Musik, interdisziplinäre Kunst, Kulturerbe und Videospiele und erschließt ihnen die Möglichkeit, in ganz Europa zu arbeiten, neues Publikum zu erreichen und die im digitalen Zeitalter notwendigen Kompetenzen zu entwickeln. Indem es den europäischen Kulturschaffenden hilft, neue Zielgruppen in anderen Ländern anzusprechen, trägt dieses neue Programm auch zur Bewahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas bei.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa

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Website zum Programm „Kreatives Europa“

Europa für Bürgerinnen und Bürger

Referenzbetrag insgesamt: 185,47 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt Maßnahmen, die über die EU, ihre Werte und ihre Geschichte informieren. Es trägt ferner dazu bei, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in zivilgesellschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen durch Debatten und Diskussionen über EU-Themen zu fördern.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 390/2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

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Europe for Citizens (EFC)

Lebens- und Futtermittelsicherheit

Referenzbetrag insgesamt: 1891,94 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Programm für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen soll die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette stärken. Das Maßnahmenpaket stellt mit einem aktualisierten und vereinfachten Konzept für den Gesundheitsschutz und leistungsfähigeren Kontrollinstrumenten die wirksame Anwendung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette sicher.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial

Weitere Informationen

Website zur Lebensmittelsicherheit

Gesundheit

Referenzbetrag insgesamt: 449,39 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das EU-Programm „Gesundheit“ fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Gesundheitspolitik zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Programm soll die gesundheitspolitischen Maßnahmen der EU-Länder ergänzen und dabei die Gesundheit fördern, Ungleichheiten im Gesundheitswesen abbauen, die Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen schützen, Innovation im Gesundheitswesen begünstigen und die Nachhaltigkeit ihrer Gesundheitssysteme verbessern.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 282/2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit

Weitere Informationen

Website zum Gesundheitswesen

Fonds für die innere Sicherheit

Referenzbetrag insgesamt: 3764,23 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Mit dem Fonds für die innere Sicherheit werden die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sowie der EU-Ansatz für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, unter anderem hinsichtlich des Managements der EU-Außengrenzen, gefördert.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

Verordnung (EU) Nr. 513/2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

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Website der GD Migration und Inneres

IT-Systeme

Referenzbetrag insgesamt: 138,66 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Die Behörden der EU-Länder müssen im Interesse der Sicherheit der Bürger und Reisenden in der EU bei der Grenzverwaltung zusammenarbeiten. Dabei ist eine Reihe von Mechanismen für den Informationsaustausch von zentraler Bedeutung:

  • das Visa-Informationssystem (VIS) ermöglicht den Schengen-Staaten den Austausch von Visa-Daten;
  • das Schengener Informationssystem (SIS) ermöglicht den Schengen-Staaten den Austausch von Informationen über Personen, die einer Straftat verdächtig oder möglicherweise nicht einreise- oder aufenthaltsberechtigt sind, sowie über gestohlene, veruntreute oder anderweitig abhanden gekommene Güter.

Weitere Informationen

Website der GD Migration und Inneres

Programm „Justiz“

Referenzbetrag insgesamt: 377,60 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Programm „Justiz“ soll die wirksame Anwendung der EU-Vorschriften im Bereich der Zivil- und Strafjustiz sicherstellen. Es erleichtert Bürgern und Unternehmen in Europa die Durchsetzung ihrer Rechte bei grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten und unterstützt die Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Kriminalität auf EU-Ebene.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 zur Einrichtung des Programms "Justiz"

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Website der GD Justiz und Verbraucher

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

Referenzbetrag insgesamt: 439,47 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

Zweck

Das Programm soll die Bürger besser über ihre Rechte und Grundfreiheiten informieren und dafür sorgen, dass diese in der EU einheitlicher angewandt werden, damit sie im Alltag Wirkung zeigen. Gefördert werden auch die Rechte des Kindes, das Verbot jeglicher Diskriminierung (aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) sowie die Geschlechtergleichstellung (z. B. Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder).

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 zur Einrichtung des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft"

Weitere Informationen

Website der GD Justiz und Verbraucher