Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024

Vorschlag der Kommission Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024, KOM(2023) 531 – 9. Oktober 2023

Standpunkt des Rates: 
Standpunkt des Parlaments: 

Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 – Aktualisierter geschätzter Bedarf für Agrarausgaben, sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1/2024) zum Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 (HE 2024) betrifft folgende Elemente:

• Abwärtskorrektur des Bedarfs für die Zinslinie für NextGenerationEU vor dem Hintergrund einer geringeren Auszahlung im Rahmen von NextGenerationEU im Jahr 2023 als zuvor veranschlagt;
• Aktualisierung des geschätzten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich ändernden Marktfaktoren berücksichtigt das BS 1/2024 auch die Auswirkungen von Beschlüssen im Agrarsektor seit der Annahme des HE 2024 im Juli 2023 sowie andere Vorschläge, die im Laufe des Haushaltsjahres erhebliche Auswirkungen haben dürften;
• Aktualisierung des geschätzten Bedarfs für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei unter Berücksichtigung des kürzlich unterzeichnetefn Abkommens mit der Republik Madagaskar und des dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar sowie des neuen Protokolls mit der Republik Kiribati, die ab dem 2. Oktober 2023 vorläufig angewendet werden;
• Anpassungen der Mittel- und/oder Personalausstattung mehrerer dezentraler Agenturen, insbesondere der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), unter Berücksichtigung der jüngsten legislativen oder politischen Entwicklungen bei ihren Tätigkeiten im Jahr 2024 und der Beträge, die nach Annahme von Legislativvorschlägen von den Reservelinien auf operative Haushaltslinien zu übertragen sind;
• Übertragung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf Horizont Europa nach einem entsprechenden Antrag Litauens auf Änderung seines EFRE-Programms gemäß Artikel 26 der Dachverordnung;
• Anpassungen der Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“, insbesondere in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um den militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) weiter zu stärken, einschließlich einer Aufstockung des Personals und der Stärkung des Kommunikations- und Informationssystems sowie weiterer geringfügiger Anpassungen für die Rubrik.
• Beträge, die nach Annahme der Basisrechtsakte von der Reservelinie auf die operative Haushaltslinie für das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) und das Gesetz zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) zu übertragen sind.

Insgesamt bedeuten die Nettoauswirkungen des BS 1/2024 auf die Ausgaben im HE 2024 einen Rückgang der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 67,4 Mio. EUR