Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2018, COM(2018) 537 - 10. Juli 2018
Standpunkt des Rates: 18. September 2018
Standpunkt des Parlaments: 2. Oktober 2018

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2018 dient folgenden Zwecken:

• Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) sowohl an Mitteln für Verpflichtungen (MfV) als auch an Mitteln für Zahlungen (MfZ), da die vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegte Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve nicht erfüllt wurde.
• Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum und zur teilweisen Erfüllung der Zusage, die auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April 2018 abgegeben wurde.
• Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Humanitäre Hilfe zur Deckung des Bedarfs an Vorfinanzierungszahlungen infolge der Ende 2017 beschlossenen Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen aus der Soforthilfereserve und im Rahmen der Mittelübertragung zum Jahresende.
• Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU.

Dieser Berichtigungshaushaltsplan ist insgesamt neutral.