Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2023

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2023, COM(2023) 530 – 11. Oktober 2023

Standpunkt des Rates: 09/11/2023
Standpunkt des Parlaments: 22/11/2023

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2023 – Kürzung der Mittel für Zahlungen, sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen

Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Jahr 2023 ist es, die Ausgabenseite des Haushaltsplans für folgende Zwecke zu aktualisieren:

• Kürzung der Mittel für das Projekt „Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor“ (ITER) um 280 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 264 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen aufgrund der Verzögerungen bei der Durchführung des Projekts, die im Laufe dieses Jahres nicht aufgefangen werden können;
• Kürzung der Mittel für Zahlungen für das Programm „Digitales Europa“, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um insgesamt 3 Mrd. EUR. Diese Beträge konnten nicht in die Umschichtungen einbezogen werden, die in der dem Parlament und dem Rat am 27. September 2023 vorgelegten „Globalen Mittelübertragung“ (DEC 13/2023) vorgeschlagen wurden;
• Anpassung der Höhe der Verwaltungsausgaben, der Versorgungsbezüge und der Mittel für die Europäischen Schulen in Rubrik 7 und Aufstockung der Mittel um 32,5 Mio. EUR infolge der Anpassung der Dienstbezüge, einer höheren Zahl von Ruhegehaltsempfängern und der anhaltend hohen Energiepreise;
• Dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu ermöglichen, 20 kostenlose abgeordnete nationale Sachverständige für den militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) einzustellen, ohne dass sich dies auf die Höhe der Mittel im Jahr 2023 auswirkt;
• Anpassung des EU-Beitrags und der Zahl der Stellen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), um deren Sicherheit und Cybersicherheit zu erhöhen;
• Den EU-Beitrag zur Europäischen Umweltagentur anzupassen, um den laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur Rechnung zu tragen;

Insgesamt belaufen sich die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben auf einen Rückgang der Mittel für Verpflichtungen um 247,5 Mio. EUR und der Zahlungsermächtigungen um 3 254,8 Mio. EUR.

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2023