Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2023

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2023, COM(2023) 406 – 3. Juli 2023

Standpunkt des Rates: 19/09/2023
Standpunkt des Parlaments: 18/10/2023

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2023 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und andere technische Anpassungen, einschließlich der Einrichtung und Finanzierung des neuen Instruments zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und des europäischen Chip-Gesetzes für 2023

Hauptzweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Jahr 2023 ist es, die Einnahmenseite des Haushaltsplans zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen in folgenden Bereichen Rechnung zu tragen:

• die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen für den Haushaltsplan 2023, auf die sich der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) am 25. Mai 2023 geeinigt hat.
• Aktualisierung anderer Einnahmen, z. B. Beitrag des Vereinigten Königreichs, Geldbußen und andere.

Darüber hinaus enthält der EBH Nr. 3/2023 die folgenden spezifischen Elemente im Zusammenhang mit den Ausgaben:

• Anpassungen in Bezug auf die Einrichtung und Finanzierung für 2023 des neuen Instruments zur Stärkung der Verteidigungsindustrie, das durch das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsherstellung (ASAP) geschaffen wurde;
• Anpassungen in Bezug auf die Finanzierung des europäischen Chip-Gesetzes für 2023 im Anschluss an die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 18. April 2023;
• Streichung von Mitteln aus der Reservelinie für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei aufgrund von Verzögerungen bei den Verhandlungen mit drei Drittländern (Marokko, Liberia und Salomonen);
• Aufstockung der Haushaltsmittel des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Deckung der zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der an das Europäische Parlament zu zahlenden Miete.

Insgesamt belaufen sich die Nettoauswirkungen des EBH Nr. 3/2023 auf die Ausgaben auf eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 54,8 Mio. EUR und eine Kürzung der Mittel für Zahlungen um 190,9 Mio. EUR.

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2023