Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014

Vorschlag der Kommission:

• Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2014, COM(2014) 461 – 9. Juli 2014,
• Berichtigungsschreiben zum EBH 4/2014, COM(2014) 641 – 16. Oktober 2014

Standpunkt des Rates: 12. Dezember 2014
Standpunkt des Parlements: 17. Dezember 2014

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft Folgendes:

• eine Verminderung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), und der MwSt-Bemessungsgrundlage,  welche sie auf 838,6 Mio EUR belaufen;
• eine Verminderung der Vorausschätzung sonstiger Einnahmen, die aus einer Reihe von Geldbußen und Zinsen, welche sich auf 2 433,0 Mio EUR belaufen;
• Die Budgetierung der entsprechenden VK Korrekturen.
• Die Auswirkungen der oben genannten drei Elemente in der Verteilung der jeweiligen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der EU;
• die Verringerung der Haushaltsmittel – sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – um 0,2  Mio. EUR für den Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgrund der Verschiebung der Ernennung des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Europäischen Datenschutzbeauftragten;
• Die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 0,2 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe ( Haushaltslinie 23 02 01 );
• Die Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltslinien 11 03 01 , 11 06 62 01 und 11 06 62 04 in Höhe von 74,7 Mio. EUR (71,0 Mio. EUR , von denen in der Reserve);
• die Aufgliederung des Haushaltsartikels 13 03 64 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit in drei getrennte Haushaltsposten (13 03 64 01, 13 03 64 02 und 13 03 64 03), um der endgültigen Verabschiedung der damit verbundenen Rechtsgrundlage Rechnung zu tragen;
• die Schaffung eines neuen Haushaltsartikels 05 03 09 Rückerstattung von Direkthilfen im Zuge der Anwendung der Haushaltsdisziplin mit einem p.m.-Vermerk und
• die Ersetzung des Gedankenstrichs ‚–‘ bei den Mitteln für Zahlungen unter dem Haushaltsposten 11 06 77 03 Vorbereitende Maßnahmen — Meerespolitik durch einen p.m.-Vermerk.