Migration hat es in der Geschichte der Menschheit schon immer gegeben. Heute wie damals fliehen die Menschen vor Kriegen, Armut, Hunger und Extremwetter – auf der Suche nach einem besseren Leben.
Gleichzeitig ist Migration auch eine globale Herausforderung, die eine gemeinsame europäische Antwort auf der Grundlage europäischer Werte erfordert. Ein komplexes Problem, das von verschiedenen Seiten angepackt werden muss:
- schnelle und faire Asylverfahren sowie wirksame Rückführungen
- Schaffung legaler Wege in die EU
- Vorbeugung irregulärer Migration
- Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel
- Sicherheit der EU-Außengrenzen
Migration in Zahlen
Die irreguläre Migration ist zwar häufig Thema, aber in Wirklichkeit machen irreguläre Einreisen nur einen Bruchteil der Migration in der EU aus.
Jüngste Jahreszahlen zur Migration in die EU und aus der EU (Zahlen für 2021)
Migrations- und Asylpaket
Das Migrations- und Asylpaket bietet einen umfassenden und gemeinsamen europäischen Rahmen für die Migrationspolitik. So kann die EU Migration auf faire und nachhaltige Weise steuern, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und gleichzeitig den Menschen, die in die EU kommen, Sicherheit und Klarheit bieten und ihre Grundrechte schützen. Die Kommission hat das Paket im September 2020 vorgeschlagen – im April 2024 wurde es vom Europäischen Parlament angenommen.
Das Migrations- und Asylpaket wird sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Lasten verantwortungsbewusst teilen und sich solidarisch mit den Ländern zeigen, die die Außengrenzen sichern und besonderem Migrationsdruck ausgesetzt sind. So lässt sich illegale Migration in die EU verhindern.
Das Paket umfasst außerdem Instrumente, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten in kritischen Situationen schnell reagieren können – zum Beispiel bei einem hohen Migrationsaufkommen oder wenn Drittländer oder nicht-staatliche Entitäten versuchen, Migranten zu instrumentalisieren, um die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren.
Wichtige Politikbereiche
Asylsuchende und Geflüchtete
Mit dem Migrations- und Asylpaket wird die EU die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU verbessern, Flüchtlinge und Menschen, die internationalen Schutz benötigen, schützen und Länder unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen.
Auf der beschwerlichen Route der Flüchtlinge in die EU lauern viele Gefahren. Tausende riskieren ihr Leben bei der Durchquerung von Wüsten und Meeren in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die EU arbeitet mit EU-Ländern und internationalen Partnern an der Neuansiedlung sowie an komplementären Zugangswegen für Migranten aus prioritären Regionen. Dabei drängt sie darauf, die Zahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen.
Legale Migration: Kompetenzen und Talente anwerben
Legale Migration ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Angesichts der alternden EU-Bevölkerung und der wachsenden Zahl grüner und digitaler Jobs, die neue Kompetenzen erfordern, finden Arbeitgeber in Europa kaum mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Um neue Talente anzuwerben und zu halten, nahm die Kommission im April 2022 das Paket zu Kompetenzen und Talenten an.
Im Rahmen dieses Pakets schlug die Kommission die Überarbeitung der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis und der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt sowie die Schaffung eines EU-Talentpools vor.
Die Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt wird überarbeitet, um
- die Zulassungsbedingungen zum Erwerb des Status eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten zu vereinfachen
- die Rechte von langfristig Aufenthaltsberechtigten und ihren Familien zu stärken
Die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis wird überarbeitet, um
- das Verfahren für die Beantragung einer kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu straffen sowie für Antragstellende und Arbeitgeber zu beschleunigen und zu vereinfachen
- Antragstellenden die Möglichkeit zu geben, ihren Antrag aus Nicht-EU-Ländern und EU-Ländern zu stellen
Am 18. Dezember 2023 kam es zu einer politischen Einigung zwischen Parlament und Rat. Die überarbeiteten Vorschriften sehen für Arbeitnehmende aus Drittstaaten ein gemeinsames Bündel von Rechten in Bezug auf Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, die Anerkennung von Qualifikationen und Steuervergünstigungen vor.
Der im November 2023 vorgeschlagene EU-Talentpool wird als erste EU-weite Plattform die internationale Rekrutierung von Arbeitskräften erleichtern und Menschen aus Nicht-EU-Ländern die Möglichkeit geben, in der EU zu arbeiten.
Schengen-Raum
Schengen ist der Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen, in dem mehr als 425 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Drittstaatsangehörige, die in der EU leben oder die EU besuchen, frei reisen dürfen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme, streng befristet und ein letztes Mittel bleiben, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit festgestellt worden ist. Der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr muss im Schengen-Raum gewährleistet sein.
Der Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex verfolgt drei Hauptziele:
- Bereitstellung neuer Instrumente, um sicherzustellen, dass Kontrollen an den Binnengrenzen ein letztes Mittel bleiben und um den Mitgliedstaaten Flexibilität bei alternativen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu geben
- Nutzung der während Corona gewonnenen Erkenntnisse
- Reaktion auf die jüngsten Herausforderungen an den EU-Außengrenzen
Visapolitik und Digitalisierung des Schengen-Visums
Am 13. Juni 2023 einigten sich Parlament und Rat auf die Digitalisierung des Schengen-Visumsverfahrens. Dadurch können die Visumverfahren modernisiert und eine EU-Online-Plattform für Visumanträge eingerichtet werden. Die derzeitige Visummarke wird digitalisiert. Im Herbst 2023 schlug die Kommission vor, den Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht zu überarbeiten, damit die Mitgliedstaaten besser auf Missbrauchsfälle beim visumfreien Reisen reagieren können.
Stärkung der EU-Außengrenzen
In erster Linie sind die Mitgliedstaaten für die Verwaltung ihrer Abschnitte der Außengrenzen zuständig. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) leistet ihnen auf Anfrage jedoch technische und operative Unterstützung, sowohl bei der Verwaltung der Außengrenzen als auch bei Rückführungsaktionen.
Frontex umfasst die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die bis 2027 auf 10 000 Grenzbeamte anwachsen soll, um die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements zu erhöhen.
Auf der Grundlage von Statusvereinbarungen entsendet Frontex die ständige Reserve und technische Ausrüstung auch in Nicht-EU-Länder, vor allem in Länder, die auf wichtigen Migrationsrouten liegen. Die EU hat derzeit Statusvereinbarungen mit Moldau, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien und Serbien.
Nach dem EU-Recht muss die Europäische Grenz- und Küstenwache, also auch Frontex und die Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten, ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte wahrnehmen.
Mit EU-Mitteln werden primär die Grenzmanagementkapazitäten der EU-Mitgliedstaaten verbessert, zum Beispiel durch die Anschaffung von Patrouillenfahrzeugen, elektronischer Überwachung, Patrouillenschiffen oder Überwachungsflugzeugen.
Mit Rumänien und Bulgarien wurden Pilotprojekte zu Grenzverfahren eingeleitet, um bewährte Methoden weiterzugeben, zum Beispiel in Bezug auf Registrierung, zügige und faire Asylverfahren und Rückführungsverfahren. Frontex, die EU-Asylagentur und Europol unterstützen diese Pilotprojekte.
Bekämpfung der Schleuserkriminalität
Schleusernetze reizen in der realen Welt und im Internet alle Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften aus und ändern ständig ihre Methoden. Um ihnen beizukommen, braucht die EU dringend neue Instrumente.
Im Einklang mit ihrem neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021–2025) hat die Kommission im November 2023 zwei Legislativvorschläge vorgelegt, mit denen sie in der Sache Fahrt aufnehmen will. Und zwar durch:
- Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU
- Stärkung von Europol zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel
Um die internationale Zusammenarbeit bei Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verbessern und Alternativen zur irregulären Migration zu bieten, hat die Kommission am 28. November 2023 ein weltweites Bündnis gegen Schleuserkriminalität geschmiedet.
Internationale Partnerschaften
Damit die EU-Migrationspolitik Erfolg hat, müssen wir unsere für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern weiter vertiefen.
Die Kommission arbeitet enger mit wichtigen Partnern sowie Herkunfts- und Transitländern zusammen, um gemeinsam die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel zu unterbinden, die so viele Menschenleben kosten, und damit auch die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Wirksame Rückführungen sind ebenfalls eine klare Botschaft an die Schleuser.
Die Kommission arbeitet an sicheren und legalen Zugangswegen in die EU und unterstützt ihre Partner bei der Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration. Dazu zählen mehr Möglichkeiten für junge Menschen, vor allem Jobs in ihren jeweiligen Ländern.
Die EU leistet finanzielle Unterstützung, zum Beispiel im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit oder über Global Gateway, und unterstützt damit Investitionen in Bildung, Geschäftsmöglichkeiten und die schnellere Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Bewältigung des Klimawandels in zahlreichen Ländern.