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EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise

Dadurch, dass Russland mutwillig die Ukraine angegriffen hat und die Lieferung von Gas als Druckmittel einsetzt, ist die EU in eine beispiellose Energiekrise geraten. Es kam zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise, was den Menschen in Europa schwer zu schaffen macht. Die EU steuert allerdings vehement gegen.

Was die EU bereits getan hat

Die Kommission beschäftigt sich bereits seit einem Jahr mit dem Problem der steigenden Energiepreise. Seit Russland in die Ukraine eingefallen ist und seine Energievorkommen zunehmend als Druckmittel einsetzt, hat sich die Lage auf dem Energiemarkt deutlich verschlechtert.

Trotz des erheblichen Rückgangs der russischen Energielieferungen – von 45 % unserer Gaseinfuhren im vergangenen Jahr auf nur 14 % im September 2022 – ist es Europa gelungen, alternative Lieferungen zu finden und seine Nachfrage zu verringern.

Wir haben auch Maßnahmen ergriffen, um die Marktvolatilität einzudämmen und Haushalte wie Unternehmen zu entlasten, indem wir Übergewinne aus dem Energiesektor entsprechend umleiten.

Dank des Energiepreis-Instrumentariums haben die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Preisdruck auf Haushalte und Industrie zu verringern. Im Mai haben wir den REPowerEU-Plan beschlossen, um unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland baldmöglichst zu beenden.

Um die Versorgungssicherheit für die kommenden Winter zu gewährleisten, haben wir für neue Mindestverpflichtungen zur Gasspeicherung und für ein Ziel von 15 % zur Senkung der Gasnachfrage gesorgt. Die Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Füllung der Speicher waren bislang erfolgreich.

Im September 2022 wurden neue Maßnahmen zur Verringerung des Stromverbrauchs und zur Umleitung von Überschüssen an Haushalte und Industrie beschlossen. 

Am 18. Oktober 2022 schlug die Kommission neue Maßnahmen zur gemeinsamen Gasbeschaffung, zu Preisbegrenzungsmechanismen und transparenter Infrastrukturnutzung, in puncto Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie zur Nachfragesteuerung vor. Das wird zu mehr Stabilität auf dem Markt führen.

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Eckdaten

5 %
Verpflichtung zur Senkung der Stromnachfrage in Spitzenpreiszeiten
15 %
Ziel zur Senkung der Gasnachfrage
92 %
Füllstand der Gasspeicher in der EU

Diversifizierung unserer Versorgung

Die EU arbeitet seit mehreren Monaten mit internationalen Partnern zusammen, um die Versorgung breiter aufzustellen, und hat Rekord-Importe bei Flüssigerdgas (LNG) und umfangreichere Lieferungen von Pipelinegas erreicht. 

Erfolge

  • Trilaterale Vereinbarung zwischen der EU, Ägypten und Israel über die Ausfuhr von Erdgas nach Europa
  • Vereinbarung mit Aserbaidschan über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich
  • Zusage der USA, der EU in diesem Jahr mindestens 15 Mrd. Kubikmeter Flüssigerdgas zusätzlich zu liefern
  • Im ersten Halbjahr 2022 stiegen die Einfuhren von nichtrussischem Flüssiggas gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Mrd. Kubikmeter (m³). Die Einfuhren von nichtrussischem Pipeline-Gas aus Norwegen, Aserbaidschan, dem Vereinigten Königreich und Nordafrika nahmen um 14 Mrd. m³ zu.

Verringerung der Nachfrage

Darüber hinaus sieht der Plan die Möglichkeit vor, einen EU-Alarm auszulösen, der allen Mitgliedstaaten eine verbindliche Senkung des Gasverbrauchs auferlegt. Das zeigt, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um ihre Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verbraucher zu schützen.

Erfolge

  • Senkung unseres Gasverbrauchs um rund 15 %
  • Russische Gaslieferungen gingen von 40 % auf rund 9 % zurück.

Die Kommission beobachtet die Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage genau. Eine vorläufige Analyse auf der Grundlage der Berichterstattung von 15 Mitgliedstaaten zeigt, dass der Gasverbrauch in der EU im August und September 2022 wohl rund 15 % unter dem Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre lag. Bis März 2023 sind monatlich ähnliche Anstrengungen erforderlich. Die Mitgliedstaaten werden alle zwei Monate über ihre Fortschritte Bericht erstatten. Die Kommission ist bereit, den EU-Alarm auszulösen oder diese Ziele zu überprüfen, wenn sich die derzeitigen Maßnahmen als unzureichend erweisen.

Neue Gasspeicher-Vorschriften

Die Gasspeicherung spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der EU, denn sie deckt in einem normalen Winter etwa 25–30 % des EU-weiten Gasverbrauchs ab.

Seit Juni 2022 verlangen neue Rechtsvorschriften, dass unterirdische Gasspeicher in der EU bis zum 1. November 2022 zu 80 % und in den Folgejahren zu 90 % gefüllt sind, um die Versorgung für den folgenden Winter sicherzustellen.

Aktuelle Zahlen

Erfolge

  • Die Gasspeicherung in der EU liegt jetzt bei über 90 %. Im Februar 2022 lag sie bei 30 %, und seitdem arbeiten wir mit den EU-Ländern zusammen, um Europas Energiereserven auszubauen.

Gemeinsamer Energieeinkauf

Niedrigere Rechnungen für Haushalte und Unternehmen in Europa

Als erste Reaktion auf die hohen Preise ist die Nachfrage zu senken. Das kann sich auf die Strompreise auswirken und insgesamt zur Beruhigung des Marktes beitragen. Auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge einigten sich die Mitgliedstaaten auf

  • das Ziel, den Gesamtstrombedarf um 10 % zu senken
  • eine verbindliche Senkung der Stromnachfrage in Spitzenzeiten um 5 %

Durch eine Senkung der Stromnachfrage um 5 % zu Spitzenzeiten wird über den Winter der Gasverbrauch für die Stromerzeugung um etwa 4 % gesenkt, wodurch der Druck auf die Preise sinkt.

Preisdeckel bei kostengünstiger Stromerzeugung

„Inframarginale“ Stromerzeuger haben außergewöhnliche Gewinne erzielt, da die hohen Gaspreise den Großhandelsstrompreis in die Höhe getrieben haben, während gleichzeitig die Erzeugungskosten für diese Anbieter niedrig geblieben sind. Die Kommission hat daher eine befristete EU-Einnahmenobergrenze von 180 EUR pro MWh für Strom aus folgenden Technologien vorgeschlagen: unter anderem Kernenergie, Braunkohle und erneuerbare Energiequellen.
Darüber hinausgehende Einnahmen werden von den Mitgliedstaaten einbehalten und an die Energieverbraucher weitergeleitet, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern.

Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die im Bereich fossiler Brennstoffe tätig sind

Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffinerieunternehmen haben in den letzten Monaten ebenfalls massive Gewinne erzielt, und zwar vor allem aufgrund von durch die russische Invasion der Ukraine bedingten Störungen auf dem Energiemarkt und nicht durch Geschäftsentscheidungen oder Investitionen. Diese Unternehmen sind von den oben genannten Maßnahmen nicht betroffen. Im Sinne der Solidarität und Fairness müssen alle Energiequellen dazu beitragen, die Auswirkungen der hohen Preise auf die Rechnungen der Verbraucher abzumildern. Hierzu hat die Kommission einen befristeten Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage der Gewinnüberschüsse aus Tätigkeiten im Bereich der fossilen Brennstoffe im Jahr 2022 vorgeschlagen.

Festigung der Solidarität innerhalb der EU

Solidarität ist der Eckpfeiler der Union, sie untermauert die Effizienz ihres Handelns. Fünf Jahre nach der Einigung über die Verordnung über die Versorgungssicherheit sind nur sechs der 40 möglichen bilateralen Solidaritätsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich unterzeichnet. Aus Zeitgründen hat die Kommission daher vorgeschlagen, Standardregeln für Solidarität festzulegen, damit jeder Mitgliedstaat im Notfall für einen eine angemessenen Gegenwert Gas von anderen Mitgliedstaaten erhält.

Die Solidaritätspflicht wird auf nicht angeschlossene Mitgliedstaaten mit LNG-Anlagen ausgeweitet, sofern das Gas in den Mitgliedstaat transportiert werden kann, in dem es benötigt wird.

Investitionen in die Infrastruktur

Erfolge

Unterstützung von Haushalten und Unternehmen: Jüngste Beispiele

  • Gemäß den EU-Beihilfevorschriften hat die Kommission eine polnische Regelung zur teilweisen Entschädigung energieintensiver Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten genehmigt.
  • Genehmigt wurde ferner eine spanische Hilfsmaßnahme über 220 Mio. EUR für Cobra Instalaciones y Servicios, S.A. zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff. Sie dient nicht nur den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen Grünen Deals, sondern macht uns entsprechend dem REPowerEU-Plan auch unabhängiger von fossiler Energie aus Russland und treibt den ökologischen Wandel voran.
  • Die Kommission hat einen mit 150 Mio. EUR ausgestatteten finnischen Kapazitätsmechanismus zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in Finnland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zudem einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen im Stromsektor leisten und zum Ziel des REPowerEU-Plans beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern.

Energiesparmaßnahmen: Welchen Beitrag kann ich leisten?

Energiesparmaßnahmen – Zeitleiste

  1. 22. November 2022

    Kommission schlägt neues EU-Instrument als Gaspreisbremse vor

  2. 30. September 2022

    Die Energieminister/innen vereinbaren eine Verordnung über Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

  3. 14. September 2022

    Vorschlag für eine neue Notfallverordnung zur Bekämpfung der hohen Gaspreise in der EU und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in diesem Winter.

  4. 26. Juli 2022

    Die Energieminister/innen vereinbaren eine Verordnung über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage

  5. 20. Juli 2022

    Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und Mitteilung „Gaseinsparungen für den Winter“

  6. 27. Juni 2022

    Annahme der Verordnung über die Gasspeicherung

  7. 18. Mai 2022

    Die Kommission stellt den REPowerEU-Plan vor

  8. 23. März 2022

    Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die sichere Erdgasversorgung und Mitteilung „Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise“

  9. 8. März 2022

    Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“

  10. 13. Oktober 2021

    Mitteilung „Steigende Energiepreise – eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“

Dokumente

 

18 OKTOBER 2022
Factsheet on EU’s response to the high energy prices and security of supply
English
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18 OKTOBER 2022
Factsheet - Energy Emergency: preparing, purchasing and protecting the EU together
English
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14 SEPTEMBER 2022
Emergency Intervention
English
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18 MAI 2022
Factsheet on the International Energy Strategy
English
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18 MAI 2022
Factsheet on Energy Savings
English
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18 MAI 2022
Factsheet on Clean Energy
English
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13 OKTOBER 2021
Tackling rising energy prices: A toolbox for action and support
English
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18 OKTOBER 2022
EU Energy Market and Energy Prices
English
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