Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in der EU, aber weiterer Handlungsbedarf – so der Bericht

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratien. Sie ist zudem auch unerlässlich für die Zukunft unserer Volkswirtschaften und für die Sicherheit Europas. In ihrem jüngsten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit untersucht die EU-Kommission die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern sowie in vier Erweiterungsländern – Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Bericht Ergebnis eines intensiven Dialogs mit nationalen Behörden und Interessenträgern zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse des Berichts sind ein wichtiger Anreiz für Reformen.

Im diesjährigen Bericht wird bestätigt, dass es in vielen EU-Ländern einen positiven Trend gibt, da wichtige Reformen in den vier Schlüsselbereichen des Berichts – Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Gewaltenteilung – umgesetzt wurden. Während in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Herausforderungen bestehen, ist die Lage in einigen ernst. Doch insgesamt sind die Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor groß, und die Mitgliedstaaten haben eine beträchtliche Zahl der Empfehlungen von 2024 umgesetzt. 

Da die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Aspekt für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ist, werden im Bericht 2025 Fragen hervorgehoben, die in direktem Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts stehen, wie z. B. solide Rechtsetzung und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. 

Zentrale Erkenntnisse betreffen Folgendes:

• Justizsysteme – viele EU-Länder haben Fortschritte bei den Justizreformen erzielt, darunter die Stärkung der Unabhängigkeit der Räte für das Justizwesen, zusätzliche Garantien für die Ernennung von Richterinnen und Richtern und die Autonomie der Staatsanwaltschaften. Viele Länder berichten jedoch von einem hohen Druck auf die Ressourcen der Justizsysteme, was sich auf die Qualität und Effizienz der Justiz auswirkt. In den Erweiterungsländern muss gegen unzulässige Einflussnahme und Versuche, die Unabhängigkeit der Richter zu untergraben, vorgegangen werden.
• Rahmen für die Korruptionsbekämpfung – Mehrere EU-Länder haben neue Strategien zur Korruptionsbekämpfung entwickelt und ihre institutionellen Kapazitäten gestärkt haben, unter anderem durch die Aufstockung der Ressourcen für Strafverfolgung, Staatsanwaltschaften und Justiz. Gleichzeitig sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die präventiven Rahmen zu stärken. In den Erweiterungsländern wurden die rechtlichen und institutionellen Rahmen gestärkt, wohingegen die Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen weiter verbessert werden müssen.
• Freiheit und Pluralismus der Medien – in den EU-Ländern laufen derzeit Reformen, um die nationalen Rechtsvorschriften an die neuen Vorschriften des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes anzugleichen. Angesichts anhaltender Bedrohungen wird der Sicherheit und dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um Bedenken hinsichtlich Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auszuräumen und die Garantien für die Unabhängigkeit einiger Medienregulierungsstellen und öffentlich-rechtlicher Medien zu verbessern, die Transparenz der Eigentumsverhältnisse zu erhöhen und für mehr Fairness und Transparenz bei der Vergabe staatlicher Werbeaufträge zu sorgen. In den Erweiterungsländern besteht auch Besorgnis über die Politisierung der Medienregulierungsstellen und der Ernennung von deren Leitung.
• Institutionelle Gewaltenteilung – in mehreren EU-Ländern laufen Reformen unter anderem für eine bessere Einbeziehung von Interessenträgern in den Gesetzgebungsprozess und für eine verbesserte Qualität der Rechtsvorschriften. In einigen EU-Ländern bestehen nach wie vor Hindernisse im Zusammenhang mit den Finanzierungs- oder Registrierungsanforderungen. In einigen EU-Ländern stehen Organisationen der Zivilgesellschaft vor großen Herausforderungen und unterliegen übermäßigen finanziellen Einschränkungen oder Kontrollen oder werden unzureichend geschützt. In den Erweiterungsländern beschränken Herausforderungen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren und unwirksame öffentliche Konsultationen eine inklusive Governance.
• Binnenmarktdimension – im diesjährigen Bericht wird ein besonderer Schwerpunkt auf Themen gelegt, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen oder zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für Unternehmen beitragen können, wie z. B. eine solide Rechtsetzung, Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Stabilität des Regelungsumfelds.

Die Kommission hat nun das Europäische Parlament und den Rat ersucht, die allgemeinen und länderspezifischen Gespräche auf der Grundlage dieses Berichts fortzusetzen und dabei auch auf die Empfehlungen zurückzugreifen, um zu prüfen, wie sich konkrete Fortschritte erzielen lassen. Ferner hat die Kommission die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft sowie andere Interessenträger dazu aufgerufen, den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler wie europäischer Ebene mit einem verstärkten Engagement der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen.

Weitere Informationen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Fragen und Antworten

Unsere Demokratie schützen, unsere Werte wahren

Pressemitteilung: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025: die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für Europas Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft