Förderung innovativer Online-Plattformen in der EU
Digitale Dienste in der EU müssen sich derzeit mit 27 verschiedenen nationalen Regelungen auseinandersetzen. Nur die größten Unternehmen können die damit verbundenen Kosten bewältigen.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste
- Einheitliche Vorschriften in der gesamten EU, auf deren Grundlage ein großer Binnenmarkt für digitale Dienste entstehen, wachsen und florieren kann: voraussichtliche Zunahme des grenzüberschreitenden digitalen Handels im Binnenmarkt um bis zu 2 %
- Rechtssicherheit für kleine Marktteilnehmer und Unterstützung durch Normen, Verhaltenskodizes und Leitlinien – gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Dienstleistungen und besserer Schutz der Nutzer/innen vor illegalen Inhalten
- Befreiung kleiner und mittlerer Unternehmen von den kostenträchtigsten Verpflichtungen bei gleichzeitiger Ermöglichung der freiwilligen Übernahme bewährter Verfahren zum eigenen Wettbewerbsvorteil
- Unterstützung bei Expansion: Verlängerung der Steuerbefreiungen für kleine Unternehmen um 12 Monate, nachdem sie die Umsatz- und Personalschwelle für Kleinunternehmen überschritten haben
Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge sind 61 % der Befragten bereits auf illegale Inhalte im Netz gestoßen. 66,5 % sind der Ansicht, dass das Internet nicht sicher ist.
Indem illegalen Aktivitäten und Produkten ein Riegel vorgeschoben wird, können ehrliche Unternehmen im Netz punkten.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste
- Abschaffung von Fehlanreizen, damit Unternehmen freiwillig Maßnahmen zum Schutz ihrer Nutzer/innen vor illegalen Inhalten, Waren oder Dienstleistungen treffen
- Einfache und wirksame Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte und Produkte, die unternehmerische Eigentums- und Schutzrechte verletzen oder auf unlauterem Wettbewerb beruhen
- Engere Zusammenarbeit mit Plattformen durch freiwillige „vertrauenswürdige Hinweisgeber“, deren Meldungen illegaler Inhalte oder Waren prioritär bearbeitet werden
- Erweiterte Verpflichtung für Marktplätze zu abschreckenden Maßnahmen, z. B. „Know-your-Customer“-Prinzip, zu angemessenen stichprobenartigen Kontrollen eigener Produkte oder zur Einführung neuer Technologien für die Rückverfolgbarkeit von Produkten
KMU und Startups müssen sich den Geschäftsbedingungen großer Plattformen, sogenannter Gatekeepers, beugen. Sie haben keinen Einfluss darauf, wie ihre Inhalte eingestuft und beworben werden, und wie ihre Kommunikation über die Plattform moderiert wird. Sie erfahren auch nicht, wer ihre Produkte kauft und welches Kaufverhalten für diese Kund(inn)en charakteristisch ist. Dabei wären gerade diese Informationen zur Anpassung ihrer Marktstrategie nützlich. Im direkten Wettbewerb mit der Gatekeeper-Plattform – die diese Daten zum eigenen Vorteil nutzt – sind sie also klar benachteiligt.
Änderungen durch die neuen Vorschriften
- Durch das Gesetz über digitale Dienste werden interne Verfahren von Online-Plattformen transparenter, und Unternehmen können fundiertere Entscheidungen treffen.
- Durch das Gesetz über digitale Märkte erhalten Unternehmen Zugang zu bestimmten Daten von Gatekeepern. Sie werden außerdem zwischen verschiedenen Plattformen wählen können, auf denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten. Darüber hinaus soll es einfacher werden, Dienstleistungen entsprechend ihren Bedürfnissen zu wechseln und zu kombinieren.
Ein fairer und ausgewogener Binnenmarkt
Gatekeeper sind keineswegs immer unparteiisch. Sie begünstigen ihre eigenen Dienste, wodurch gewerbliche Nutzer, die auf die Plattformen angewiesen sind, um ihre Kunden zu erreichen, verdrängt werden. Dadurch reduzieren sich die Auswahlmöglichkeiten für Unternehmen, und tendenziell sinkt die Dienstleistungsqualität, während die Verbraucherpreise steigen.
88 % der Unternehmen und gewerblichen Nutzer berichteten in der inzwischen abgeschlossenen Konsultation zu einem neuen Wettbewerbsinstrument von unlauteren Handelsbedingungen auf großen Plattformen.
Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen
Gatekeeper-Plattformen sind so mächtig, dass sie als private Akteure selbst die Regeln bestimmen und ihren gewerblichen Nutzern einseitige Geschäftsbedingungen aufzwingen können.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Märkte
- Unternehmen erhalten mehr Informationen darüber, wie sich ihre Produkte oder Dienstleistungen auf Plattformen Dritter verkaufen.
- Schluss mit unfairem Ranking: Gatekeeper können das Angebot anderer Unternehmen auf derselben Plattform nicht mehr gegenüber eigenen Dienstleistungen und Produkten herabstufen.
- Für Unternehmen wird es leichter, Verbraucher/innen zu werben, da diese nicht mehr an Gatekeeper-Plattformen gebunden sind.
- Kleine Unternehmen und neue Marktteilnehmer können leichter wachsen, expandieren und es mit den Gatekeeper-Plattformen aufnehmen.
- Durch den stärkeren Wettbewerb wird das Innovationspotenzial kleiner Unternehmen freigesetzt. Die Dienstleistungsqualität dürfte ebenfalls steigen, was wiederum den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommt.
Der durch das Gesetz über digitale Märkte zu erwartende Wohlstandszuwachs für die Verbraucher beträgt rund 13 Mrd. Euro. Eine Vielzahl unterschiedlicher Marktteilnehmer wird mehr Chancen erhalten und entsprechend mehr investieren. Das daraus resultierende Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich 12 Mrd. bis 23 Mrd. EUR ausmachen.
Mehr Arbeitsplätze
Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt läuft über die Gatekeeper. Diese Plattformen haben bedeutenden Einfluss auf den Binnenmarkt. Sie fungieren als Zugangstor für gewerbliche Nutzer, die auf diese Weise ihre Kunden erreichen. Sie sind dauerhaft etabliert oder es ist davon auszugehen, dass sie auch künftig eine gefestigte Position einnehmen werden.