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Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

Alternative Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es Verbrauchern und Händlern, Streitigkeiten rasch und kostengünstig beizulegen, ohne vor Gericht gehen zu müssen.

In einer öffentlichen Konsultation möchte die Kommission mehr über die Umsetzung der CPC-Verordnung (Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, Verordnung (EU) Nr. 2017/2394) sowie der ADR-Richtlinie (alternative Streitbeilegung, Richtlinie 2013/11) und der ODR-Verordnung (Online-Streitbeilegung, Verordnung (EU) Nr. 524/2013) erfahren. 

Wenn Sie Verbesserungen im Verbraucherschutz herbeiführen möchten, haben Sie bis zum 27. Juni 2022 Zeit, sich zur außergerichtlichen Streitbelegung und zur öffentlichen Durchsetzung der Verbraucherrechte zu äußern

Außergerichtliche Streitbeilegung

Unter alternativer Streitbeilegung (ADR) ist die außergerichtliche Schlichtung eines Streits mit Unterstützung einer unparteiischen Streitbeilegungsstelle zu verstehen. Verbraucherrechtsstreitigkeiten können auf diese Weise einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden als vor Gericht.

Es gibt viele Arten von ADR, z. B.

  • Mediation
  • Schlichtungsverfahren
  • Einschaltung von Bürgerbeauftragten
  • Schiedsverfahren
  • Verfahren vor Beschwerdekammern

Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen nach Land

Es gibt in der EU zahlreiche außergerichtliche Streitbeilegungsstellen. Eine außergerichtliche Streitbeilegung über eine dieser Stellen ist für die meisten Arten von Waren und Dienstleistungen möglich (ausgenommen sind Beschwerden über das Gesundheits- oder Hochschulwesen).

Es spielt keine Rolle, ob Sie die Ware oder Dienstleistung online oder in einem Geschäft erworben haben, ob der Händler seinen Sitz in Ihrem Land oder in einem anderen EU-Land hat.

Auf der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung finden Sie eine Liste der außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nach Land.

Beschwerden über Online-Käufe

Wenn Ihre Streitigkeit einen Online-Kauf betrifft, können Sie über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bei einer ADR-Stelle in jedem EU-Land und in jeder Amtssprache der EU online eine Beschwerde einreichen.

Das Verfahren läuft in der Regel online ab, dauert nach Auswahl der ADR-Stelle etwa 90 Tage und kann kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr genutzt werden.

ADR-Versammlung 2021 – Material

Die ADR-Versammlung ist die größte Veranstaltung für alternative Streitbeilegung in ganz Europa. Sie findet alle zwei Jahre statt. Zur zweiten und virtuellen Ausgabe am 28. und 29. September 2021 lud die Kommission über 400 Akteure für alternative Streitbeilegung und andere Interessenträger im Verbraucherschutz ein.  Das Material der Veranstaltung finden Sie unter den nachstehenden Links.

Veranstaltungsmaterial und Präsentationen

Video der Abschlussfeier mit Schlussfolgerungen und Schlussbemerkungen von EU-Kommissar Didier Reynders

31 DEZEMBER 2021
2nd ADR Assembly, 28-29 September 2021, Summary Report
English
(421.25 KB - PDF)
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Grenzüberschreitender Rundtisch für alternative Streitbeilegung

Seit immer mehr Menschen ihre Einkäufe im Internet erledigen, hat die außergerichtliche Streitbeilegung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts an Bedeutung gewonnen. Die vorliegenden Daten belegen jedoch, dass die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Fällen die alternative Streitbelegung nicht in Anspruch nehmen. Dafür gibt es viele Gründe wie die komplexe Rechtslage, Sprachbarrieren, verfahrensrechtliche Fragen, fehlende Kenntnis der Möglichkeiten oder obligatorische Bearbeitung der Beschwerde nach dem Beschwerdeverfahren der jeweiligen Online-Plattform. 

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) und die Europäische Kommission richteten daher ein Rundtischgespräch mit ADR-Stellen, zuständigen Behörden, europäischen Verbraucherzentren sowie Vertretern von Hochschulen, Verbraucher- und Händlerverbänden aus.

21 JUNI 2022
Final Report - Cross-border ADR Roundtable
English
(353.84 KB - PDF)
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Diskussionspapiere

Studien zur alternativen Streitbeilegung

24 AUGUST 2022
Executive Summary - Recommendations regarding the future needs of ADR
English
(375.71 KB - PDF)
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24 AUGUST 2022
Report - Recommendations regarding the future needs of ADR
English
(1.58 MB - PDF)
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