Lebensmittel von zweierlei Qualität
EU-weite Testkampagne
Am 23. März 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse des zweiten Teils ihrer EU-weiten Testkampagne, in der Lebensmittelerzeugnisse verglichen wurden, die als identische Markenlebensmittel vermarktet werden.
Der erste Teil dieser Kampagne, in dem bei fast 1400 Lebensmitteln in 19 EU-Mitgliedstaaten die Zutatenlisten und die Informationen auf der Packungsvorderseite verglichen und auf mögliche Fälle von zweierlei Qualität untersucht wurden, wurde am 24. Juni 2019 veröffentlicht.
Die EU-weite Testkampagne basierte auf einer gemeinsamen Testmethode, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Interessenträgern entwickelt wurde, um vergleichbare wissenschaftliche Erkenntnisse über Umfang und Dimension des Problems im EU-Binnenmarkt zusammenzutragen. Mit dieser Methode wurden folgende Ziele verfolgt:
| 1. Transparenz | - Gute Kommunikation zwischen allen Parteien - Abbau von Streitigkeitspotenzial |
|---|---|
| 2. Schrittweise Bewertung | - Auswahl der zu untersuchenden Produkte --> des Stichprobenplans --> sowie der Testverfahren und -ergebnisse --> auf deren Grundlage über Folgemaßnahmen entschieden wird |
| 3. Vergleichbarkeit | - Gezieltes Vorgehen bei der Wahl des Testverfahrens, der Probenahme und der Untersuchung der Produkte, damit sämtliche Ergebnisse belastbar und vergleichbar sind |
| 4. Bewertungskriterien | - Wissenschaftliche Fundierung und konsequente Anwendung - Wahl praktischer und kostengünstiger Methoden für die Tests spezifischer Produkte - Wahl akkreditierter Prüflabors und validierter Testmethoden |
| 5. Inklusivität | - Gerechte Behandlung und Gleichberechtigung der beteiligten Parteien: Lebensmittelindustrie- und handel, Behörden, Verbrauchervertreter |
| 6. Fairness | - Auswahl der zu testenden Marken unter Berücksichtigung ihrer Marktanteile - Vertraulichkeit |
Die Kommission finanzierte die Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Testmethode mit 1 Mio. EUR aus dem Verbraucherprogramm 2017. Diesen wichtigen Aktionsbereich hatte die Kommission nach der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im September 2017 eingerichtet, um das Problem der Lebensmittel von zweierlei Qualität anzugehen. Die Kommission stellte dafür fast 5 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereit. Die Ergebnisse der Testkampagne helfen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihre Untersuchungen zu Lebensmitteln von zweierlei Qualität auf eine solide Faktengrundlage zu stützen.
Präzisierung der einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften und Aufbau von Kapazitäten
Gleichzeitig schlug die Kommission vor, die einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften im Rahmen ihrer Gesetzgebungsinitiative zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher von 2018 zu präzisieren. Mit dieser legislativen Änderung, die am 28. November 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde, wird klargestellt, wann Praktiken der Vermarktung von identischen Produkten von zweierlei Qualität Verbraucher irreführen und gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen.
Neben der Präzisierung der Rechtsvorschriften und dem EU-weiten Vergleich der qualitätsbezogenen Aspekte von Lebensmitteln setzt sich die Kommission weiterhin für fortgesetzte Sondierungen ein und stellt Kofinanzierungsmittel für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und für NRO bereit:
| Maßnahme/Ziel | Sachstand/Ergebnis | EU-Mittel |
|---|---|---|
| Studien zur Verbesserung der Kenntnisse über das Problem der Produkte von zweierlei Qualität | ||
| Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle über die wirtschaftlichen Gründe für Produktdifferenzierungen und deren Auswirkungen auf die Verbraucher | Im Januar 2020 legte die Gemeinsame Forschungsstelle erste Ergebnisse vor, die zeigen, dass die Präferenzen der Verbraucher/innen heterogen sind und je nach geografischen Regionen und Produktkategorien unterschiedlich ausfallen. Bis Juni 2022 soll außerdem analysiert werden, wie die Verbraucher/innen Unterschiede in der Gestaltung der Verpackung scheinbar identischer Lebensmittel wahrnehmen. Ferner wird geprüft, wie sich die in den oben genannten Tests von 2019 erfassten Produkte entwickelt haben. | 1 430 000 EUR |
| Projekte zum Kapazitätenaufbau | ||
| Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Verbraucherschutzbehörden (2017) | Verbraucherschutzbehörden aus Bulgarien, Ungarn, Litauen und der Slowakei erhielten eine Kofinanzierung, um Testausrüstung zu erwerben und Tests durchzuführen. Der Abschluss aller Projekte wird für Mitte 2021 erwartet. | ca. 421 000 EUR |
| Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Verbraucherorganisationen in Partnerschaft mit öffentlichen/privaten gemeinnützigen Einrichtungen | Fünf Projekte, an denen verschiedene Verbraucherorganisationen, öffentliche Einrichtungen und NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, erhielten Mittel für Maßnahmen, die darauf abzielen, die Testkapazitäten zu stärken und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern. Diese Projekte sollen bis zum zweiten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein. | ca. 1 186 000 EUR |
| Durchführbarkeitsstudie zur Testung bestimmter Kategorien anderer Güter als Lebensmittel und zur Einrichtung einer ständigen Beobachtungsstelle | Die Gemeinsame Forschungsstelle startet derzeit ein neues Projekt, das darauf abzielt, die gemeinsame Testmethodik von 2019 auf Kosmetika und Waschmittel auszuweiten und Mittel zur regelmäßigen Sammlung vergleichender Informationen zu bewerten. Der Abschluss des Projekts ist für Anfang 2022 vorgesehen. |
900 000 EUR |
Lebensmittel von zweierlei Qualität: Fragen und Antworten
Überprüfung des EU-Verbraucherrechts – neue Rahmenbedingungen für Verbraucher