Was ist Rechtsstaatlichkeit?

Nach dem Rechtsstaatsprinzip muss jegliche Staatsgewalt in den Grenzen von Recht und Gesetz und im Einklang mit den Werten der Demokratie und den Grundrechten unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte ausgeübt werden. 

Bei der Rechtsstaatlichkeit handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz. Zwar haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Identitäten und Traditionen, doch ist die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit im Kern in allen Mitgliedstaaten gleich und lässt sich anhand von sechs Grundsätzen definieren: Rechtmäßigkeit, hierzu zählen transparente, auf der Rechenschaftspflicht beruhende, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren; Rechtssicherheit; Verbot der willkürlichen Ausübung exekutiver Gewalt; wirksamer Rechts- und Grundrechtsschutz sowie gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der Exekutive durch unabhängige und unparteiische Gerichte; Gewaltenteilung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Grundsätze wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Darüber hinaus hat der Europarat Standards erarbeitet sowie Stellungnahmen und Empfehlungen herausgegeben, die etablierte Leitlinien zur Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bieten. 

Die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Rechtsstaatlichkeit ist die tragende Säule der Europäischen Union. Die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet die einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten und schafft ein berechenbares Umfeld für Menschen und Unternehmen. Ohne Rechtsstaatlichkeit gäbe es keinen Binnenmarkt, und die Menschen könnten sich nicht in der Gewissheit zwischen den EU-Ländern bewegen, dass überall dieselben Regeln gelten. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Garant für die Wahrung der Grundrechte und der Demokratie. Sie bedeutet auch, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die in ihren Rechten verletzt werden, Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Gerichten haben. Sie ist auch wesentlich für die Umsetzung der EU-Vorschriften und -Leitlinien und steht im Mittelpunkt einer Union der Gleichstellung, Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit.  

Aus all diesen Gründen ist die Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte, auf die sich die EU gründet. Sie ist auch ein Schlüsselkriterium für den Beitritt von Kandidatenländern zur EU. 

In unserer Animationsreihe des renommierten Künstlers Christoph Niemann zeigen wir anhand des Beispiels Sport auf einfache und verständliche Weise, inwiefern die Rechtsstaatlichkeit in unserem Alltag von Bedeutung ist. Ist ein Fußballspiel ohne einen unparteiischen Schiedsrichter wirklich fair? Und würden Sie Billard oder Basketball spielen wollen, wenn sich die Spielregeln mittendrin ändern?  

Schauen Sie sich unsere sechs Animationen zur Rechtsstaatlichkeit an und teilen Sie sie unter dem Hashtag #RuleOfLaw in den sozialen Medien. 

Gleichheit vor dem Gesetz 

In Europa gelten dieselben Regeln für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion oder anderen Merkmalen. Indem wir den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wahren, sorgen wir für Gerechtigkeit in Europa. 

Rechtssicherheit 

In Europa müssen die Regeln klar und vorhersehbar sein. So kennen die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ihre Rechte und Pflichten und können danach handeln. Indem wir diesen Grundsatz wahren, schützen wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa. 

Kein Machtmissbrauch 

In Europa darf niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, willkürlich handeln oder seine Macht zum persönlichen Vorteil missbrauchen. Wer sich nicht daran hält, wird zur Verantwortung gezogen. Indem wir diesen Grundsatz wahren, stellen wir sicher, dass die Ausübung exekutiver Gewalt dem öffentlichen Interesse dient. 

Unabhängige Gerichte 

In Europa müssen Richterinnen und Richter unabhängig von der Regierung sein. Nur unabhängige Gerichte können die Grundrechte verteidigen. Bei einem Rechtsstreit darf keine der Parteien begünstigt werden. Daher können Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Verfahren gerecht entschieden werden. Indem wir diesen Grundsatz wahren, stellen wir sicher, dass vor Gericht jeder ein faires Verfahren bekommt. 

Rechtmäßigkeit  

In Europa steht niemand über dem Gesetz. Rechtsvorschriften werden in einem demokratischen Prozess verabschiedet, der auf klaren Regeln beruht. Auch die Menschen an der Macht müssen nach dem Gesetz handeln. Indem wir diesen Grundsatz wahren, schützen wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa. 

Gewaltenteilung 

In Europa darf niemand uneingeschränkte Machtbefugnisse haben. Aus diesem Grund gibt es die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Diese Gewalten kontrollieren und beeinflussen sich gegenseitig. Indem wir diesen Grundsatz wahren, schützen wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Weitere Informationen zur Rechtsstaatlichkeit 

Sie möchten mehr über die Rechtsstaatlichkeit in der EU erfahren? Weitere Informationen darüber, warum die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist und was die Europäische Kommission zu ihrem Schutz unternimmt, finden Sie unter den nachstehenden Links. 

• Das Instrumentarium der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit: Das Instrumentarium zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bietet eine Reihe von Instrumenten, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und auftretenden Problemen vorzubeugen oder ihnen zu begegnen.  
• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit werden wichtige positive wie negative diesbezügliche Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten beobachtet. 
• EU-Justizbarometer: Das EU-Justizbarometer bietet einen jährlichen Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme. 
• Nationale Dialoge über Rechtsstaatlichkeit: Bei den nationalen Dialogen über Rechtsstaatlichkeit kommen Interessenträger und Behörden zusammen, um auf der Grundlage des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit wichtige nationale Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu erörtern.