Das Netto-Null-Industrie-Gesetz in Kürze
Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.
Das Gesetz will Investitionen anregen und bessere Bedingungen für den Cleantech-Markt in Europa schaffen. Bis 2030 soll die EU mindestens 40 % ihres jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien selbst decken können. So werden die Klima- und Energieziele der EU für 2030 und das Klimaneutralitätsziel für 2050 erreichbarer. Die europäische Wirtschaft wird wettbewerbsfähiger, hochwertige Jobs entstehen – und die EU wird in puncto Energie unabhängiger.
Das Gesetz vereinfacht die Bedingungen für die Produktion solcher Technologien – für eine starke Cleantech-Industrie in Europa und einen zügigen Ausbau der CO2-Speicherkapazitäten.
Mit dem Gesetz werden Technologien gefördert, die wesentlich zum CO2-Abbau beitragen können. Insbesondere strategische Cleantech-Technologien, die bereits marktreif sind und sich rasch umsetzen lassen. Das erhöht die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stärkt dem EU-Energienetz den Rücken und ermöglicht die Umstellung auf saubere Energie.
Am 6. Februar 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über das Netto-Null-Industrie-Gesetz erzielt. Sobald es verabschiedet ist, tritt es in Kraft.
Des Weiteren fördert das Gesetz Technologien im Bereich nachhaltige alternative Kraftstoffe sowie Technologien zur Energiegewinnung aus Kernkraft mit minimalem Abfall, modularen Kleinreaktoren und geeigneten Best-in-class-Brennstoffen.
So will das Gesetz Investitionen in saubere Technologien ankurbeln:
- strategische Klimaneutralitätsprojekte: Vorrang für Projekte, die die EU-Cleantech-Industrie weniger krisenanfällig und wettbewerbsfähiger machen
- weniger Bürokratie und zügigere Genehmigung: weniger Verwaltungsaufwand und einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren – insbesondere für strategische Projekte, die so mehr Planungs- und Investitionssicherheit bieten
- CO2-Einspeicherleistung: Förderung von Projekten zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, v. a. durch mehr Speicherstätten
- Anreize für Investitionen: Mobilisierung von Investitionen über die „Net-Zero-Europe“-Plattform und die Europäische Wasserstoffbank
- besserer Marktzugang: Anwendung von Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien bei Vergabeverfahren und Auktionen, um die Nachfrage nach erneuerbaren Energien anzukurbeln
- Innovationen: Reallabore, um innovative Cleantech-Technologien zu entwickeln und zu erproben und somit beste Voraussetzungen für Innovationen zu schaffen
- Ausbau von Kompetenzen: Fachakademien, die über die „Net-Zero Europe“-Plattform verwaltet werden und Aus- und Weiterbildungsprogramme für Jobs im Bereich saubere Technologien bieten
Die „Net-Zero-Europe“-Plattform
Die Überwachung der Gesetzesmaßnahmen erfolgt über die „Net-Zero-Europe“-Plattform. Hierüber koordinieren und erörtern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die einzelnen Maßnahmen. Auch Vertreter der Industrie und andere Experten können Zugang zur Plattform erhalten.
Europäische Wasserstoffbank
Wasserstoff wird im Netto-Null-Industrie-Gesetz als Schlüsseltechnologie genannt. Damit kann die europäische Industrie im Hinblick auf die EU-Klimaziele bis 2030 bzw. 2050 sauberer werden. Mehr Wasserstoff bedeutet weniger Einsatz von fossilen Brennstoffen in der Industrie. Sogar in schwer zu elektrifizierenden Sektoren ist er nutzbar.
Durch die Europäische Wasserstoffbank sollen der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff in der EU sowie Importe von internationalen Partnern gefördert werden. Sie soll die bisher zögerlichen Privatinvestitionen in Wasserstoffwertschöpfungsketten ankurbeln, indem die Versorgung mit erneuerbaren Energien an die Nachfrage gekoppelt wird.
Im Sinne von REPowerEU und der Klimaneutralität soll die Bank einen europäischen Wasserstoff-Markt mit neuen Wachstumsmöglichkeiten und guten Jobs schaffen und dafür sorgen, dass die EU ihre Wasserstoffziele erreicht.
Im Rahmen des Innovationsfonds werden im Herbst 2023 die ersten Pilotauktionen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff durchgeführt. „Wasserstoff made in Europe“ lautet die klare Botschaft dahinter.
Hintergrund
Die zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 benötigten Technologien und Komponenten muss die EU derzeit zu großen Teilen noch importieren. Mit dem Vorschlag für ein Netto-Null-Industrie-Gesetz möchte die EU-Kommission verhindern, dass der grüne Wandel durch strategische Abhängigkeiten gefährdet wird. Das Gesetz legt Produktionsziele bis 2030 fest und vereinfacht den gesetzlichen Rahmen für saubere Technologien. So wird die EU führend auf diesem Markt. Wir haben aus der Corona- und der Energiekrise gelernt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass es zu keinen Lieferkettenstörungen mehr kommt und die Energiewende mithilfe heimischer Produktionskapazitäten gelingt.