Klare Pflichten für Gatekeeper in der gesamten EU
Gegenwärtig sind die Tätigkeiten von Gatekeeper-Plattformen entweder weitgehend unreguliert oder beruhen auf Vorschriften aus dem vordigitalen Zeitalter. Dies gilt für die gesamte EU.
Für Probleme mit Gatekeepern gibt es noch keine wirksame rechtliche Lösung, weder auf Ebene der Mitgliedstaaten noch auf EU-Ebene.
Rechtssicherheit für Plattformen
Derzeit werden die festgestellten Probleme mitunter durch nationale Gesetzesinitiativen in den Mitgliedstaaten angegangen. Dadurch kommt es zu einer zunehmenden regulatorischen Fragmentierung. Dies kann erhebliche Kosten für grenzüberschreitend tätige Plattformen nach sich ziehen.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Märkte- Gatekeeper wissen im Voraus, welche Pflichten einzuhalten sind.
- Für andere Plattformen gelten diese Vorschriften nicht. Bei Geschäften mit Gatekeepern werden sie jedoch fairer behandelt.
- Gatekeeper und ihre Geschäftskunden sparen Compliance-Kosten.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste- Einheitliche Regeln in der gesamten EU
- Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten, wodurch eine ordnungsgemäße Umsetzung des Regelwerks in der gesamten EU sichergestellt wird
Maßgeschneiderte asymmetrische Verpflichtungen
Gegenwärtig werden Nutzer/innen mit illegalen Produkten, Inhalten oder Dienstleistungen konfrontiert, und meist liegt es im Ermessen der Plattformen, wie damit verfahren wird. Der größte Einfluss geht von Plattformen aus, die zu quasi-öffentlichen Räumen für Kommunikation und Handel geworden sind.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste
- Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte im Internet, z. B. mit einem Mechanismus, der Nutzenden das Kennzeichnen solcher Inhalte erlaubt und Plattformen die Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ermöglicht
- Neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren leichter aufspüren zu können
- Wirksame Schutzvorkehrungen für Nutzer mit der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen zur Moderation von Inhalten anzufechten
- Erhöhung der Transparenz von Online-Plattformen mit breit gefächerten Maßnahmen, u. a. zu Algorithmen für Empfehlungen
- Verpflichtungen für sehr große Plattformen, die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung erreichen, jeglichen Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern, indem sie risikobasierte Maßnahmen ergreifen und ihr Risikomanagement unabhängig prüfen lassen
- Zugang zu Daten wichtiger Plattformen für Forschende zwecks Untersuchung der Funktionsweise von Plattformen
- Verhaltenskodizes und technische Standards zur Unterstützung der Plattformen und weiterer Akteure bei der Einhaltung der neuen Vorschriften, weitere Kodizes zur Verstärkung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit von Plattformen für Menschen mit Behinderungen oder zur Förderung zusätzlicher Werbemaßnahmen
- Einhaltung der neuen Vorschriften durch alle Online-Vermittler, die ihre Dienste auf dem Binnenmarkt anbieten, und zwar unabhängig davon, ob sie in der EU ihren Sitz haben
- Beaufsichtigungsstruktur, die der Komplexität des Online-Raums gerecht wird: die Hauptrolle kommt den Mitgliedstaaten zu, sie werden dabei von einem neuen Europäischen Gremium für digitale Dienste unterstützt; für sehr große Plattformen übernimmt die Kommission die Überwachung und Durchsetzung.
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Vermittlungsdienste (kumulative Pflichten) |
Hosting-Dienste (kumulative Pflichten) |
Online-Plattformen (kumulative Pflichten) |
Sehr große Plattformen (kumulative Pflichten) |
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| Transparenzberichte | ● | ● | ● | ● |
| Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung der Grundrechte in Nutzungsbedingungen | ● | ● | ● | ● |
| Auf Anweisung Zusammenarbeit mit nationalen Behörden | ● | ● | ● | ● |
| Kontaktstellen und – falls erforderlich – rechtlicher Vertreter | ● | ● | ● | ● |
| Melde-, Abhilfe- und Informationspflichten gegenüber Nutzern | ● | ● | ● | |
| Meldung von Straftaten | ● | ● | ● | |
| Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sowie außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren | ● | ● | ||
| Vertrauenswürdige Hinweisgeber | ● | ● | ||
| Maßnahmen gegen missbräuchliche Meldungen und Gegendarstellungen | ● | ● | ||
| Spezielle Pflichten für Marktplätze, z. B. Überprüfung der Berechtigungen von Drittanbietern („KYBC“), Compliance by Design, stichprobenartige Kontrollen | ● | ● | ||
| Verbot von Werbung, die sich gezielt an Kinder richtet oder spezielle personenbezogene Daten nutzt | ● | ● | ||
| Transparenz der Empfehlungssysteme | ● | ● | ||
| Transparenz von Online-Werbung zugunsten der Nutzer | ● | ● | ||
| Verpflichtung zu Risikomanagement und Krisenreaktion | ● | |||
| Externe und unabhängige Prüfung, interne Compliance-Funktion und öffentliche Rechenschaftspflicht | ● | |||
| Möglichkeit für Nutzer, Empfehlungen anhand von Profiling abzulehnen | ● | |||
| Datenaustausch mit Behörden und Forschenden | ● | |||
| Verhaltenskodizes | ● | |||
| Zusammenarbeit in Krisen | ● |
Klare Haftung und effizienter Compliance-Mechanismus
Der Haftungsausschluss für Online-Vermittler ist ein Eckpfeiler der Internet-Regulierung und stellt sicher, dass illegale Inhalte, Waren oder Dienstleistungen rasch entfernt werden können. Die Plattformen erhalten andererseits keine Anreize, legale Inhalte zu entfernen und sie sind auch nicht verpflichtet, ihre Nutzer/innen zu überwachen. Gegenwärtig führen die Vorschriften zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, und gewissenhaften Plattformen, die Maßnahmen treffen und ihre Nutzer/innen vor illegalen Inhalten schützen wollen, fehlt es an Sicherheit.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste
- Stärkung und weitere Präzisierung der Bedingungen für Haftungsausschlüsse: Plattformen und andere Vermittler haften nicht für rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzer/innen, es sei denn, sie dulden illegale Inhalte wissentlich.
- Harmonisierung und EU-weite Vereinheitlichung der Vorschriften für Haftungsausschlüsse mit einer unmittelbar geltenden Verordnung
- Klarstellung der Anwendbarkeit dieser Bedingungen auf die Haftung für den Verbraucherschutz
- Freiwillige Maßnahmen kleiner Plattformen: gewissenhafte Plattformen haften nicht für illegale Inhalte, die sie selbst ermitteln
- Mehr Rechtssicherheit für die Interaktion mit Behörden: Plattformen müssen mit Behörden zusammenarbeiten, die Rechtsordnungen mit gemeinsamen Mindestkriterien erlassen
Förderung kleiner Online-Plattformen in der EU
Nach Schätzungen der Kommission gibt es mehr als 10 000 Plattformen in der EU, davon über 90 % kleine und mittlere Unternehmen. Digitale Dienste in der EU müssen sich derzeit mit 27 verschiedenen nationalen Regelungen auseinandersetzen. Nur die größten Unternehmen können die sich daraus ergebenden Kosten bewältigen.
Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste
- Keine unverhältnismäßige Belastung kleiner Online-Plattformen – dennoch Rechenschaftspflicht
- Befreiung von Klein- und Kleinstunternehmen von den kostenintensivsten Verpflichtungen; Möglichkeit der freiwilligen Übernahme bewährter Verfahren zum eigenen Wettbewerbsvorteil
- Einheitliches Regelwerk für die gesamte EU und dadurch geeignete Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende digitale Dienste: voraussichtliche Zunahme des grenzüberschreitenden digitalen Handels im Binnenmarkt um bis zu 2 %
- Rechtssicherheit für kleine Marktteilnehmer und Unterstützung durch Normen und Leitlinien – dadurch Entwicklung von Dienstleistungen und besserer Schutz der Nutzer/innen vor illegalen Inhalten