Die Reflexion über die soziale Dimension Europas

Im Reflexionspapier über die soziale Dimension Europas werden folgende Fragen gestellt: Wie können wir in der Gesellschaft und Arbeitswelt der Zukunft unseren Lebensstandard aufrechterhalten, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, die Menschen mit den richtigen Kompetenzen ausstatten und einen größeren Zusammenhalt unserer Gesellschaft sicherstellen? Hierfür werden drei mögliche Optionen beschrieben:

• Begrenzung der sozialen Dimension auf den freien Personenverkehr:

Bei dieser Option würde die Union lediglich die Vorschriften zur Förderung des freien grenzüberschreitenden Personenverkehrs beibehalten, wie die Regeln über Sozialversicherungsrechte mobiler Bürger, die Entsendung von Arbeitnehmern, Gesundheitsleistungen im Ausland und die Anerkennung von Abschlüssen. Es gäbe jedoch keine EU-Mindestnormen mehr, z. B. für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern, Arbeits- und Ruhezeiten oder Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Europa würde die Mitgliedstaaten nicht länger beim Erfahrungsaustausch in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport unterstützen, und von der EU kofinanzierte soziale und regionale Umstellungsprogramme in den Mitgliedstaaten müssten eingestellt oder ausschließlich aus nationalen Geldern finanziert werden.

• Wer mehr im sozialen Bereich tun will, tut mehr:

Die Euro-Länder könnten im sozialen Bereich mehr gemeinsam tun, um die Stärke und Stabilität des Euro-Raums zu erhalten und abrupte Anpassungen des Lebensstandards ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Weitere interessierte Länder könnten sich hieran ebenfalls beteiligen.

• Die EU-27 vertiefen die soziale Dimension Europas gemeinsam:

Der Handlungsschwerpunkt im sozialen Bereich sollte und würde bei den nationalen und lokalen Behörden verbleiben, die EU würde jedoch Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Mitgliedstaaten prüfen und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Rechtsvorschriften würden nicht nur Mindeststandards festlegen, sie könnten auch in ausgewählten Bereichen die Bürgerrechte in der gesamten Union vollständig harmonisieren, insbesondere mit dem Ziel, Konvergenz bei den sozialpolitischen Ergebnissen zu erreichen.