Wann sind Folgenabschätzungen erforderlich?
Folgenabschätzungen werden für Initiativen erstellt, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen ist. Dazu zählen:
- Legislativvorschläge
- nicht-legislative Initiativen (z. B. Finanzprogramme oder Empfehlungen für Verhandlungen im Rahmen internationaler Übereinkommen)
- Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte
Die Ergebnisse der Folgenabschätzung werden in einem Bericht zusammengefasst. Die Qualität dieses Berichts wird von einer unabhängigen Stelle, dem Ausschuss für Regulierungskontrolle, geprüft und in einer Stellungnahme beurteilt.
Der Bericht über die Folgenabschätzung muss Folgendes enthalten:
- eine Beschreibung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf KMU und Wettbewerbsfähigkeit, sowie eine ausdrückliche Erklärung, ob diese als erheblich angesehen werden;
- eine Übersicht darüber, wer von der Initiative betroffen ist und in welcher Form;
- die Konsultationsstrategie und -ergebnisse.
Die Berichte über Folgenabschätzungen werden zusammen mit den von der Kommission verabschiedeten Vorschlägen oder Rechtsakten veröffentlicht. Sie werden außerdem den gesetzgebenden Organen der EU – Parlament und Rat – vorgelegt, denn diese entscheiden über die Annahme des vorgeschlagenen Rechtsakts.
Bessere Rechtsetzung
Folgenabschätzungen sind ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung, in deren Rahmen sie Strategien und Rechtsvorschriften der EU bewertet und so gestaltet, dass sie ihre Ziele möglichst wirksam und effizient erreichen.
Bei der Durchführung von Folgenabschätzungen orientiert sich die Kommission an den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung. Diese werden durch ein Instrumentarium mit zusätzlichen Hinweisen ergänzt.
Wie können Sie beitragen?
Zu Beginn analysiert die Kommission zunächst das Problem, setzt politische Ziele und arbeitet verschiedene Lösungen und ihre potenziellen Auswirkungen heraus. Zu dieser Folgenabschätzung in der Anfangsphase können auch Sie Stellung nehmen.
Rückmeldung zu Folgenabschätzungen in der Anfangsphase
Darauf folgt eine Folgenabschätzung, in deren Rahmen die Interessenträger zu allen wichtigen Aspekten konsultiert werden.
Beitrag zu Folgenabschätzungen
Sobald der Legislativvorschlag samt Bericht über die Folgenabschätzung vorliegt und von der Kommission veröffentlicht wurde, haben Bürger/‑innen und Interessenträger erneut Gelegenheit zur Rückmeldung, wenn der Vorschlag an die gesetzgebenden Organe weitergeleitet wird.
Rückmeldung zu Legislativvorschlägen und den zugehörigen Folgenabschätzungen
Zusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen
Laut der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom April 2016 leisten Folgenabschätzungen einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Qualität des EU-Rechts.
Der Vereinbarung zufolge werden sie von Parlament und Rat bei ihrer Entscheidung über Legislativvorschläge umfassend berücksichtigt. Die Gesetzgebungsorgane können ebenfalls Folgenabschätzungen veranlassen, wenn dies aufgrund wesentlicher Änderungen während des Rechtsetzungsprozesses notwendig ist.
Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
In Folgenabschätzungen wird auch bewertet, ob bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften die Grundsätze der Subsidiarität (die EU wird nur dann tätig, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die EU-Länder) und Verhältnismäßigkeit (die Maßnahmen der EU gehen nicht über das zum Erreichen der Ziele erforderliche Maß hinaus) angemessen angewendet wurden.