Justiz und Grundrechte

_{Quelle: Eurobarometer 2024 zur Rechtsstaatlichkeit}

Die größten Erfolge

• Staatsangehörige eines EU-Landes sind automatisch auch EU-Bürger*innen. Dies bringt weitreichende Rechte und Chancen mit sich – von Leben und Arbeit überall in der EU bis hin zur Teilnahme an ihren demokratischen Verfahren.
• Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschafft den Menschen eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und ist damit eines der strengsten Datenschutzgesetze weltweit.
• Unter anderem mit dem Aktionsplan für Demokratie in Europa und dem Paket zur Verteidigung der Demokratie setzt sich die EU für die Wahrung der Demokratie, die Förderung freier und fairer Wahlen und den Schutz der Wahlrechte der EU-Bürger*innen ein.
• Alle EU-Mitgliedstaaten sind zur Achtung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie des Rechts auf Privatsphäre verpflichtet. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert die Rechte aller Menschen in der EU.
• Die EU fördert unabhängige Gerichte und faire Gerichtsverfahren – unerlässlich für Bürger*innen und Unternehmen, um mit Rechtssicherheit arbeiten zu können.
• Sie gewährleistet auch den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen, einschließlich des Familienrechts, und macht die Verfahren einfacher, kostengünstiger und vorhersehbarer.  
• Das EU-Gesellschaftsrecht bietet einen umfassenden und digitalisierten Rechtsrahmen für 20 Millionen Unternehmen und 2 Millionen Personengesellschaften in der EU. Dies trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen zu verbessern und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die EU-Vorschriften schützen auch die Rechte der Anteilseigner und verpflichten große Unternehmen, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten zu unterbinden.
• Die EU hat die Vorschriften zur Definition einiger Straftaten und die damit einhergehenden entsprechenden Sanktionen harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern durch die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen – von der Beweiserhebung bis zur Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte – gefördert, um Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können.
• Ferner setzt sich die EU für die Verbesserung der Haftbedingungen ein. Die Kommission hat eine Empfehlung zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen und Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen angenommen.
• Darüber hinaus schützt die EU die Rechte der Opfer von Straftaten durch Rechtsvorschriften und Strategien wie die EU-Strategie für die Rechte von Opfern.
• Die Justizbehörden arbeiten über Eurojust bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zusammen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) untersucht und verfolgt Straftaten, die dem EU-Haushalt schaden, wie Betrug oder Korruption.
• Dank eines starken Rechtsrahmens werden Personen, die Verstöße gegen EU-Recht melden (Hinweisgeber) geschützt.