Migrations- und Asylpaket

Migration ist ein komplexes Thema, das eine gemeinsame europäische Antwort erfordert. Die Sicherheit von Menschen, die internationalen Schutz oder nach einem besseren Leben suchen, ist ebenso zu berücksichtigen wie die Bedenken von Ländern, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigt.

Als gemeinsame europäische Antwort hat die Kommission das Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen – einen EU-Rahmen für die langfristige Migrationssteuerung. Über dieses System hat das Europäische Parlament im April 2024 abgestimmt. Es soll die Mitgliedstaaten entlasten, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind und die unsere Außengrenzen schützen. Gleichzeitig schafft es Sicherheit und Klarheit für Menschen, die in die EU kommen. Es ist auch eine Botschaft an die Menschen in Europa, darauf zu vertrauen, dass die Migration wirksam, human und gemäß unseren Werten und dem Völkerrecht gesteuert wird. 

Auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes ist das Paket ein Neuanfang im Bereich Migration: durch wirksamere Verfahren wird Vertrauen aufgebaut und ein neues Gleichgewicht zwischen kollektiver Verantwortung und Solidarität hergestellt.

Effizientere Verfahren bringen klarere Zuständigkeiten und stellen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wieder her. Gleichzeitig entsteht mehr Klarheit für Antragstellende. Die Vorschriften werden eine bessere Verzahnung der zentralen Verfahren, insbesondere Asyl und Rückführung, bewirken.

Flexibilität für die Mitgliedstaaten, sich solidarisch mit anderen Mitgliedstaaten zu zeigen, die großem Migrationsdruck ausgesetzt sind:

• Umsiedlung von Neuankömmlingen
• Unmittelbare operative Unterstützung
• Längerfristige Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für Asylverfahren
• Aufnahme von Neuankömmlingen oder Rückführungsaktionen
• Unterstützung bei der Reaktion auf spezifische Migrationstrends, die die Mitgliedstaaten betreffen, in Form von Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

Maßgeschneidertes solidarisches Handeln bei spezifischen Szenarien:

• Intensive Vorarbeiten seit Dezember 2019
• Zwei komplette Konsultationsrunden mit allen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft
• Sorgfältige Abwägung unter Berücksichtigung aller Perspektiven
• Im September 2022 einigten sich das Europäische Parlament und fünf turnusmäßig wechselnde Ratsvorsitze auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Organisation und Koordinierung sowie den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen über das Paket. 
• Im Dezember 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über fünf Kernelemente des Pakets.
• Im April 2024 nahm das Europäische Parlament das Paket an.