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Europäische Kommission

Umsetzung des Migrations- und Asylpakets der EU

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Aktueller Stand

Juni 2024

Das Migrations- und Asylpaket umfasst Rechtsvorschriften und Strategien, mit denen gerechtere, effizientere und nachhaltigere Migrations- und Asylverfahren für die Europäische Union geschaffen werden sollen. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über den Stand der Kommissionsvorschläge.

Angenommen

  • EU Asylum Agency

    EU-Asylagentur

    Einrichtung einer vollwertigen Asylagentur der Europäischen Union

  • Blue Card Directive

    Richtlinie über die Blaue Karte

    Vereinfachung der Einstellungsverfahren, um Arbeitgebern die Rekrutierung von Arbeitskräften außerhalb der EU zu erleichtern

  • Kombinierte Erlaubnis

    Schnellere und einfachere Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Antragsteller und Arbeitgeber

  • Qualifikation

    Harmonisierung der Schutznormen in der EU und Eindämmung der Sekundärmigration und des Asyl-Shoppings

  • Reception Conditions

    Aufnahmebedingungen

    Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der gesamten EU

  • Resettlement Framework

    EU-Neuansiedlungsrahmen

    Vereinheitlichung der Neuansiedlung anerkannter Flüchtlinge, die sich außerhalb der EU – beispielsweise in Flüchtlingslagern – befinden

  • Asylum and Migration Management

    Asyl- und Migrationsmanagement

    Ausgewogeneres System, bei dem nicht wie jetzt nur einige wenige Länder für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind; eindeutige Regelungen über die Zuständigkeit für Asylanträge

  • Screening

    Einführung neuer Gesundheits-, Identitäts- und Sicherheitskontrollen an allen EU-Außengrenzen

  • Asylum Procedures

    Asylverfahren

    Verringerung der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten, Eindämmung der Sekundärmigration und Einführung eines neuen Verfahrens an der Grenze

  • Eurodac

    Eurodac

    Anpassung und Ausbau der Fingerabdruck-Datenbank von Eurodac, um Rückkehr und Rückführungen zu erleichtern und irreguläre Migration anzupacken

  • Crisis and Force Majeure

    Krisen und Fälle höherer Gewalt

    Festlegung außergewöhnlicher Maßnahmen für schnelles und entschlossenes Handeln im Krisenfall

Damit zusammenhängende Dossiers noch nicht angenommen

  • Langfristig Aufenthaltsberechtigte

    Vereinfachung der Zulassungsbedingungen zum Erwerb des Status eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten

    Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission läuft noch

  • Return

    Rückkehr/Rückführung

    Straffung der Rückführungsverfahren und Schließung von Schlupflöchern, indem ein negativer Asylbescheid mit einer Rückkehranordnung verknüpft wird

    Der Rat hat sein Verhandlungsmandat im Juni 2019 angenommen. Die Arbeiten im Europäischen Parlament zur Annahme seines Verhandlungsmandats laufen noch.

Zeitstrahl

  1. Juni 2024

    Nach dem Inkrafttreten der angenommenen Dokumente (11. Juni) stellte die Kommission den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket vor (12. Juni)

  2. Mai 2024

    Endgültige Annahme durch den Rat

  3. April 2024

    Annahme auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments

  4. Dezember 2023

    Vorläufige Einigung zu zentralen Vorschlägen des Pakets:

    • Eurodac-Verordnung
    • Screening-Verordnung
    • Asylverfahrensverordnung
    • Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis
    • Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
    • Krisenverordnung
  5. Dezember 2022

    Vorläufige Einigung zu:

    • Anerkennungsverordnung
    • Richtlinie über die Aufnahmebedingungen
    • EU-Neuansiedlungsverordnung
  6. Juni 2022

    Annahme des freiwilligen Solidaritätsmechanismus

  7. April 2022

    Vorstellung der Kommissionsvorschläge zum Paket für Kompetenz- und Fachkräftemobilität

  8. März 2022

    Erste EU-Rückkehrkoordinatorin benannt

  9. Dezember 2021

    Annahme der Asylagentur der Europäischen Union

  10. Oktober 2021

    Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte EU

  11. September 2020

    Kommissionsvorschläge zu einem Migrations- und Asylpaket der EU