Vereinfachung des EU-Haushalts

In der Haushaltsordnung (HO) sind die wichtigsten Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans der EU verankert.

Mit der seit dem 2. August 2018 geltenden derzeitigen Fassung der Haushaltsordnung wurden die bestehenden Vorschriften vereinfacht. Das führt zu erheblichen Verbesserungen, die insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zugutekommen.

Einfacherer Zugang zu EU-Mitteln und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen

• Empfänger, die EU-Mittel beantragen, müssen weniger und gezieltere Informationen bereitstellen. Es müssen nicht zwei Mal dieselben Auskünfte gegeben werden.
• Bei der Beantragung von Finanzierungen wird Freiwilligenarbeit berücksichtigt.
• Kontrollen und Prüfungen werden nicht mehr doppelt durchgeführt, da vorherige Kontrollen der nationalen Behörden oder internationaler Partner verstärkt berücksichtigt werden.
• Zahlungen können vermehrt als ergebnisorientierte Zahlungen oder Pauschalbeträge geleistet werden. Sie erfolgen dann beispielsweise auf der Grundlage eines Nachweises, dass eine bestimmte Maßnahme durchgeführt wurde (z. B. eine Fortbildung oder die Bereitstellung humanitärer Hilfe), anstatt auf der Grundlage von Hunderten Rechnungen und Belegen für angefallene Kosten, die zu prüfen wären.

Schwerpunkt auf besseren Ergebnissen, weniger Bürokratie und besseren Kontrollen – zu niedrigeren Kosten

• Durch die Verwendung von Pauschalbeträgen werden nicht nur die Kosten der Kontrollen von Hunderten Belegen verringert, sondern auch die Zahl potenzieller Fehler aufgrund der schieren Zahl an Prüfungen.
• Der neue Rahmen wird die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und EU-Programme umsetzenden nationalen Behörden verbessern, beispielsweise bei der gemeinsamen Agrarpolitik oder den Strukturfonds.
• Mit den neuen Vorschriften wird auch die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen auf der ganzen Welt, wie der Europäischen Investitionsbank, den Vereinten Nationen und der Weltbank, verbessert.

Ein modernerer EU-Haushalt

Der überarbeitete Rahmen führt zu einer größeren Hebelwirkung für EU-Finanzierungen und zu mehr Flexibilität für den EU-Haushalt durch:

• neue Instrumente wie Haushaltsgarantien (beispielsweise liegt dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen eine solche Garantie zugrunde), die künftig über einen gemeinsamen Dotierungsfonds effizient verwaltet werden;
• einfachere Regeln für die Kombination von nationalen Mitteln und EU-Mitteln (z. B. Strukturfonds und Europäischer Fonds für strategische Investitionen) sowie die Möglichkeit, Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente zu kombinieren (z. B. Fazilität „Connecting Europe“).

Besserer Schutz des EU-Haushalts

Die Vereinfachung der Vorschriften ermöglicht einen effizienteren Schutz der EU-Mittel:

• Die Verwendung von Pauschalbeträgen reduziert die Fehleranfälligkeit und die Berücksichtigung der Bewertungen und Prüfungen der Behörden vor Ort führt zu effizienteren Kontrollen.
• Darüber hinaus wird dank der neuen Vorschriften verstärkt gegen Briefkastenfirmen und die Nutzung von Steueroasen durch EU-Mittel verwaltende Intermediäre vorgegangen. Auf freiwilliger Basis ist eine Offenlegung der Anteilseigner vorgesehen.
• Es wird mehr Transparenz, eine gestraffte Berichterstattung und eine verstärkte Rechenschaftspflicht für öffentliche Ausgaben geben, wobei die bestehenden Vorschriften über Interessenkonflikte ausdrücklich auf die Behörden der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

Informationen über den Vorschlag der Kommission für gezielte Anpassungen der Haushaltsordnung vom 16. Mai 2022 sind auch der EU Financial Regulation

Documents

• Verordnung
• 11. Dezember 2018

EU-Haushaltsordnung

In der Haushaltsordnung sind die wichtigsten Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des EU-Haushalts verankert.

• 11. Dezember 2018

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council (14 September 2016)

The proposal for a revision of the Financial Regulation, which was presented in 2016