Zeitleiste der EU-Maßnahmen 2022

Die Kommission hat in einer zweifachen Transaktion Anleihetranchen im Wert von insgesamt 11 Mrd. EUR begeben. So sollen die Ukraine über das EU-Makrofinanzhilfeprogramm und die Erholung Europas im Rahmen von NextGenerationEU unterstützt werden. Die Transaktion besteht aus einer Folgeemission in Höhe von 5 Mrd. EUR einer bereits begebenen Anleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren, die am 4. Dezember 2029 fällig wird, und aus einer neuen Anleihe mit 20-jähriger Laufzeit in Höhe von 6 Mrd. EUR, die am 4. November 2042 fällig wird.

Die Kommission veröffentlichte ihren vierten halbjährlichen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen von SURE. Darin bestätigt sie, dass durch nationale SURE-Maßnahmen 2020 rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze gerettet wurden. Der Schutz der Arbeitsplätze war maßgeblich, um eine rasche wirtschaftliche Erholung 2021 zu fördern, die schneller war als in früheren Krisen. Dank SURE konnten Unternehmen ihre Arbeitskräfte halten und deren Kompetenzen sichern, Selbstständige konnten ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, und das Vertrauen wurde in der gesamten EU gestärkt.

Die Kommission hat im Rahmen ihres Vorzeigeprogramms NextGenerationEU eine doppelte Tranche Anleihen im Wert von 12 Mrd. EUR ausgegeben. Dies ist die zwölfte syndizierte Transaktion im Rahmen von NextGenerationEU und die siebte im Jahr 2022. Sie besteht aus einer neuen Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit in Höhe von 7 Mrd. EUR, die am 4. Oktober 2027 fällig wird, und einer neuen Anleihe mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Wert von 5 Mrd. EUR, die am 4. Oktober 2052 fällig wird.

Die Kommission hat den Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande positiv bewertet. Das ist ein wichtiger Schritt zur Auszahlung von 4,7 Mrd. EUR an EU-Zuschüssen an die Niederlande im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Mittel sollen helfen, die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben umzusetzen, die die Niederlande in ihrem Aufbau- und Resilienzplan skizziert haben. Sie werden entscheidend dazu beitragen, dass die Niederlande gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen.

Auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hat die Kommission die ersten zwei angepassten COVID-19-Auffrischungsimpfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zugelassen.

HERA, die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen der Europäischen Kommission, hat mit dem Unternehmen HIPRA HUMAN HEALTH einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung seines proteinbasierten COVID-19-Impfstoffs unterzeichnet. 14 Mitgliedstaaten und andere Länder beteiligen sich an dieser gemeinsamen Beschaffung, die ihnen den Ankauf von bis zu 250 Millionen Dosen ermöglicht.

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU eine doppelte Tranche Anleihen im Wert von 8 Mrd. EUR ausgegeben. Dies ist die elfte syndizierte Transaktion im Rahmen von NextGenerationEU und die sechste im Jahr 2022. Sie besteht aus einer neuen siebenjährigen Anleihe in Höhe von 5 Mrd. EUR, die am 4. Dezember 2029 fällig wird, und einer Folgeemission in Höhe von 3 Mrd. EUR einer bestehenden Anleihe mit einer Laufzeit von 20 Jahren, die am 4. Juli 2041 fällig wird.

Die Kommission lässt den Corona-Impfstoff der Firma Valneva zu. Damit ist er der sechste in der EU zugelassene Impfstoff. Diese Zulassung erfolgte im Anschluss an eine positive wissenschaftliche Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

Die Europäische Kommission hat in der 10. syndizierten Transaktion im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU weitere grüne Anleihen im Wert von 5 Mrd. EUR ausgegeben. Die am 4. Februar 2048 fällige Anleihe mit einer Laufzeit von 25 Jahren war mehr als sechsmal überzeichnet. Mit dieser Transaktion hat die Kommission im ersten Halbjahr 2022 Anleihen im Wert von insgesamt 47,5 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit ihrem Finanzierungsziel von NextGenerationEU für die ersten sechs Monate des Jahres (50 Mrd. EUR) einen weiteren Schritt näher gekommen.

Die Kommission hat den Aufbau- und Resilienzplan Polens positiv bewertet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Auszahlung von 23,9 Mrd. EUR an Zuschüssen und 11,5 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Mittel sollen helfen, die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben umzusetzen, die Polen in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Sie werden Polen in die Lage versetzen, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen und den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben.

Die Kommission hat eine Aufstockung der Mittel um 400 Mio. EUR angekündigt, um die Bereitstellung und die Nutzung von Impfstoffen und anderen Instrumenten zur Bekämpfung von COVID-19 in Afrika zu beschleunigen. Die Kommission sieht ferner vor, 427 Mio. EUR für den Globalen Fonds für Pandemievorsorge zur Verfügung zu stellen und damit künftige Bemühungen zur Pandemieprävention und -reaktion zu unterstützen.

Die Kommission hat im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU weitere 9 Mrd. EUR in einer doppelten Tranche bereitgestellt. Dies ist die neunte syndizierte Transaktion im Rahmen von NextGenerationEU und die vierte im Jahr 2022. Sie besteht aus einer neuen dreijährigen Anleihe in Höhe von 6 Mrd. EUR, die am 4. Juli 2025 fällig wird, und einer Folgeemission in Höhe von 3 Mrd. EUR einer bestehenden Anleihe mit einer Laufzeit von dreißig Jahren, die am 6. Juli 2051 fällig wird. Dies ist die erste dreijährige Anleihe, die die Kommission im Rahmen ihrer diversifizierten Finanzierungsstrategie ausgegeben hat.

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen für die aktuelle und die nächste Phase der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, vor Herbst Maßnahmen zu ergreifen, wachsam zu sein sowie kontinuierlich eine Koordinierung der Vorsorge und Reaktion im Gesundheitsbereich zu gewährleisten.

Die Kommission hat den Aufbau- und Resilienzplan Bulgariens positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 6,3 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an Bulgarien ein gutes Stück näher. Die Mittel sollen helfen, die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben umzusetzen, die Bulgarien in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Sie werden entscheidend dazu beitragen, dass Bulgarien gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgeht.

Die Kommission hat den Aufbau- und Resilienzplan Schwedens positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 3,3 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an Schweden ein gutes Stück näher. Die Mittel sollen helfen, die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben umzusetzen, die Schweden in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Sie werden entscheidend dazu beitragen, dass Schweden gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgeht. 

Die Kommission hat ihren dritten Halbjahresbericht über Umsetzung und Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wurde bestätigt, dass SURE die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und die Erholung im Jahr 2021 unterstützt hat.

Im Rahmen ihrer zweiten Anleihensyndizierung 2022 hat die Kommission weitere 10 Mrd. EUR an NextGenerationEU-Mitteln mobilisiert. Einschließlich dieser am 6. Juli 2032 fälligen Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren belaufen sich die bereits im Rahmen des Programms aufgebrachten Mittel auf insgesamt 91 Mrd. EUR. Mit diesen Mitteln wird weiterhin die wirtschaftliche Erholung Europas im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und der anderen über NextGenerationEU finanzierten Programme des EU-Haushalts unterstützt.

Die Kommission hat ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), des Kernstücks von NextGenerationEU, vorgelegt. Aus der ARF werden den Mitgliedstaaten Zuschüsse und Darlehen im Gesamtumfang von bis zu 723,8 Mrd. EUR für Investitionen und Reformen bereitgestellt, die einen echten Wandel bewirken und so dafür sorgen, dass die EU gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgeht. Der Bericht zeigt, dass große Fortschritte erzielt wurden und die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität gut vorankommt.

Die neu eingerichtete Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat ihren ersten Jahresarbeitsplan vorgestellt. Mit einem Budget von 1,3 Mrd. EUR für 2022 wird sie grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen vorbeugen, Maßnahmen vorbereiten und rasch auf Krisen reagieren.

Im Rahmen ihrer ersten Anleihensyndizierung 2022 hat die Kommission im Namen der EU weitere Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR für NextGenerationEU mobilisiert, was eine weitere erfolgreiche Transaktion darstellt. Mit dieser am 6. Juli 2051 fälligen Anleihe mit einer Laufzeit von 30 Jahren, die als eine Aufstockung der bereits vorhandenen EU-Anleihe aufgenommen wird, belaufen sich die bereits im Rahmen des Programms aufgebrachten Mittel auf insgesamt 78,5 Mrd. EUR. Diese erfolgreiche Platzierung der Kommission wird dazu beitragen, dass die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie nicht an Dynamik verliert.

Die Kommission hat vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr – also bis zum 30. Juni 2023 – zu verlängern. Durch die Ausweitung der Verordnung können Reisende auch weiterhin ihr digitales COVID-Zertifikat der EU nutzen, falls Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beibehalten.

Im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Aufbau einer starken europäischen Gesundheitsunion hat der Rat die Verordnung zur Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen und damit einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Krisenvorsorge und des Krisenmanagements in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte durch die EMA unternommen.

Die Kommission hat 271 Mio. EUR als Vorfinanzierung an Finnland ausgezahlt. Dies entspricht 13 % der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten soll. Mit der Vorfinanzierung können die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben angeschoben werden, die Finnland in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat.