Desinformation sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaften dar. Sie können demokratische Institutionen und Prozesse (z. B. Wahlen) untergraben, indem Menschen fundierte Entscheidungen unmöglich gemacht werden oder sie sogar von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden. Zudem werden Gesellschaften gespalten, indem Gemeinschaften gegeneinander ausgespielt werden.
Feindliche Akteure können mithilfe neuer Technologien in einem völlig neuen Ausmaß und schneller als je zuvor Falschinformationen verbreiten und Informationen manipulieren.
Deswegen steht die Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
Rund 360 Millionen EU-Bürger*innen konnten vom 6. bis 9. Juni 2024 ihre Vertreter*innen ins Europäische Parlament wählen. Zum Schutz der Wahlen bekämpften die EU-Institutionen im Vorfeld gemeinsam Angriffe auf die Demokratie in Form von Desinformation und Manipulation.
Unsere Reaktion
Die Europäische Kommission baut auf gezielte Kommunikation als Antwort auf Desinformation sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, die die EU-Politik im Visier haben. Dabei müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz verfolgen, da unterschiedliche Bereiche unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verhinderung und Bekämpfung von Desinformation spielen. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger*innen jederzeit auf vertrauenswürdige und hochwertige Nachrichten und Informationen zurückgreifen können.
Wir bekämpfen Desinformation durch
- Strategien, die unsere Demokratien stärken, den Missbrauch von Online-Plattformen erschweren und Journalist*innen und Medienpluralismus schützen
- Aufklärung über Desinformation und darüber, was wir dagegen tun
- Stärkung der gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen Desinformation durch Medienkompetenz und Faktenchecks
- Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, nationalen Behörden oder anderen Beteiligten
Zentrale Aktionsbereiche
Förderung freier und fairer Wahlen, Schutz des öffentlichen Diskurses und Bekämpfung von Desinformation durch den Aktionsplan für Demokratie und das Paket zur Verteidigung der Demokratie
Durch das Gesetz über digitale Dienste, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, das KI-Gesetz und Vorschriften zur Transparenz politischer Werbung dafür sorgen, dass Plattformen Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation übernehmen
Anti-SLAPP-Richtlinie und Medienfreiheitsgesetz: Neue Vorschriften zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU
Gängige Mythen und Narrative entlarven, Desinformationstaktiken aufdecken, Russlands systematischer Informationsmanipulation entgegentreten und uns auf Cyberangriffe vorbereiten
Bürger*innen beim Umgang mit der modernen Nachrichtenlandschaft unterstützen, Leitlinien für die Bekämpfung von Desinformation durch Bildung bereitstellen und Lehrkräften und jungen Menschen helfen, Desinformation aufzudecken und zu unterbinden
Unabhängige Organisationen in Europa bei der Bekämpfung von Desinformation unterstützen und der Öffentlichkeit Zugang zu geprüften und vertrauenswürdigen Daten und Informationen verschaffen
A post from the European Commission's social media presence with tips on how to detect disinformation.
The post reads:
"Clickbait, bots, fake stories, deepfakes and much more can come in various forms.
With our Digital Services Act, we are at the forefront when it comes to creating a safer digital space and experience.
But everybody can play an important role in combating the spread of disinformation online.
Look at our visuals and discover how!
Um falsche Informationen effektiv aufdecken und bekämpfen zu können, müssen wir darüber aufklären.
Sensibilisierung umfasst Informationen über die Risiken und die gängigsten Methoden sowie Tipps, wie man Desinformation erkennen kann.
EUvsDisinfo
2015 vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ins Leben gerufen, ist EUvsDisinfo ein Vorzeigeprojekt zur Aufdeckung und Analyse von sowie Sensibilisierung für Desinformation in ihren verschiedenen Formen und Ausprägungen, mit Schwerpunkt auf den gängigen Narrativen und Taktiken des Kremls.
Mehr über die Maßnahmen des EAD zur Bekämpfung von Desinformation
Cyberangriffe können gleichzeitig und sogar in Abstimmung mit Desinformationskampagnen erfolgen und so Teil einer umfassenderen Strategie sein, demokratische Prozesse zu beeinflussen oder zu destabilisieren.
Deswegen sind auch eine erhöhte Cybersicherheit und die damit einhergehende Sensibilisierung Teil unserer Gegenmaßnahmen. Die EU-Länder bereiten sich gemeinsam auf potenzielle Cyberbedrohungen vor. Dabei werden sie von EU- Institutionen wie der EU-Agentur für Cybersicherheit oder dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unterstützt.
Sanktionen gegen Kreml-Medien
Russland führt eine groß angelegte Desinformationskampagne durch, um die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren.
Als Gegenmaßnahme hat die EU Sanktionen gegen die Akteure des Kremls verabschiedet, einschließlich dem Einfrieren von Vermögenswerten.
Abwehr hybrider Bedrohungen
Die EU hat zudem einen umfassenden Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen entwickelt. Das sind Strategien, bei denen militärische und nichtmilitärische Mittel wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder wirtschaftlicher Druck kombiniert werden, um die Schwachstellen von Ländern und Gesellschaften auszunutzen.
EU-Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen werden eingerichtet, um die EU-Mitgliedstaaten und Partnerländer bei der Abwehr derartiger Bedrohungen zu unterstützen. Sie werden maßgeschneiderte und gezielte kurzfristige Unterstützung für EU-Länder, Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für Partnerländer bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und Kampagnen bieten.
Die Gesellschaft gegen Desinformation wappnen
Um gegen Desinformation vorzugehen, müssen Bürger*innen, Organisationen und Behörden gut gerüstet sein.
Medienkompetenz ist wichtig, um die Gesellschaft gegen Desinformation zu wappnen. Medien zu nutzen, kritisch zu hinterfragen und mit ihnen zu interagieren, ist von entscheidender Bedeutung.
So werden Bürger*innen in die Lage versetzt, sich im modernen digitalen Nachrichtenumfeld zurechtzufinden und fundierte Entscheidungen zu treffen. Wir müssen also von klein auf lernen, Desinformation zu erkennen. Daher spielt die Bildung eine entscheidende Rolle dabei, die Öffentlichkeit fit für die Nutzung von Medien zu machen.
Die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste trägt dazu bei, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Medienkompetenz durch Maßnahmen fördern und über diese Bericht erstatten.
Zudem haben wir den Mitgliedstaaten, Lehrkräften und Organisationen für die Bekämpfung von Desinformation Ressourcen an die Hand gegeben.
Leitlinien für die Mitgliedstaaten, damit die Bürger*innen aller Altersgruppen sich in der modernen Nachrichtenlandschaft zurechtfinden und fundierte Entscheidungen treffen können
Praktische Leitlinien zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch allgemeine und berufliche Bildung
Mit diesem Toolkit für Sekundarschulen können Lehrkräfte ihren Schüler*innen wichtige Online-Kompetenzen gegen Desinformation vermitteln
Die Überprüfung von Fakten ist wesentlich für die Bekämpfung von Desinformation. Faktenchecker*innen bewerten und überprüfen Inhalte, sodass die Öffentlichkeit genaue und zuverlässige Informationen erhält, denen sie vertrauen kann.
Um dies zu fördern und das Bewusstsein der Bürger*innen für geprüfte Informationen zu schärfen, unterstützen wir unabhängige Faktenchecker*innen.
Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ist ein Projekt, das eine unabhängige, multidisziplinäre Organisation unterstützt, die sich aus Faktenchecker*innen, Akademiker*innen, Fachleuten für Medienkompetenz und anderen relevanten Akteuren zusammensetzt, um gemeinsam gegen Desinformation vorzugehen. Das Netzwerk deckt die gesamte EU ab. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl wurde eine spezielle Taskforce eingerichtet, um die Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der Wahl aufzudecken und davor zu warnen. Die Taskforce veröffentlicht täglich aktuelle Informationen über aufgedeckte Desinformation (Faktenchecks), wöchentliche Aktualisierungen über Desinformationstrends sowie Frühwarnungen und einschlägige Untersuchungen. Zudem gibt es eine Kampagne zur Medienkompetenz mit dem Titel „Be Elections Smart“.
Das Europäische Faktencheck-Netzwerk ist ein unabhängiger Zusammenschluss europäischer Faktenchecker-Organisationen, der die höchsten Standards für Faktenüberprüfung und Medienkompetenz aufrechterhält und fördert, um Falschinformation zum Wohle der Öffentlichkeit zu bekämpfen. Gemeinsam mit verifizierten Mitgliedern wird daran gearbeitet, den Zugang zu faktengeprüften vertrauenswürdigen Informationen zu verbessern und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie sie die Richtigkeit von öffentlichen Informationen beurteilen kann.
Bekämpfung von Desinformation: Maßnahmen der EU im Überblick
- März 2024
Die Kommission veröffentlicht im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Leitlinien für sehr große Online-Plattformen und ‑Suchmaschinen zur Minderung von Online-Risiken, die sich auf die Integrität von Wahlen auswirken könnten – einschließlich besonderer Leitlinien für die Europawahl im Juni
- März 2024
Ein neues Kompendium zur Cybersicherheit zum Schutz der Integrität von Wahlen wird veröffentlicht
- Dezember 2023
Die Kommission nimmt das Paket zur Verteidigung der Demokratie im Vorfeld der Europawahl 2024 an
- Oktober 2023
Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von EU-Faktencheckern bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation
- Oktober 2022
Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Lehr- und Erziehungskräfte an Primar- und Sekundarschulen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung digitaler Kompetenzen im Unterricht
- September 2022
Die Kommission legt ihren Vorschlag für den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vor
- Juni 2022
Der Gestärkte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation wird von großen Online-Plattformen, aufstrebenden und spezialisierten Plattformen, Akteuren in der Werbebranche, Faktenchecker*innen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet
- November 2021
Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften über Transparenz und Targeting politischer Werbung vor
- Dezember 2020
Die Kommission legt ihren Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste vor
- Dezember 2020
Die Kommission erstellt ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie
- Juni 2020
Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien
- März 2019
Der EAD richtet sein Schnellwarnsystem ein
- Dezember 2018
Die Kommission und der EAD erstellen einen Aktionsplan gegen Desinformation
- September 2018
Erstellung des ersten Verhaltenskodex’ zur Bekämpfung von Desinformation
- September 2018
Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung über die Gewährleistung freier und fairer Europawahlen
- April 2018
Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung über die Bekämpfung von Desinformation im Internet
- April 2016
Annahme eines gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen, um feindseligen Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll, entgegenzuwirken
- Januar 2015
Einrichtung der East StratCom Task Force des EAD zur Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen