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Europäische Kommission

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte gehören zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung auszeichnet. 

Bürger*innen können ihre Meinung frei äußern und sich ihre eigene Meinung bilden. Sie können am demokratischen Leben teilhaben, ihre politischen Vertretungen wählen und über ihre Zukunft mitbestimmen – und das in einem öffentlichen Raum, in dem unterschiedliche Meinungen geäußert werden können und Vielfalt akzeptiert wird.

Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sind eine ernsthafte Bedrohung für diese Lebensweise. Sie können demokratische Institutionen und Prozesse untergraben, indem Menschen fundierte Entscheidungen unmöglich gemacht werden oder sie sogar von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden. Zudem werden Gesellschaften gespalten, indem Gemeinschaften gegeneinander ausgespielt werden.

Feindliche Akteure können mithilfe neuer Technologien in einem völlig neuen Ausmaß agieren und schneller als je zuvor Desinformation verbreiten.

Deswegen steht die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie die Stärkung unserer Gesellschaften gegen diese Bedrohungen ganz oben auf der Tagesordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. 
 

82 %
der Europäer*innen sehen Nachrichten oder Informationen, die die Realität verzerrt darstellen oder gar falsch sind, als Problem für die Demokratie an
77 %
der Europäer*innen sehen Nachrichten oder Informationen, die die Realität verzerrt darstellen oder gar falsch sind, als Problem in ihrem Land an

Im Fokus

Wie reagiert die Europäische Kommission darauf?

Die Kommission baut auf gezielte Kommunikation als Antwort auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, die die EU-Politik im Visier haben.  

Darüber hinaus müssen wir Medienfreiheit und -pluralismus gewährleisten und dafür sorgen, dass die Bürger*innen jederzeit auf vertrauenswürdige und hochwertige Nachrichten und Informationen zurückgreifen können.

Die EU-Kommission bekämpft diese Bedrohungen durch:

  • Strategien, die die europäischen Demokratien stärken, den Missbrauch von Online-Plattformen erschweren und Journalist*innen und den Medienpluralismus schützen
  • den Aufbau von Situationsbewusstsein durch Überwachung, Erkennung und Analyse von Open-Source-Informationen
  • Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland durch Sensibilisierungsmaßnahmen, moderne technische Lösungen und verbesserte Koordination
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft durch digitale Kompetenzen und Medienkompetenz
  • die Zusammenarbeit mit Institutionen, nationalen Behörden, Faktenchecker*innen, Medien, Hochschulen, zivilgesellschaftlichen und anderen Organisationen

Zentrale Aktionsbereiche

A person putting their vote into a ballot box.

Förderung freier und fairer Wahlen, Schutz des öffentlichen Diskurses und Bekämpfung von Informationsmanipulation und der Einflussnahme aus dem Ausland – durch den Aktionsplan für Demokratie und das Paket zur Verteidigung der Demokratie

An online platform notifying a smartphone user that the content they are trying to access contains false information.

Plattformen bei der Bekämpfung von Informationsmanipulation und der Einflussnahme aus dem Ausland in die Pflicht nehmen – durch das Gesetz über digitale Dienste, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, das Verordnung über künstliche Intelligenz und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Press conference by  Jyrki Katainen, Vice-President of the EC, and Vytenis Andriukaitis, Member of the EC

Wahrung von Medienpluralismus und Medienfreiheit – durch das Medienfreiheitsgesetz und Rechtsvorschriften zum Schutz von Journalist*innen vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Anti-SLAPP-Vorschriften)

A teacher monitoring her students using laptops in a classroom.

Bürger*innen beim Umgang mit der modernen Nachrichtenlandschaft unterstützen, gegenüber Taktiken im Zusammenhang mit Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sensibilisieren, Leitlinien für die Bekämpfung von Desinformation durch Bildung bereitstellen

Bereitstellung zuverlässiger Informationen

Genaue und zuverlässige Informationen sind entscheidend im Kampf gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland. 

Um Bürger*innen dabei zu helfen, Fakten von Fiktion zu unterscheiden und ihre eigene Meinung zu entwickeln, finden Sie nachstehend Ressourcen zu Themen, bei denen Informationsmanipulation besonders oft vorkommt:

Desinformation und Falschinformationen können die humanitäre Hilfe und Katastrophenabwehrmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens ernsthaft gefährden

Visit of Adina Vălean, European Commissioner, to The Netherlands

Mit dem Abkommen sollen unter dem Grundsatz der Nachhaltigkeit der Handel gefördert, EU-Standards gewährleistet und mehr als 350 europäische Produkte geschützt werden – erfahren Sie, was die Menschen und Unternehmen in Europa davon haben.

Zeitleiste der EU-Maßnahmen

  1. Februar 2025

    Die EU-Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste billigen die offizielle Aufnahme des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation in den Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, für dessen Einhaltung durch die Plattformen der Kodex zum Maßstab wird

  2. Januar 2025
  3. März 2024

    Die Kommission veröffentlicht im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Leitlinien für sehr große Online-Plattformen und ‑Suchmaschinen zur Minderung von Online-Risiken, die sich auf die Integrität von Wahlen auswirken könnten – einschließlich besonderer Leitlinien für die Europawahl im Juni 2024

  4. März 2024

    Ein neues Kompendium zur Cybersicherheit zum Schutz der Integrität von Wahlen wird veröffentlicht

  5. Dezember 2023

    Die Kommission nimmt das Paket zur Verteidigung der Demokratie im Vorfeld der Europawahl 2024 an

  6. Oktober 2023

    Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von EU-Faktenchecker*innen bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation

  7. Oktober 2022

    Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Lehr- und Erziehungskräfte an Primar- und Sekundarschulen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung digitaler Kompetenzen im Unterricht

  8. September 2022
  9. Juni 2022

    Der Gestärkte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation wird von großen Online-Plattformen, aufstrebenden und spezialisierten Plattformen, Akteuren in der Werbebranche, Faktenchecker*innen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet

  10. November 2021

    Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften über Transparenz und Targeting politischer Werbung vor

  11. Dezember 2020

    Die Kommission legt ihren Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste vor

  12. Dezember 2020

    Die Kommission erstellt ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie

  13. März 2019

    Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) startet sein Schnellwarnsystem

  14. Dezember 2018

    Die Kommission und der Hohe Vertreter erstellen einen Aktionsplan gegen Desinformation 

  15. September 2018

    Erstellung des ersten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

  16. September 2018
  17. April 2018
  18. April 2016

    Annahme eines gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen, um feindseligen Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll, entgegenzuwirken