Einführung
Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Er bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Mrd. EUR im Zeitraum 2021–2027, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzufedern.
Wir müssen uns solidarisch zeigen mit den am stärksten betroffenen Regionen in Europa, etwa mit Kohlebergbaugebieten und anderen Regionen, damit wir alle von unserem Grünen Deal überzeugen und ihn Wirklichkeit werden lassen können.
Finanzierung
Durch Konzentration auf diejenigen Regionen, Industriezweige und Arbeitnehmer, die vor den größten Herausforderungen stehen werden, trägt der Mechanismus zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs bei. Er stützt sich auf drei Säulen:
Neuer Fonds für einen gerechten Übergang
in Höhe von 19,7 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen, der durch die Mobilisierung von geschätzt 7,3 Mrd. EUR an nationaler Kofinanzierung auf insgesamt 27 Mrd. EUR anwachsen dürfte
InvestEU-Programm für einen gerechten Übergang
Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird eine Haushaltsgarantie auf die vier Politikbereiche aufgeteilt; eine InvestEU-Beratungsplattform wird als zentrale Anlaufstelle für Unterstützungsanträge fungieren. Erwartet wird eine Mobilisierung von 10-15 Mrd. EUR – hauptsächlich für Investitionen im Privatsektor.
Neue Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor
Zuschüsse in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt sollen mit 10 Mrd. EUR schweren Darlehen der Europäischen Investitionsbank öffentliche Investitionen über 18,5 Mrd. EUR mobilisieren.
Fonds für einen gerechten Übergang
In gebietsspezifischen Plänen für einen gerechten Übergang wird festgelegt, in welchen Gebieten der Fonds für einen gerechten Übergang zum Einsatz kommt. Welche Gebiete für eine Unterstützung infrage kommen, wird im Rahmen eines Dialogs mit der Kommission festgelegt. In diesen Plänen sind die Herausforderungen in den einzelnen Gebieten sowie die bis 2030 zu bewältigenden Entwicklungserfordernisse und -ziele dargelegt. Außerdem wird in ihnen festgelegt, welche Arten von Maßnahmen ins Auge zu fassen sind und welche Steuerungsmechanismen sich anbieten. Die Genehmigung der gebietsspezifischen Pläne für einen gerechten Übergang ist Voraussetzung für eine zweckgebundene Finanzierung im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang.
Die Plattform für einen gerechten Übergang unterstützt EU-Länder und -Regionen beim gerechten Übergang. Sie fungiert als zentrale Anlaufstelle und Helpdesk und bietet umfassende technische Hilfe und Beratung. Über die Plattform erfahren Behörden und Begünstigte alles Wissenswerte über die Finanzmittel wie Finanzierungsmöglichkeiten, regulatorische Neuerungen oder sektorspezifische Initiativen. Darüber hinaus fördert die Plattform aktiv den Austausch bewährter Verfahren zwischen allen Beteiligten, auch durch regelmäßige persönliche und virtuelle Zusammenkünfte.
Für Anfragen zum Mechanismus, zum Fonds oder zur Plattform für einen gerechten Übergang nutzen Sie bitte das Kontaktformular.
Wer profitiert davon?
Alle Mitgliedstaaten können unterstützt werden; der Fokus liegt auf besonders CO2-intensiven Regionen sowie Regionen, in denen viele Arbeitsplätze von fossilen Brennstoffen abhängen. Die Mitgliedstaaten erhalten Zugang zum Fonds, indem sie für den Zeitraum bis 2030 territoriale Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten. Darin führen sie die Gebiete an, die am stärksten unterstützt werden sollten. In den Plänen ist auch zu beschreiben, wie die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen am besten zu bewältigen sind.
Vom Übergang am stärksten betroffene Menschen
Der Mechanismus für einen gerechten Übergang schützt sie durch- Verbesserung der Beschäftigungschancen in neuen und im Wandel begriffenen Branchen
- Bereitstellung von Umschulungsangeboten
- Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnraum
- Investitionen zur Bekämpfung von Energiearmut
- Erleichterung des Zugangs zu sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie
Unternehmen und Branchen in oder mit CO2-intensiven Tätigkeitsfeldern
Der Mechanismus für einen gerechten Übergang schützt sie durch- Unterstützung des Übergangs zu Technologien mit geringem CO2-Ausstoß und der wirtschaftlichen Diversifizierung auf der Grundlage klimaresilienter Investitionen und Arbeitsplätze
- Schaffung attraktiver Konditionen für öffentliche und private Investoren
- Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Finanzhilfen
- Investitionen in die Gründung neuer Unternehmen, KMU und Start-ups
- Investitionen in Forschung und Innovation
Mitgliedstaaten und Regionen mit hoher Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Unternehmen und Branchen
Der Mechanismus für einen gerechten Übergang schützt sie durch- Unterstützung des Übergangs zu klimaresilienten Aktivitäten mit geringem CO2-Ausstoß
- Schaffung neuer Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft
- Investitionen in nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel
- Bereitstellung von technischer Hilfe
- Investitionen in erneuerbare Energiequellen
- Ausbau der digitalen Konnektivität
- Bereitstellung erschwinglicher Darlehen für lokale Behörden
- Verbesserung der Energieinfrastruktur sowie der Fernwärme- und Verkehrsnetze