Finanzen und Grüner Deal

Um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, hat die Kommission zugesagt, in den nächsten zehn Jahren nachhaltige Investitionen in Höhe von mindestens 1 Billion Euro zu mobilisieren.

30 % des mehrjährigen EU-Haushalts (2021–2027) und des einzigartigen Aufbauinstruments NextGenerationEU werden für grüne Investitionen bereitgestellt.

Die EU-Länder müssen mindestens 37 % der Gelder, die sie aus der 672,5 Mrd. EUR schweren Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, für Investitionen und Reformen zur Förderung der Klimaziele aufwenden. Die auf diese Weise finanzierten Investitionen und Reformen dürfen die Umweltziele der EU nicht wesentlich beeinträchtigen. Im Namen der EU wird die Kommission grüne Anleihen begeben, um damit 30 % der im Rahmen von NextGenerationEU vorgesehenen Mittel aufzubringen.

EU-Kohäsionspolitik

Die EU-Kohäsionspolitik hilft den Ländern, Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und Städten in der EU, große Investitionen zu tätigen, die zur Verwirklichung des Grünen Deals beitragen. Sie müssen mindestens 30 % der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung diesen Prioritäten widmen. Darüber hinaus werden 37 % der Mittel des Kohäsionsfonds zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 aufgewandt.

Der europäische Grüne Deal wird durch einen Investitionsplan flankiert – den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Dazu zählt auch der Mechanismus für einen gerechten Übergang, der dafür sorgen soll, dass beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft niemand zurückgelassen wird. Daraus werden von 2021–2027 beträchtliche Investitionen mobilisiert, um den Bürgerinnen und Bürgern in den am meisten betroffenen Regionen zur Seite zu stehen.

Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen

Das Programm InvestEU verschafft der EU die dringend benötigten langfristigen Finanzierungen, indem verstärkt private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Der InvestEU-Verordnung zufolge sollen mindestens 30 % der Investitionen aus dem InvestEU-Fonds zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Die am stärksten betroffenen Regionen erhalten zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Regelung für einen gerechten Übergang, die ergänzend zum Fonds für einen gerechten Übergang und zur Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor Investitionen generiert.

Einen weiteren Beitrag zum europäischen Grünen Deal leisten Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung wie die Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung grüner Investitionen. Dadurch werden private Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte angekurbelt.

Im Sinne einer Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine neue Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik vorgelegt. Mehr zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals