Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022

Mitteilung und Länderkapitel

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 mit seinen 27 Länderkapiteln zeigt positive und negative Entwicklungen in den Mitgliedstaaten in vier für die Rechtsstaatlichkeit zentralen Bereichen auf: Justizsystem, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und weitere institutionelle Fragen der Gewaltenteilung. Bei der Untersuchung dieser Bereiche hat die Kommission ihre Bewertungen sowie die Folgemaßnahmen zu den in den beiden vorangegangenen Berichten ermittelten Herausforderungen und Entwicklungen weiter vertieft.

Der Bericht behandelt erstmals auch einige neue Themen, die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wichtig sind, wie die öffentlich-rechtlichen Medien. Zudem bietet er einen Überblick über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit diesen neuen Themen wird gleichzeitig den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Interessenträger entsprochen.

In den Länderkapiteln, die sich auf eine qualitative Bewertung der Kommission stützen, werden die Entwicklungen seit dem letzten Bericht und die Folgemaßnahmen zu den im Bericht 2021 ermittelten Herausforderungen und Entwicklungen analysiert.

Der Bericht ist Teil der umfassenderen EU-Maßnahmen zur Wahrung und Verteidigung ihrer Werte. Dazu zählen der Europäische Aktionsplan für Demokratie und die erneuerte Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte sowie gezielte Strategien zum Erreichen der Union der Gleichheit. Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Überwachung der Anwendung des Unionsrechts und der Schutz der Grundrechte gemäß der Charta, auch im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren.

Ab diesem Jahr beinhaltet der Bericht auch spezifische Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten. Im Einklang mit der präventiven Ausrichtung des Berichts besteht das Ziel der Empfehlungen darin, den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines fortwährenden Dialogs mit ihnen dabei zu helfen, Reformen voranzubringen, positive Entwicklungen anzustoßen und zu ermitteln, wo Verbesserungen oder Folgemaßnahmen zu jüngsten Änderungen oder Reformen erforderlich sein könnten.

Die Kommission hat diesen Bericht in einem kontinuierlichen Dialog mit den Mitgliedstaaten erstellt, bleibt jedoch für ihre Bewertung und die abgegebenen Empfehlungen in vollem Umfang politisch verantwortlich. In der nächsten Ausgabe werden die Entwicklungen weiterverfolgt und die Umsetzung der Empfehlungen bewertet.

2022 Rule of law report - Communication and country chapters

Methodik

Die Bewertung in den 27 Länderkapiteln erfolgte im Einklang mit der 2022 aktualisierten Methodik nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, auch um die Aufnahme von Empfehlungen in den Bericht widerzuspiegeln. Die Länderkapitel zielen nicht darauf ab, eine umfassende Beschreibung aller Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermitteln, vielmehr sollen wichtige Entwicklungen vorgestellt werden. Die Bewertung bezieht sich auf die Anforderungen des Unionsrechts unter Einbeziehung der auf die Rechtsprechung des EuGH zurückgehenden Erfordernisse. Darüber hinaus bieten Empfehlungen und Stellungnahmen des Europarats einen wertvollen Referenzrahmen für maßgebliche Standards und bewährte Verfahren.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und stützt sich auf eine Vielzahl an Quellen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, schriftliche Beiträge bereitzustellen und sich zwischen Februar und April an Länderbesuchen zu beteiligen. Für diese Länderbesuche organisierte die Kommission mehr als 500 Online-Sitzungen mit nationalen Behörden, unabhängigen Stellen und Interessenträgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Eine gezielte Konsultation der Interessenträger lieferte zudem wertvolle horizontale und länderspezifische Beiträge. Darüber hinaus stellte der Europarat eine Übersicht über seine jüngsten Stellungnahmen und Berichte bezüglich EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Vor der Annahme des Berichts erhielten die Mitgliedstaaten Gelegenheit, aktualisierte sachliche Daten zu ihren Länderkapiteln vorzulegen.

Das im Jahr 2020 eigens zur Einführung des Mechanismus eingerichtete Netzwerk nationaler Kontaktstellen ist nach wie vor der Kanal für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten, wenn es um die Ausarbeitung des Berichts und den Austausch bewährter Verfahren geht.

2022 Rule of law report - methodology

Beiträge der Mitgliedstaaten

Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Informationen über wichtige Entwicklungen vorzulegen, die sich seit der Annahme des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021 ergeben haben. Der entsprechende Fragebogen wurde in Absprache mit den Mitgliedstaaten aktualisiert. Er ist nach den vier Pfeilern des Berichts strukturiert – Justizsystem, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und weitere institutionelle Fragen der Gewaltenteilung – und wurde nach einem vereinbarten Muster bereitgestellt. Ergänzt wurden die schriftlichen Beiträge der Mitgliedstaaten durch einen Austausch während der Länderbesuche und durch Informationen von Interessenträgern.

2022 Rule of Law report - input from Member States

Gezielte Konsultationen von Interessenträgern

Im Rahmen der Vorbereitungen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2022 ersuchte die Europäische Kommission die Interessenträger, im Zuge einer gezielten Konsultation vom 1. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 schriftliche Beiträge zu übermitteln. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 220 horizontale und länderspezifische Beiträge von verschiedenen EU-Agenturen, europäischen Netzwerken, nationalen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Berufsverbänden sowie internationalen und europäischen Akteuren eingereicht. Die im Rahmen dieser Konsultation gewonnenen Informationen zu den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sind in die Bewertung der Kommission eingeflossen.

2022 Rule of law report - targeted stakeholder consultation