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Jahresberichte über die Anwendung der Charta

Jahresberichte über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zweck der Berichte

Seit 2010 veröffentlicht die Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

In diesem Jahresbericht wird aufgezeigt, welche Fortschritte in Bereichen erzielt wurden, in denen die EU Handlungsbefugnisse hat, und wie in konkreten Fällen auf die Charta zurückgegriffen wurde – insbesondere wenn neue EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden.

Um die Anwendung der Charta in der EU zu verstärken, konzentriert sich der Bericht seit 2021 auf einen jährlichen Schwerpunkt – einen Themenbereich von strategischer Bedeutung, der durch EU-Recht geregelt ist. 

Der Jahresbericht bietet Gelegenheit zu einem jährlichen Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU.

Bericht 2021

Der Bericht 2021 über die Anwendung der Charta der Grundrechte in der EU folgt einem neuen thematischen Ansatz, den die Europäische Kommission im vergangenen Jahr bereits in ihrer Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU angekündigt hatte. Der Bericht 2021 konzentriert sich auf bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten und auf Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter.

Fünf politische Schlüsselbereiche des Berichts

Bewältigung der Herausforderungen der Online-Moderation

Die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet ist eine Herausforderung für den demokratischen Diskurs und eine Bedrohung für eine Reihe von Grundrechten. Die Kommission hat im Dezember 2020 Regulierungsmaßnahmen vorgeschlagen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen und gleichzeitig die Grundrechte durch das Gesetz über digitale Dienste zu schützen. Im Rahmen des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet werden Maßnahmen auf freiwilliger Basis gefördert. Am 9. Dezember hat die Kommission außerdem eine Initiative vorgeschlagen, um Hetze und Hassdelikte in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen.

Schutz der Grundrechte bei Einsatz künstlicher Intelligenz

Die zunehmende Nutzung von Systemen für künstliche Intelligenz kann zwar große Vorteile mit sich bringen, einige Anwendungen sind jedoch so komplex und undurchsichtig, dass sie eine Herausforderung für die Einhaltung oder Durchsetzung der Grundrechte darstellen. Viele Mitgliedstaaten haben nationale Strategien zu künstlicher Intelligenz ausgearbeitet, um Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Robustheit sowie wirksame Wege zur Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Die Kommission hat im April 2021 einen Rechtsakt vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass KI-Systeme mit hohem Risiko für die Grundrechte angemessen getestet und dokumentiert werden.

Schließen der digitalen Kluft

In der Corona-Pandemie wurde es für jene, die nicht über das Wissen oder die Ausrüstung verfügen, um online angebotene öffentliche Dienstleistungen zu nutzen, deutlich schwieriger. Der Bericht zeigt auf, wie die Mitgliedstaaten und die EU an unterschiedlichen Konzepten arbeiten, um dafür zu sorgen, dass niemand ausgeschlossen wird. Um die digitale Kluft zu schließen, ist vor allem Solidarität gefragt.

Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten

Die Arbeit über Plattformen hat Bürgern, Unternehmen und Verbrauchern neue Chancen eröffnet. Sie stellt jedoch auch bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht und dem Sozialschutz vor Herausforderungen. Die Kommission hat am 8. Dezember eine Gesetzgebungsinitiative angenommen, um die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter(inne)n zu verbessern und gleichzeitig das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der Union zu unterstützen.

Kontrolle digitaler Überwachung

Eine Überwachung kann beispielsweise zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Kriminalität legitim sein. Dennoch sind nicht alle Vorgehensweisen gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang sind Datenschutz und Privatsphäre nicht nur wichtige Grundrechte, sondern auch „befähigende“ Rechte, die den Schutz anderer Grundrechte verbessern, die durch Überwachung beeinträchtigt werden können.

Jahresbericht 2021 über die Anwendung der Charta der Grundrechte

Frühere Berichte

2020 gab es keinen Jahresbericht für 2019. Stattdessen nahm die Kommission ihre Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU an.

2023 Report

Read the 2023 report

Effective legal protection and access to justice constitute an area of strategic relevance addressed in the 2023 Annual report on the application of the EU Charter of Fundamental Rights, in line with the thematic approach announced by the European Commission in the 2020 Strategy to strengthen the application of the Charter of Fundamental Rights in the EU. The 2023 Charter report provides a fundamental rights perspective on access to justice for all through judicial and non-judicial remedies, by giving an overview of the relevant EU legislation and of the recent developments (2020-2023).

Four areas of the report

EU law on effective legal protection and access to justice

To enable everyone to seek and obtain a just resolution of legal problems through legal and justice services, the EU has developed a comprehensive legal framework, which contains remedies for breaches of the related EU law. This is supplemented by several EU instruments establishing minimum standards on effective legal protection and access to justice. The scope of relevant EU policies ranges from digitalisation efforts to protecting victims of crime or discrimination, strengthening consumers’ rights, safeguarding the rights of suspects or accused persons in criminal proceedings, to fields such as environmental protection, online content regulation and data protection.

Measures taken by Member States to provide for effective legal protection

EU law can benefit people’s daily lives in a range of situations by strengthening their effective legal protection and access to justice in conjunction with national rules. The report provides a snapshot of the achievements and challenges Member States have encountered in providing sufficient remedies to ensure effective legal protection in the fields covered by EU law, as they are required to do under Article 19(1)TEU.  

Provision of effective legal protection through courts 

Acknowledging that judgments can make a significant contribution to the interpretation of EU and national law on effective legal protection and access to justice, the report gives an overview of relevant cases of the CJEU and national courts.

EU funding for effective legal protection

The active engagement of the Commission in ensuring the availability of effective legal protection also translates into support through funding aimed at building the capacity of judicial professionals, civil society organisations and other stakeholders to promote and protect EU values and apply the Charter in their daily work. 

Read the 2023 report in all EU languages

Targeted consultations

The report relies on the Commission's and the FRA's qualitative assessment of the feedback from consultations, and of other sources. Input was provided by Member States, Charter Focal Points, international organisations, the European Network of National Human Rights Institutions (ENNHRI) and the European Network of Equality Bodies (Equinet) and their members. It is also based on the results of an online consultation of CSOs run through the Fundamental Rights Agency Civil Society Platform, as well as contributions for other Commission reports, such as the Rule of Law reports and the Justice Scoreboard.

2023 Report – FRA summary of civil society consultation on access to justice 

2023 Report – input from Member States