Schutz von Medienschaffenden und Förderung der Medienfreiheit: neue Vorschriften in Kraft

Unabhängiger, faktenbasierter Journalismus trägt zum Schutz unserer Demokratien bei, indem er Ungerechtigkeiten aufdeckt, führende Politiker*innen zur Rechenschaft zieht und den Bürger*innen fundierte Entscheidungen ermöglicht. Die Arbeit von Medienschaffenden kann sehr riskant sein, und sie sollten frei und sicher arbeiten können. Das gehört zum Kernbestand der EU-Werte und der europäischen Demokratien. Im laufenden Monat sind zwei EU-Rechtsakte in Kraft getreten, die Journalist*innen besser schützen und die Medienfreiheit weiter fördern werden: 

• Seit dem 6. Mai 2024 gelten neue Vorschriften zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen). Sie bieten Journalist*innen und Menschenrechtler*innen eine Handhabe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren.  
• Am 7. Mai 2024 trat das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Durch den Rechtsakt werden die redaktionelle Unabhängigkeit und der Medienpluralismus gefördert und die Zusammenarbeit der Medienaufsichtsbehörden durch die Einrichtung eines Europäischen Gremiums für Mediendienste verbessert.  

Diese Initiativen sind Teil der europäischen Medienstrategie, die auf dem Aktionsplan für Demokratie in Europa und dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor aufbaut. Laut einer jüngst durchgeführten Studie machen die EU-Länder Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission zum Schutz, zur Sicherheit und zur Handlungskompetenz von Journalisten. Durch die neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Medienschaffende ihrer Tätigkeit in einer gesunden Medienlandschaft nachgehen können. 

Weitere Informationen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz 

Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)

EU-Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Medien und digitale Kultur 

Medienfreiheit und -pluralismus

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor 

Studie zu Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit Medienschaffender 

Video zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen)