In Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen investieren

Der neue langfristige EU-Haushalt wird einfachere, maßgeschneiderte Pläne für national-regionale Partnerschaften nutzen, um in Menschen, Regionen und Mitgliedstaaten zu investieren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf:

Abbau von Unterschieden
Unterstützung von Landwirtschaft und Fischerei
Stärkung der sozialen Rechte
Förderung der Chancengleichheit

Diese Pläne werden strenge Schutzvorkehrungen für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht enthalten und gleichzeitig sicherstellen, dass weniger entwickelte Regionen und landwirtschaftliche Betriebe garantierte Unterstützung erhalten.

Ein Blick auf die Zahlen

865 Mrd. EUR

für Pläne für national-regionale Partnerschaften

300 Mrd. EUR

zur Einkommensstützung von Landwirt*innen und Fischer*innen

150 Mrd. EUR

für Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Energie oder strategische Technologien

Maßgeschneiderte Investitionspläne

Der neue langfristige Haushalt wird die von den Mitgliedstaaten und Regionen ausgeführten zentralen EU-Mittel im Rahmen einer kohärenten Strategie zusammenführen, bei der die Kohäsions- und die Agrarpolitik im Zentrum stehen. Diese Strategie wird durch n Pläne für national-regionale Partnerschaften umgesetzt, die einfacher, flexibler und bedarfsgerechter gestaltet sind, um so die Wirkung jedes investierten Euros zu maximieren.

Die Pläne verfolgen folgende Ziele:

Verringerung regionaler Unterschiede
Bekämpfung von Armut
Unterstützung von Landwirtschaft und Fischerei
Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen an den Grenzen

Sie sind maßgeschneidert, da die Regionen unterschiedliche Bedürfnisse haben und am besten wissen, wie die Prioritäten der EU vor Ort umgesetzt werden können.

Die Pläne werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, Regionen, Gemeinschaften vor Ort und allen anderen einschlägigen Interessenträgern konzipiert und umgesetzt. Jeder Mitgliedstaat erhält den gleichen Betrag wie zuvor.

Neue EU-Darlehen für strategische Ziele

Erstmals wird die EU Darlehen in Höhe von 150 Milliarden EUR (unterstützt durch die EU) bereitstellen, um Länder bei Investitionen in Bereiche wie Verteidigungsindustrie, Energieinfrastruktur oder strategische Technologien zu unterstützen. Mit diesen Darlehen, die „Catalyst Europe“ genannt werden, erhalten die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel zur Unterstützung der europäischen Ziele.

Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen des Programms „Justiz“ wird die EU rund 800 Mio. EUR für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Grundrechte der Bürger und die Stärkung der Demokratie bereitstellen.

Diese Mittel werden verwendet, um

die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zu verbessern
Schulungen für Richterinnen und Richter und andere Angehörige der Rechtsberufe zu unterstützen
gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sicherzustellen

Die Pläne für national-regionale Partnerschaften werden die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu einer Voraussetzung für Investitionen und zu einem Schwerpunkt der Reformen machen. Es wird strenge Schutzvorkehrungen und klare Voraussetzungen geben, um sicherzustellen, dass die Mittel verantwortungsvoll und wirksam verwendet werden.

Wohin werden die Mittel fließen?

Regionen
Rund 450 Mrd. EUR werden für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zur Verfügung stehen, davon mindestens 218 Mrd. EUR für weniger entwickelte Regionen.
Landwirtschaft und Fischerei
300 Mrd. EUR zur Einkommensstützung für Landwirt*innen mit einer verdoppelten Agrarreserve; mindestens 2 Mrd. EUR für die Fischerei zur Sicherung von Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeit
Menschen
14 % der Haushaltsmittel für sozialpolitische Maßnahmen mit voller Transparenzpflicht; Förderung von Erasmus+ um 50 % zur Ausweitung des Studierendenaustauschs
Migration und Grenzmanagement
Verdreifachung der Investitionen im Bereich Migration und Grenzmanagement
Krisenreaktion
Verdreifachung der Investitionen in den Solidaritätsfonds, damit wir bei Naturkatastrophen rasch und entschlossen handeln können

Was haben die EU-Haushaltsmittel bisher bewirkt?

Arbeitsplätze für die Zukunft sichern

Der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) unterstützt die Regionen, die besonders stark vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind. In der von Ölschiefer abhängigen Region Ida-Viru in Estland unterstützt der JTF den Bau einer neuen Fabrik, die Magnete aus Seltenen Erden herstellt. Das Projekt soll 1000 neue Arbeitsplätze schaffen und eine entscheidende Rolle bei der Energiewende in Europa spielen. Magnete aus Seltenen Erden können in Windkraftanlagen sowie in Hybrid- und Elektrofahrzeugen verwendet werden.