Ein starkes soziales Europa ist die Grundlage des Wohlstandes
Den Menschen und Unternehmen in der EU geht es nur dann gut, wenn sich die Wirtschaft in ihren Dienst stellt. Ein starkes soziales Europa ist die Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen und für eine wettbewerbsfähige und faire Wirtschaft. Qualifizierte Arbeitskräfte, die Innovationen zu nutzen wissen und sich an den grünen und digitalen Wandel anpassen können, sind der Schlüssel dazu.
Die Europäische Union war in den letzten vier Jahren mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, die einen tiefgreifenden Einfluss auf unsere Jobs, unser Bildungswesen, unsere Wirtschaft, unsere Wohlfahrtssysteme und unser soziales Leben hatten: Hürden wurden höher und Gräben tiefer. Trotz dieser Welle sozioökonomischer Schocks erwies sich Europa mit einem Rekordtief bei den Arbeitslosenzahlen und wachsender Beschäftigung als krisenfest – dank des entschlossenen Handelns der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union baut eine Wirtschaftsordnung auf, die fair und inklusiv ist, Chancen bietet und auf die Bedürfnisse aller EU-Bürger*innen eingeht.
Während wir dabei sind, die Pandemie zu überwinden, uns auf notwendige Reformen vorzubereiten, und den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben, ist es auch an der Zeit, das soziale Regelwerk anzupassen. Wir brauchen ein Regelwerk, das weiterhin die Solidarität zwischen den Generationen sicherstellt. Ein Regelwerk, das Unternehmer belohnt, die sich um ihre Beschäftigten kümmern. Ein Regelwerk, das den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze legt und neue Chancen eröffnet; das Qualifikationen, Innovation und sozialer Sicherheit die gleiche Wertigkeit beimisst.
Für ein gerechteres Europa
Die Europäische Säule sozialer Rechte baut auf 20 zentralen Grundsätzen und Rechten auf, die für die Sicherstellung gerechterer und besser funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Ihr 2021 vorgestellter Aktionsplan ist die Richtschnur, nach der wir diese Grundsätze zum Vorteil der Bürger*innen in die Tat umsetzen. Seine Schwerpunkte sind:
- mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen
- den Menschen die Möglichkeit zum Erwerb der Kompetenzen zu bieten, die sie für ihren Erfolg brauchen
- Chancengleichheit zu gewährleisten
- Armut zu bekämpfen und eine inklusivere Gesellschaft zu schaffen
Um weiterhin konkrete und dauerhafte Ergebnisse erzielen zu können, die allen Menschen in der EU zugutekommen, hat sich die Kommission für 2030 drei zentrale Kernziele gesteckt:
Quelle: Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
Zu diesen drei Zielen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Sozialgipfel von Porto 2021 verpflichtet. Jedes EU-Land hat seinen nationalen Beitrag dazu vorgestellt.
Investitionen in Kompetenzen und Bildung
Energiewende und digitaler Wandel befeuern die Nachfrage nach neuen Kompetenzen in Europa. Durch die Energiewende entstehen in der EU beispielsweise Arbeitsplätze in Branchen wie Wind- und Solarenergie, Elektromobilität und Wärmepumpen.
Damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht tragfähig bleiben, sind Arbeitskräfte mit nachgefragten Qualifikationen besonders wichtig.
Quelle: Europäisches Jahr der Kompetenzen – Zahlen und Fakten
Trotzdem bieten der Arbeitskräftemangel und Kompetenzdefizite Anlass zur Sorge. Besonders ausgeprägt sind sie im Baugewerbe, im Gesundheitswesen, in der Wissenschaft, im Ingenieurwesen und in mathematischen Berufen. Frauen sind in technischen Berufen und Studienfächern unterrepräsentiert. Nur jede fünfte IT-Fachkraft und jeder dritte Absolvent der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist eine Frau.
Um diese Defizite in den Griff zu bekommen und die Energiewende und den digitalen Wandel zu unterstützen, wurde 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen erklärt: Arbeitskräfte und Gesellschaft werden durch den Abbau von Kompetenzdefiziten in der Europäischen Union gestärkt und die EU-Kompetenzagenda erhält Auftrieb. Auch wird Menschen zu den richtigen Qualifikationen für eine hochwertige Beschäftigung verholfen, und Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – erhalten Unterstützung bei der Suche nach Fachkräften.
Ein wichtiges Ergebnis des Europäischen Jahres der Kompetenzen ist der Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels, den die Kommission im März 2024 vorgestellt hat. Dieser sieht zentrale Maßnahmen vor, die die EU, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner kurz- bis mittelfristig ergreifen sollen.
Im Februar 2019 beschloss Renata, ihr Leben komplett zu ändern. Nach 13 Jahren auf einem Posten ohne Aufstiegsmöglichkeit kündigte sie, um den beruflichen Neustart zu wagen. „Ich wollte in einem Gesundheitsberuf arbeiten. Da ich aber aus den Wirtschaftswissenschaften kam, dachte ich, es sei zu spät für einen Laufbahnwechsel.“
Trotz ihrer anfänglichen Zweifel meldete sie sich für das Praktikumsprogramm für Sozial- und Betreuungsdienste an, das eine berufsbezogene Ausbildung bietet. Während ihrer Ausbildung absolvierte sie ein Praktikum im St. James’s Hospital in Dublin und bekam aufgrund ihrer neuen Kompetenzen und Kenntnisse prompt ihren Traumjob angeboten.
Jeder Mensch in Europa sollte das Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen wahrnehmen können, ob in der Stadt oder weit draußen auf dem Lande. Unternehmen brauchen Arbeitskräfte mit den nötigen Kompetenzen für die Energiewende und den grünen Wandel, und die Menschen müssen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können, die sie im Leben weiterbringen.
Zur Deckung des Kompetenz- und Bildungsbedarfs hat die Kommission Folgendes eingeführt:
Jobchancen für junge Menschen
Junge Menschen haben es oft schwer, ins Berufsleben einzusteigen. Die EU hilft ihnen bei der Suche nach hochwertigen Arbeitsplätzen durch Finanzhilfen und Initiativen wie die verstärkte Jugendgarantie im Rahmen des Pakets zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Seit 2013 konnten sich rund 50 Millionen junge Menschen durch Programme der Jugendgarantie einen Job, eine Lehrstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung sichern.
Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen
Unterstützung von Bürger*innen und Unternehmen in der Pandemie
Die Pandemie hat den Menschen, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft einen hohen Preis abverlangt. Durch wirtschaftliche Sofortmaßnahmen und Initiativen für Beschäftigte und Arbeitgeber während der Coronakrise hat die Kommission schnell gegengesteuert und EU-Mittel mobilisiert. Um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen und die Bürger*innen gegen drohende Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste abzusichern, richtete die Kommission das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) ein.
Das leistete SURE:
Quelle: SURE
Initiativen wie SURE trugen entscheidend dazu bei, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Negativfolgen der Pandemie die Spitze abzubrechen, indem sie rund 1,5 Millionen Menschen 2020 effektiv vor Arbeitslosigkeit bewahrt und die Resilienz der EU gegenüber Krisen gestärkt haben, die es so noch nicht gegeben hat.
Was die EU-Finanzierung Menschen und Unternehmen bringt
NextGenerationEU und die Aufbau- und Resilienzfazilität sind Kernbestandteile des EU-Haushalts und zeigen, wie die EU-Ausgaben der gesamten Europäischen Union zugutekommen. Mit diesen Mitteln wird intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum durch die Förderung von Unternehmertum, Wettbewerbsfähigkeit und Industrialisierung angekurbelt.
Durch den EU-Haushalt werden in zahlreichen Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen, im Verkehrssektor und in der Energieinfrastruktur Arbeitsplätze geschaffen und Projekte gefördert. So ist damit zu rechnen, dass die kohäsionspolitischen Programme der EU bis 2027 zusätzliche 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der EU schaffen werden. Als Teil der Kohäsionspolitik ist der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) für die EU das wichtigste Instrument, um in die Menschen zu investieren, ein sozialeres und inklusiveres Europa zu schaffen und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranzubringen. Er leistet einen Beitrag zur Gestaltung politischer Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildung und Kompetenzen in der gesamten EU sowie zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen.
EU-Mittel gibt es durch diverse Förderprogramme einschließlich InvestEU, aus dem nachhaltige Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze gefördert werden. Kleine Unternehmen und Projekte können Finanzhilfen über das InvestEU-Portal beantragen. Zahlreiche Unternehmen aus der ganzen Europäischen Union haben bereits eine Finanzierung erhalten.
Angemessene Mindestlöhne in der EU
Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass alle Beschäftigten ein gerechtes Einkommen haben, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Im Oktober 2022 erließ EU eine Richtlinie, mit der ein Rahmen zur Sicherstellung angemessener Mindestlöhne in der gesamten EU geschaffen und Tarifverhandlungen und der soziale Dialog gefördert werden. Eine angemessene Entlohnung ist entscheidend für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte und ihre Familien sowie den Aufbau einer fairen und resilienten Wirtschaft und die Förderung integrativen Wachstums.
Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter*innen
Alle Beschäftigten in der EU sollten die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Im Dezember 2021 schlug die Kommission eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, vor. Mit diesen neuen Maßnahmen kann der Beschäftigungsstatus dieser Arbeitnehmer*innen korrekt bestimmt werden, sodass sie in den Genuss der ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte kommen können. Darüber hinaus wird die Nutzung von Algorithmen im Personalmanagement reguliert und transparenter gemacht, damit die Beschäftigten über den Einsatz automatisierter Überwachungs- und Entscheidungsfindungssysteme in Bezug auf ihre Einstellung, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung Bescheid wissen.
Mit diesen neuen Vorschriften verpflichtet sich die EU, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und den Schutz der Arbeitnehmerrechte in dieser sich ständig verändernden digitalen Landschaft an die erste Stelle zu setzen.
Am 31. Januar 2024 unterzeichneten die Europäische Kommission, der belgische EU-Ratsvorsitz und die europäischen Sozialpartner auf dem Gipfel mit den Sozialpartnern in Val Duchesse eine Erklärung, in der sie sich zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU verpflichten.
Gemeinsam wollen sie zentrale Herausforderungen für unsere Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels angehen. Unter anderem haben sie sich dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen und die Anerkennung von Qualifikationen zu vereinfachen.
Gewährleistung von Chancengleichheit
Gleicher Lohn und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip der EU, und der Ausgleich des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen steht im Mittelpunkt der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025. Die EU stärkt den Grundsatz der gleichen Bezahlung für Frauen, die die gleiche Arbeit leisten wie Männer, durch die EU-Vorschriften zur Lohntransparenz.
Die EU engagiert sich außerdem durch die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeit und häuslichem Alltag, indem Frauen und Männer ermutigt werden, sich Betreuungsaufgaben und Berufstätigkeit zu teilen, und weitere Rechte wie flexible Arbeitsvereinbarungen vorgesehen sind.
Quelle: Factsheet – Neue Rechte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Stärkung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören zu den Bereichen, auf die die EU den größten Einfluss ausüben konnte. Gute Arbeitsbedingungen sind notwendig für eine zukunftsfähige und gesunde Erwerbsbevölkerung. Die Kommission hat in ihrem Strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 erstmals einen ehrgeizigen „Vision Zero“-Ansatz für die komplette Eliminierung arbeitsbedingter Todesfälle angenommen. Darin werden fünf Vorschläge zum Schutz der Arbeitnehmer*innen vor berufsbedingten Krebserkrankungen und anderen schweren Krankheiten gemacht, indem beispielsweise die Exposition gegenüber Asbest und Blei am Arbeitsplatz stark verringert wird.
Der Gipfel zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Mai 2023 bestätigte die Wirksamkeit des strategischen Rahmens der EU zu Gesundheit und Sicherheit. Dort wurden auch Fragen ermittelt, die zunehmend Sorgen bereiten und weiter geprüft werden müssen, wie psychosoziale Risiken und die seelische Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Auswirkungen des Klimawandels.
Bessere Chancen für Menschen mit Behinderungen
Rund 87 Millionen Menschen in der EU haben irgendeine Form der Behinderung. Menschen mit Behinderungen stehen bei Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Sozialschutz, Wohnen und Gesundheit vor hohen Hürden. Auch wenn die EU bedeutend zu mehr Barrierefreiheit beigetragen hat, bliebt noch einiges zu tun. Um die Chancengleichheit in der EU zu verbessern, hat die Kommission eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 angenommen. Diese Strategie trägt der Vielfalt der Behinderungen Rechnung und trachtet danach, Menschen mit Behinderungen zur vollen Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu befähigen.
Im Rahmen der Strategie wurde 2022 ein Beschäftigungspaket für Menschen mit Behinderungen angenommen. Da nur die Hälfte der 42,8 Millionen Erwerbspersonen mit Behinderungen in der EU einen Job hat, bieten solche Initiativen Arbeitgebern und dem öffentlichen Sektor eine Richtschnur, während sie Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Nach einem Kommissionsvorschlag vom September 2023 einigten sich das Parlament und der Rat auf die Einführung eines standardisierten Europäischen Behindertenausweises sowie die Verbesserung des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen.
Armut bekämpfen und eine inklusivere Gesellschaft schaffen
Angemessenes Mindesteinkommen für eine aktive Inklusion
Alle haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben in jedem Lebensabschnitt. Dieses Recht wird durch Armut und soziale Ausgrenzung eingeschränkt, und wir müssen als Gesellschaft Wege zu ihrer Überwindung finden. Das bedeutet die Schaffung robuster sozialer Sicherheitsnetze, um das Einkommen von Menschen zu stützen, die dies bitter nötig haben. Außerdem bedeutet es den effektiven Zugang zu unterstützenden und wesentlichen Dienstleistungen und Hilfe für arbeitsfähige Personen bei der Arbeitssuche. Im Januar 2023 nahm die EU eine Empfehlung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieser Ziele an.
Schluss mit der Obdachlosigkeit
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist in der ganzen EU ein wachsendes Problem. Am 21. Juni 2021 riefen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben und unterzeichneten die Erklärung von Lissabon zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit mit dem Ziel, Daten zu erheben und den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, um die Obdachlosigkeit drastisch zu verringern.
Den Teufelskreis der Kinderarmut durchbrechen
Kein Kind in Europa sollte in Armut leben. Um sicherzustellen, dass von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kinder Zugang zu Grunddienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung haben, wurden die EU-Kinderrechtsstrategie und die Europäische Garantie für Kinder angenommen.
Ziel der Europäischen Garantie für Kinder ist es, den Teufelskreis aus Armut und sozialer Ausgrenzung generationsübergreifend zu durchbrechen. Sie stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten bedürftigen Kindern kostenlosen und effektiven Zugang zu folgenden Leistungen gewähren:
- frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung
- Bildung und schulische Aktivitäten
- mindestens eine gesunde Mahlzeit pro Schultag
- Gesundheitsversorgung
Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützt sozial schwache Familien in Irland durch die Initiative „School Stationery Kits“ (Schreibwaren-Kits für Schulen).
Bis heute wurden mehr als 120 000 Kits mit Schulmaterial an Kinder von Empfänger*innen von FEAD-Lebensmittelhilfe, Asylbewerber*innen (im Rahmen des internationalen Schutzprogramms für Flüchtlinge), und Menschen in Notunterkünften für Obdachlose verteilt. 2020 wurde die Initiative auf Roma- und Traveller-Familien sowie einige der am stärksten benachteiligten Schulen in der Dubliner Innenstadt ausgeweitet.
Nächste Schritte
Obwohl es in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem sozial gerechteren Europa gab, bleibt noch viel zu tun.
Um sicherzugehen, dass wir auf Kurs bleiben, wird die Kommission 2025 den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte einer Überprüfung unterziehen. Diese Überprüfung wird es uns ermöglichen, die nächsten Schritte zu planen, um unsere Ziele bis 2030 zu erreichen und die Europäische Säule sozialer Rechte voll umzusetzen.