Der EU-Haushalt
Der EU-Haushalt kombiniert Einnahmen auf europäischer Ebene. Neben den politischen Prioritäten der EU werden daraus auch große Infrastruktur- und Forschungsprojekte finanziert. Aus dem Haushalt werden auch Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen finanziert, die über die EU-Grenzen hinausgehen, wie die COVID-19-Pandemie, der Klimawandel oder die Bedrohung durch Terrorismus.
Der EU-Haushalt ergänzt die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten: Er verhindert doppelten Aufwand und kommt zum Tragen, wenn es effektiver ist, Gelder auf EU-Ebene auszugeben als auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene.
Der EU-Haushalt ist auch eine Frage der Solidarität: er versetzt die EU in die Lage, weniger wohlhabende Mitgliedstaaten bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Dank dem Haushalt kann die EU ihre Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen unterstützen.
Solidarität bedeutet auch, die eigenen Nachbarn und andere Drittländer zu unterstützen, und ihnen zu helfen, die Lebensumstände ihrer Bürger/innen zu verbessern. Der EU-Haushalt ermöglicht es der EU, ihre Rolle als globaler Akteur aufrechtzuerhalten und zu verstärken und zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit führende Geber für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe zu bleiben.
Überwindung der COVID-19-Krise
Die Europäische Kommission hat ein breites Spektrum von Maßnahmen als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise ergriffen, wie etwa:
- Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR für Kurzarbeitsregelungen im Rahmen des SURE-Instruments
- Einrichtung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) sowie der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+), um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Mittel aus der Kohäsionspolitik zur Unterstützung der am stärksten durch die Pandemie gefährdeten Sektoren zu nutzen
- Abschluss von Verträgen mit sechs Pharmaunternehmen, um Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen
- Mobilisierung von 2,7 Mrd. EUR im Rahmen des Soforthilfeinstruments, um EU-Ländern bei der Abfederung der unmittelbaren Kosten der Pandemie zu helfen
- bis zu 806,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen werden durch den Aufbaufonds von NextGenerationEU zur Verfügung gestellt, um einen stärker auf Ökologie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Aufbau zu ermöglichen
EU-Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Der EU-Haushalt kommt allen zugute
Grundgedanke des EU-Haushalts ist nicht – und war nie – bloßes Geben und Nehmen. Vielmehr ging es stets darum, Ressourcen zu bündeln, gemeinsame Herausforderungen zusammen zu bewältigen und einen Mehrwert für die EU zu schaffen. Ziel war immer, die Lebensumstände der Europäer/innen zu verbessern.
Die Perspektive, wie viel jedes Land aus dem EU-Haushalt erhält und wie viel es dafür einzahlt, ist deshalb verzerrt. Bei dieser Sichtweise werden die Vorteile nicht berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten durch den Binnenmarkt genießen. Sie trägt auch nicht den Geschäftschancen Rechnung, die die Kohäsionspolitik, die wichtigste Investitionspolitik der EU, für Unternehmen aus der gesamten Union schafft. Die EU trägt signifikant zur Wirtschaft der Mitgliedstaaten bei, und dieser Umstand wird in solchen Berechnungen vollkommen ignoriert.
Laut 2019 kompilierten aktuellen Daten, überstiegen die Erträge, die den Mitgliedstaaten aus dem Binnenmarkt entstehen, das Sechsfache ihrer Beiträge. Das bedeutet eine Kapitalrendite von 600 %. Das Verhältnis zwischen Erträgen und Beiträgen variiert zwischen den Mitgliedstaaten; einige Länder profitieren sogar noch mehr. Das liegt daran, dass der Binnenmarkt Zugang zu 450 Millionen Kunden bietet und unternehmerische Möglichkeiten schafft, die kein EU-Land für sich allein bieten kann.
Nachfolgend können Sie anhand von Beispielen nachvollziehen, was der EU-Haushalt bisher bewirkt hat – und abschätzen, was er auch im Zeitraum 2021-2027 bewirken wird.
Verstärkung von Forschung und Entwicklung
Forschung und Innovation sind von entscheidender Bedeutung für zukünftiges Wachstum. Das Forschungsprogramm Horizont Europa wird weiterhin wertvolle Unterstützung für Spitzenforscher/innen und Innovatoren bieten, um ein grünes, gesundes und resilientes Europa zu schaffen.
Ziele der europäischen Projekte bis 2030 sind beispielsweise 3 Millionen vor Krebs gerettete Menschenleben, 100 klimaneutrale Städte, gesunde Ozeane, Meere und Binnengewässer, gesunde Böden und Lebensmittel sowie klimaresiliente Regionen an.
Investitionsoffensive für Europa
Seit 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen
- mehr als 8,5 Millionen Arbeitsplätze unterstützt
- die Bereitstellung erneuerbarer Energie für 10 Millionen Haushalte ermöglicht
- zur Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsinternet für 15 Millionen Haushalte beigetragen
Im Zeitraum 2021-2027 werden durch InvestEU, das Nachfolgeprogramm der Investitionsoffensive für Europa, weiterhin Investitionen in Europa gefördert.
Regionale Entwicklung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird
- verbesserte Gesundheitsdienste in der EU finanzieren
- Investitionen in kleine Unternehmen unterstützen
- zur Verringerung der Ungleichheit in und zwischen europäischen Regionen beitragen
- eine nachhaltige Entwicklung fördern
- den Zugang zu neuen Märkten für Waren, Dienstleistungen und Investitionen verbessern
- Möglichkeiten für das öffentliche Beschaffungswesen in den Bereichen Infrastruktur, Informationstechnologie und Forschung und Entwicklung bieten
EU regional and urban development
Landwirtschaft und Umwelt
Im Zeitraum 2021-2027
- wird im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angestrebt, den Zugang zu sicheren, qualitativ hochwertigen, bezahlbaren, nahrhaften und vielfältigen Lebensmitteln zu sichern und den Übergang zu einer vollständig nachhaltigen Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung zu unterstützen
- durch das LIFE-Programm werden Projekte zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten unterstützt
- der neue Fonds für einen gerechten Übergang wird den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen, indem er die Auswirkungen in den am stärksten betroffenen Regionen abmildert
Bekämpfung des Terrorismus
Im Rahmen des EU-Haushalts wird der Fonds für die innere Sicherheit verstärkt, um die Fähigkeit der EU zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu stärken, insbesondere durch:
- Informationsaustausch
- Durchführung gemeinsamer Risikobewertungen und Ermittlungen
- Nutzung gemeinsamer Technologien und vereinte Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen
Darüber hinaus wird der Europäische Verteidigungsfonds weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größen im Bereich der Verteidigung fördern.
Fonds für die innere Sicherheit
Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration
Manche EU-Länder sind einem stärkeren Migrationsdruck ausgesetzt als andere. Zum Schutz und zur Wahrung des Asylsystems in der EU wird im Zeitraum 2021-2027 die Unterstützung für die Stärkung der EU-Außengrenzen erhöht. Die Länder werden auch mehr EU-Mittel erhalten, um sie bei der Steuerung der Einwanderung in die EU zu unterstützen, etwa durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).