Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede bei der EU-Botschafterkonferenz gefordert, Europa müsse sich angesichts der aktuellen Herausforderungen noch stärker auf der Weltbühne engagieren. Zum einen braucht die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Friedensformel von Präsident Selenskyj. Die Ukraine sollte Mitglied der Europäischen Union werden, um künftig stärker und besser geschützt zu sein, betonte Präsidentin von der Leyen. In Bezug auf die Krise im Nahen Osten bekräftigte sie die uneingeschränkte Solidarität der EU mit der israelischen Bevölkerung. Die Geiseln sollten unverzüglich freigelassen werden, und wir müssen „alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen“. Die humanitäre Hilfe für Gaza wird um 25 Mio. EUR aufgestockt. Weitere Hilfe für den Gazastreifen soll über bestehende und neue Routen erfolgen. Die Präsidentin legte mehrere Grundsätze für Friedensgespräche dar: Gaza darf kein Zufluchtsort für Terroristen sein und daher auch nicht von der Hamas kontrolliert werden. Die israelischen Sicherheitskräfte sollten nicht im Gazastreifen bleiben oder ihn gar blockieren. Palästinenser sollten nicht gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen. Mit China wird die EU weiterhin über gemeinsame Herausforderungen wie den Klimawandel sprechen, zusammenarbeiten und sicherstellen, dass Chinas Unterstützung für Russland möglichst gering bleibt. „Unsere Rivalität kann konstruktiv und muss nicht feindselig sein“, erklärte Präsidentin von der Leyen und betonte, dass auch China sich an das globale regelbasierte System halten müsse. Einmal jährlich kommen EU-Diplomatinnen und -Diplomaten, die die EU in aller Welt vertreten, in Brüssel zusammen, um die EU-Außenpolitik und ihre aktuellen wie künftigen Entwicklungen zu erörtern. Weltweit gibt es 145 EU-Delegationen und -Büros sowie Vertretungen der Kommission in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Weitere Informationen Ein stärkeres Europa in der Welt Solidarität der EU mit der Ukraine Nahost-Krise Beziehungen EU-China Zur Rede der Präsidentin EU-Botschafterkonferenz Verzeichnis der diplomatischen Vertretungen der EU weltweit Einzelheiten Datum der Veröffentlichung6. November 2023AutorGeneraldirektion Kommunikation
