Am 10. September 2025 hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre erste Rede zur Lage der Union in der neuen Amtszeit 2024-2029. Dort gab sie eine ehrgeizige Agenda für die kommenden Monate vor. Sie schilderte eine Vision, die von der Stützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz bis zur Vertiefung unserer Partnerschaften und zur Stärkung unserer demokratischen Grundlagen reicht. „Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein. Ich bin überzeugt davon, dass dies der Auftrag unserer Union ist: Fähig zu sein, unsere Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Die Kontrolle über die Technologien und Energieträger zu haben, die unsere Volkswirtschaften antreiben. Selbst zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen. Der Welt gegenüber offen zu sein und uns für Partnerschaften mit alten und neuen Verbündeten zu entscheiden. Es geht darum, die Freiheit und die Stärke zu haben, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen. Und wir wissen, dass wir das können. Denn wir haben schon gezeigt, was möglich ist, wenn wir mit der gleichen Zielstrebigkeit, der gleichen Einigkeit und dem gleichen Sinn für Dringlichkeit an einem Strang ziehen.“Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Page contents Page contents Wettbewerbsfähigkeitmehr Innovation und Freisetzung des Potenzials digitaler Technologien durch den EU-Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung und die 28. Regelung und den europäischen Rechtsakt zur Innovationsaubere Energie aus heimischen Quellen durch Stärkung der Energienetzinfrastruktur mit einem neuen Netzpaket und ein zukunftsfähiger Standort Europa für saubere Technologien durch einen Industrial Accelerator Act (Rechtsakt zur industriellen Beschleunigung)vereinfachter Rechtsrahmen mit einem einheitlichen, harmonisierten Regelwerk durch weitere „Omnibus“-Vereinfachungspakete, die auf den sechs Paketen aufbauen, die bereits vorliegen Sehen Sie hier die Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit Verteidigung und Sicherheit Investitionen in eine Eastern Flank Watch zur Unterstützung unserer Mitgliedstaaten an der Ostgrenze, damit keine Truppenbewegung unbemerkt bleibtbesserer Schutz für unsere Grenzen durch eine verbesserte Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwachestärkere und glaubwürdigere Verteidigung durch einen Fahrplan für die europäische Verteidigungsbereitschaft, mit dem mehr als 800 Mrd. EUR an Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden können, und durch Einführung eines Europäischen Semesters der Verteidigungneue Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ein neues Sanktionsregime für Schleuser und Menschenhändler Sehen Sie hier die Erklärung zur Verteidigung und Sicherheit UkraineAusrichtung eines Gipfels der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder, damit jedes entführte Kind heimkehren kannUnterstützung des Landes mit einem Reparationsdarlehen, gedeckt durch eingefrorene russische VermögenswerteEinführung eines neuen „Quality Military Edge“-Programms, um den ukrainischen Streitkräften unter besonderer Schwerpunktsetzung auf Drohnen den Rücken zu stärken Sehen Sie hier die Erklärung zur Ukraine Naher OstenAussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel mit Ausnahme der Zivilgesellschaft und von Yad Vashem und Vorschlag von Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedlerteilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel im Bereich des HandelsEinrichtung einer Gebergruppe für Palästina, einschließlich eines Instruments für den Wiederaufbau in Gaza Sehen Sie hier die Erklärung zum Nahen Osten Soziale Gerechtigkeit in Europabezahlbarerer, nachhaltigerer und hochwertigerer Wohnraum mit Vorschlägen wie dem Plan für erschwinglichen Wohnraumverstärkte Armutsbekämpfung durch die Europäische Strategie zur Bekämpfung der ArmutVorschlag eines Rechtsakts für hochwertige Arbeitsplätze zur Stärkung der europäischen Arbeitskräfte – damit die moderne Beschäftigung mit der modernen Wirtschaft Schritt hältallgemein mehr Unterstützung für die Gesellschaft, von ländlichen Gebieten bis zum städtischen Raum, durch eine Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage und die Agenda für die Städte Sehen Sie hier die Erklärung zur sozialen Gerechtigkeit in Europa LebensqualitätVorlage eines Europäischen Plans zur Anpassung an den Klimawandel, um die Bemühungen Europas um Klimaresilienz und Klimaanpassung zu intensivierenmehr Ernährungssicherheit durch Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie des weiteren Agrarsektors durch eine Initiative zum Generationswechsel in der Landwirtschaft und das Omnibus-Paket zu LebensmittelnSchutz von Natur und Umwelt durch eine Nutztierstrategie, die Tierwohlaspekte einbezieht, und den Rechtsakt für die Meere Sehen Sie hier die Erklärung zur Lebensqualität Die Demokratie und unsere Werteverbesserte Kapazitäten zur Überwachung und Aufdeckung von Informationsmanipulation und Desinformation durch Schaffung eines Europäischen Schutzschildes für die Demokratiebesserer Schutz im Internet für Verbrauchende durch den Rechtsakt über digitale Fairness sowie allgemein für Nutzende durch Initiativen wie den Aktionsplan gegen CybermobbingVorgehen gegen die Korruption durch die Korruptionsbekämpfungsstrategie und auch durch ein neues Programm für Medienresilienz zum Schutz von Medien und freier Presse Sehen Sie hier die Erklärung zur Demokratie und unseren Werten Europa in der WeltAbschluss laufender Handelsverhandlungen, etwa zum historischen Abkommen mit IndienStärkung von Partnerschaften zum beiderseitigen Nutzen, beispielsweise durch den Pakt für den MittelmeerraumFührungsrolle in der weltweiten Gesundheitsvorsorge als Vorreiter bei einer neuen Global Health Resilience Initiative Sehen Sie hier die Erklärung zu Europa in der Welt EU-Haushalt und ReformenVollendung eines ehrgeizigen Haushaltsplans, der den Menschen in Europa zugutekommt
