EU-US-Handels- und Technologierat

Fünfte Ministertagung (30./31. Januar 2024) 

Die EU und die USA kamen am 30./31. Januar 2024 in Washington, DC, zur fünften Tagung des Handels- und Technologierates auf Ministerebene zusammen. 

Die EU und die USA einigten sich auf folgende Punkte: 

• Den Handel mit grüner Technologie ankurbeln: Es soll weiter nach Möglichkeiten gesucht werden, den Handel mit für den ökologischen Wandel besonders wichtigen Waren und Technologien zu erleichtern, unter anderem durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung. 
• Digitale Technologien: Es sollen greifbare Fortschritte bei den Instrumenten für den digitalen Handel erzielt werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu verringern und unser Herangehen an die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Ausfuhrkontrollen, Investitionen in Drittstaaten und Innovationen mit doppeltem Verwendungszweck besser abzustimmen. 
• Kritische Rohstoffe: Die Koordination in Fragen der Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe, die entscheidend für die Halbleiterproduktion sind, soll intensiviert werden. 

Die EU und die USA begrüßten den Industriefahrplan für 6G, in dem die Leitprinzipien und die nächsten Schritte zur Entwicklung dieser kritischen Technologie dargelegt sind. Sie begrüßten auch die internationalen Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und den freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler, die von den G7-Ländern angenommen wurden, und vereinbarten, ihre Zusammenarbeit im Bereich internationale KI-Governance fortzusetzen. 

Am Rande des Rates fand ein Rundtischgespräch über die Halbleiterlieferkette statt, in dessen Mittelpunkt die Entwicklungen in den herkömmlichen Halbleiterlieferketten und die mögliche Zusammenarbeit in diesem Bereich standen.

Bereiche der Zusammenarbeit

Auf seiner konstituierenden Sitzung vom 29. September 2021 in Pittsburgh (USA) hat der Rat fünf Kernbereiche der Zusammenarbeit festgelegt:

• Ausfuhrkontrollen
• Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
• Sichere Lieferketten (insbesondere in Bezug auf Halbleiter)
• Technologiestandards und -normen, auch in der Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz
• Globale Handelsherausforderungen

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Arbeitsweise

Der Rat kommt in Arbeitsgruppen unter Vorsitz der zuständigen Abteilungen, Dienste oder Agenturen zusammen, wo die politischen Entscheidungen umgesetzt und technische Fragen koordiniert werden.

Vorläufig umfasst der Rat zehn Arbeitsgruppen:

Hintergrund

Beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni 2021 in Brüssel haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden den EU-US-Handels- und Technologierat ins Leben gerufen.

Der Rat tritt regelmäßig auf politischer Ebene zusammen, um die Zusammenarbeit unter dem gemeinsamen Vorsitz von Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, und Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Handelskommissar, auf EU-Seite — sowie von US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai auf US-Seite zu lenken.

Parallel dazu haben die EU und die USA einen Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiebereich aufgenommen, der sich vorrangig mit der Entwicklung gemeinsamer Konzepte, einer engeren Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Technologiebranchen befasst.