Wir lassen Fakten sprechen - Reaktion der Europäischen Kommission auf die Volksbefragung in Ungarn

Im April 2017 hat die ungarische Regierung unter dem Motto „Stoppt Brüssel“ eine Volksbefragung sämtlicher ungarischer Haushalte durchgeführt, in der es um sechs konkrete Fragestellungen geht.

Viele der in dem Fragebogen aufgestellten Behauptungen sind schlichtweg falsch oder in höchstem Maße irreführend.

Die Europäische Kommission möchte darauf reagieren und die reinen Fakten sprechen lassen.

Falschbehauptung: „Brüssel“ möchte uns zwingen, die Senkung der Gebühren für öffentliche Versorgungseinrichtungen zurückzunehmen.

Wahrheit: Die Kommission und die ungarische Regierung haben das gleiche Ziel: erschwinglichen Strom für die Haushalte. Der beste Weg zu diesem Ziel ist, für Wettbewerb auf den Strommärkten zu sorgen, Energieeffizienz und Innovation zu fördern und auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Falschbehauptung: „Brüssel“ möchte Ungarn zwingen, illegale Einwanderer ins

Land zu lassen.

Wahrheit: Die Europäische Union bekämpft irreguläre Einwanderung und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen.

Falschbehauptung: Illegale Einwanderer auf dem Weg nach Ungarn werden nicht nur von Schleusern, sondern auch von manchen internationalen Organisationen zu rechtswidrigem Verhalten ermutigt.

Wahrheit: Die Europäische Union bekämpft Menschenschmuggel seit vielen Jahren.

Falschbehauptung: Immer mehr aus dem Ausland unterstützte Organisationen sind mit dem Ziel in Ungarn tätig, sich in völlig intransparenter Weise in innerungarische Angelegenheiten einzumischen.

Wahrheit: Die Bedingungen, unter denen Nichtregierungsorganisationen tätig sind, richten sich grundsätzlich nach nationalem Recht. Die Europäische Union hat ihrerseits strenge Vorschriften über Transparenz und Lobbytätigkeit bei den europäischen Organen erlassen.

Falschbehauptung: „Brüssel“ greift unsere Maßnahmen zur Schaffung

von Arbeitsplätzen an

Wahrheit: Weder die Kommission noch die Europäische Union greifen ungarische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an.

Falschbehauptung: „Brüssel“ greift unser Land wegen Steuersenkungen an.

Wahrheit: Die Europäische Kommission greift nicht in die nationale Steuerpolitik ein. Sie macht auch keine Vorschläge in diese Richtung. In einigen Bereichen gibt es Steuervorschriften auf EU-Ebene. Diese müssen von allen Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart werden, d. h. die ungarische Regierung hat allen geltenden Vorschriften zugestimmt.