Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2021

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2021, COM(2021) 460 - 9. Juli 2021
Standpunkt des Rates: 5. Oktober 2021
Standpunkt des Parlaments: 24. November 2021

Zweck des Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 5 für das Jahr 2021 ist es, den am stärksten Benachteiligten unter den rund 3,7 Millionen Menschen, die sich infolge der Syrienkrise als Flüchtlinge in der Türkei aufhalten, kontinuierlich Unterstützung zu bieten. Dieser BH stellt die erste Komponente der förmlichen Vorschläge der Kommission für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln für syrische Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, Jordanien, Libanon und anderen Teilen der Region im Kontext der gesamten Migrationspolitik der EU dar. Unter der Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) werden Mittel für Verpflichtungen (MfV) in Höhe von 149,6 Mio. EUR beantragt, um die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten. Für diesen Zweck werden 2021 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen (MfZ) beantragt.