Neuer Wachstumsplan soll Westbalkan fit für EU-Beitritt machen

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sollen im Rahmen eines neuen Wachstumsplans 6 Mrd. EUR Unterstützung erhalten. Ihnen werden damit bereits vorab einige Vorteile der EU-Mitgliedschaft gewährt, um die Wirtschaft anzukurbeln und die sozioökonomische Kluft zur EU zu verringern. Der Wachstumsplan dürfte den EU-Beitrittsprozess und das Wirtschaftswachstum im Westbalkan erheblich beschleunigen.

Der neue Plan beruht auf vier Säulen:

1. Weitere Heranführung an den EU-Binnenmarkt
2. Vollendung des gemeinsamen Marktes der Westbalkanstaaten
3. Beschleunigung grundlegender Reformen
4. Aufstockung der Finanzhilfe für Reformen

Um die Gelder zu erhalten, müssen die Westbalkanstaaten wichtige Reformen durchführen. Auf der Grundlage der Fortschrittsberichte und Wirtschaftsreformprogramme sollen sie eine Reformagenda ausarbeiten. Diese Agenda wird dann von der Kommission bewertet und gegebenenfalls angenommen.

Das Thema Erweiterung bleibt ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union. Der Beitritt der Westbalkanstaaten ist nicht nur im Sinne der dort lebenden Menschen, sondern liegt auch im (sicherheits)politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU.

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