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Die russische Ukraine-Invasion gefährdet die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen weltweit, insbesondere in ärmeren Ländern, die auf Nahrungs- und Düngemitteleinfuhren angewiesen sind.
Die Europäische Union will durch internationale Zusammenarbeit wieder zu weltweiter Ernährungssicherheit gelangen. Besonders betroffenen Landwirten stellt sie auch humanitäre Hilfe bereit.
14. November 2022 – In 15 Ländern legt die Kommission mit einem neuen Hilfspaket von 210 Mio. EUR noch einmal nach, um den Menschen, die am stärksten unter der weltweit zunehmenden Ernährungsunsicherheit zu leiden haben, unter die Arme zu greifen. Damit stockt sie ihre Hilfen zur Erhöhung der weltweiten Ernährungssicherheit auf insgesamt 18 Mrd. EUR (für 2020 bis 2024) auf.
Die russische Ukraine-Invasion schlägt weltweit Wellen. Es geht um das Leben und die Existenz von Millionen Menschen, die Angst haben, weder ihre Wohnung heizen zu können noch morgen ihre Kinder satt zu bekommen.
Russlands Aggression forciert die weltweite Nahrungsmittelkrise
Die russische Ukraine-Invasion hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen weltweit. Die Kosten in der gesamten Versorgungskette sind gestiegen. Steigende Energie- und Düngemittelpreise haben die Agrarmärkte ins Wanken gebracht. Der Handel mit der Ukraine und Russland ist in beide Richtungen abgerissen.
Über die Hälfte der Weizenlieferungen im Rahmen des Welternährungsprogramms entfällt allein auf die Ukraine. Aufgrund der anhaltenden Bombardierungen können die ukrainischen Bauern ihre Felder nicht bestellen.
Russland zerstört gezielt Landwirtschaftsmaschinen, Lebensmittelvorräte, Verarbeitungsbetriebe und Verkehrswege in der Ukraine.
Russland drosselt seine Nahrungsmittelausfuhren und blockiert Hunderte von Weizenfrachtern im Schwarzen Meer.
Die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus richten sich nicht gegen den Agrarsektor. Für die Einfuhr bzw. den Transport von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden Ausnahmen von dem Verbot für Schiffe unter russischer Flagge gewährt.
Reaktion der EU
Als langjähriger und weltweit verlässlicher Partner will die EU für globale Ernährungssicherheit sorgen und krisenfeste Lebensmittelsysteme aufbauen.
Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der EU ist derzeit nicht gefährdet, da Europa bei vielen Agrarprodukten weitgehend autark ist. Unsere Landwirtschaft ist jedoch Nettoimporteur von bestimmten Produkten wie Futtermittelproteinen. Diese Anfälligkeit und die hohen Vorleistungen für Düngemittel und fossile Energieträger stellen die Landwirtschaft vor große Herausforderungen und bergen die Gefahr steigender Lebensmittelpreise.
Um dem entgegenzuwirken, schlägt die EU-Kommission kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Erhöhung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung von Landwirtschaft und Haushalten in der EU vor.
Wir:
setzen alles daran, das in der Ukraine blockierte Getreide auf den Markt zu bringen,
unterstützen gefährdete Bevölkerungsgruppen,
steigern unsere Nahrungsmittelproduktion,
heben Handelsbeschränkungen von Lebensmitteln auf und fördern Multilateralismus.
Erhöhung der weltweiten Ernährungssicherheit
Rückläufige Getreidemengen und ‑Ausfuhren aus Russland und der Ukraine gefährden die Versorgung in der EU-Nachbarschaft in Nordafrika und im Nahen Osten, aber auch in Asien und im Afrika südlich der Sahara. Das gilt insbesondere für das Grundnahrungsmittel Weizen.
Globale Auswirkungen des rückläufigen Getreideanbaus
Die Kommission setzt alles daran, dass die EU als Netto-Lebensmittelexporteur und führender Agrar- und Lebensmittelerzeuger zur weltweiten Ernährungssicherheit beiträgt. In puncto Lebensmittel und Lebensmittelsysteme leistet die EU umfangreiche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe.
Sowohl der Bedarf an humanitärer Hilfe als auch die humanitären Kosten dürften zunehmen und so zusätzlichen Druck auf die humanitäre Hilfe ausüben. Seit 2015 hat die EU mindestens 350 Mio. EUR jährlich für humanitäre Lebensmittelhilfe ausgegeben. Zwischen 2020 und 2024 investiert die EU weltweit 18 Mrd. EUR in die Ernährungssicherheit. Im Zeitraum 2021–2027 will die EU die Lebensmittelsysteme in rund 70 Partnerländern unterstützen.
- Am 6. April 2022 haben die EU und die Mitgliedstaaten mehr als 1 Mrd. EUR zur Erhöhung der Ernährungssicherheit in der Sahelzone zugesagt.
- Am 26. April 2022 haben die EU und die Mitgliedstaaten 633 Mio. EUR für die dringende Unterstützung und die Stärkung der Lebensmittelsysteme und der Widerstandsfähigkeit am Horn von Afrika zugesagt.
- Am 24. September 2022 hat die EU 600 Mio. EUR bereitgestellt, um die von der Nahrungsmittelkrise besonders betroffenen Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans zu unterstützen.
- Am 14. November 2022 kündigte die Kommission ein neues humanitäres Hilfspaket in Höhe von 210 Mio. EUR für 15 Länder an, die am stärksten von den verheerenden Auswirkungen der zunehmenden Ernährungsunsicherheit betroffen sind.
Für die südliche Nachbarschaftsregion hat die EU ein Hilfspaket in Höhe von 225 Mio. EUR angenommen, um die Auswirkungen sich abzeichnender Nahrungsmittelkrisen aufgrund der starken Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren, die durch den Krieg unterbrochen wurden, abzumildern.
Weiterhin will sie Ausfuhrbeschränkungen und -verbote für Lebensmittel verhindern und dafür sorgen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert.
Diese massive Krise verdeutlicht, dass wir den Übergang zu nachhaltigen und krisenbeständigen Lebensmittelsystemen weltweit beschleunigen müssen, um besser für künftige Krisen gewappnet zu sein. Im Zuge des UN-Ernährungsgipfels 2021 geht die Kommission acht globale Bündnisse ein, die alle einen Wandel des Lebensmittelsystems, seine Krisenbeständigkeit und eine nachhaltige Produktivitätssteigerung verfolgen.
Die EU setzt alles daran, das in der Ukraine blockierte Getreide auf den Markt zu bringen, damit die Ukraine zu Einnahmen kommt, und das Welternährungsprogramm die dringend benötigten Lieferungen erhält.
Die EU hat Solidaritätskorridore eingerichtet und deren Finanzierung unterstützt, damit das ukrainische Korn in die weltweit bedürftigsten Länder gelangt.
Um den Druck von den globalen Lebensmittelmärkten zu nehmen, baut die EU auch ihre eigene Produktion aus. In Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm sollen verfügbare Bestände und zusätzliche Produkte zu fairen Preisen für Länder in Not vorgesehen werden.
Die Kommission unterstützt die Ukraine auch bei der Entwicklung und Umsetzung einer kurz- und mittelfristigen Strategie für Ernährungssicherheit, damit die Zahlungen in der Landwirtschaft ankommen, Transport- und Lagereinrichtungen weiter genutzt werden können, und die Ukraine die Bevölkerung ernähren und ihre Exportmärkte zurückgewinnen kann.
500 Mio. EUR fließen als nationale Zuweisungen direkt an die Landwirte, die am stärksten unter höheren Vorleistungen und wegbrechenden Exportmärkten leiden. Die EU-Länder können diese Unterstützung bis maximal 200 % mit nationalen Mitteln ergänzen.
Um die Landwirte mit frischem Geld zu versorgen, dürfen die EU-Länder im Rahmen der GAP höhere Direktzahlungen im Voraus leisten.
Die Kommission hat bereits:
- eine außergewöhnliche und befristete Ausnahmeregelung für den Getreideanbau auf in der EU stillgelegten Flächen bei fortlaufenden Öko-Prämienzahlungen an Landwirte gewährt,
- einen neuen befristeten Krisenrahmen vorgeschlagen, der auch Landwirte, Düngemittelerzeuger und den Fischereisektor abdeckt.
Die Kommission plant auch Maßnahmen zur Marktstützung für den besonders betroffenen Schweinefleischsektor.
Einschränkung bestimmter Einfuhren aus der Ukraine
Die EU vereinbarte im Mai 2022, Einfuhrzölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen auf ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union auszusetzen (autonome Handelsmaßnahmen), um den ukrainischen Herstellern und Ausführern, die infolge der ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands Schwierigkeiten haben, unter die Arme zu greifen.
Nachdem es jedoch in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei durch Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine zu logistischen Engpässen gekommen war, traten am 2. Mai 2023 vorübergehend außergewöhnliche Präventivmaßnahmen für deren Einfuhr in Kraft. Inzwischen sind in den 5 Nachbarländern der Ukraine jedoch keine Marktverzerrungen mehr zu beobachten. Die Präventivmaßnahmen liefen daher am 15. September 2023 aus. Die Ukraine hat jedoch zugestimmt, ab dem 16. September die Ausfuhr der vier Produkte wirksam zu kontrollieren, damit es in den angrenzenden EU-Ländern nicht erneut zu Marktverzerrungen kommt. Sie erklärte sich auch bereit, innerhalb der nächsten 30 Tage mit rechtlichen Maßnahmen einen neuen Anstieg der Getreideexporte zu verhindern.
Die Kommission wird die Lage aufmerksam beobachten, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können. Solange die wirksamen Maßnahmen der Ukraine gelten und funktionieren, wird sie von weiteren Beschränkungen absehen.
Maßnahmen zur besseren Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sollen den Preisdruck verringern.
Die Mitgliedstaaten können auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze erlassen und die Wirtschaft anhalten, die Verbraucherpreise nicht explodieren zu lassen.
Ferner können sie EU-Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) in Anspruch nehmen, der die Versorgung mit Nahrungsmitteln bzw. Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht.
Krisenfeste und nachhaltige Lebensmittelsysteme
Krisentauglichere Systeme im Zuge einer zunehmenden Unabhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von Energie, energieintensiven Importen und Futtermitteleinfuhren sind heute wichtiger denn je. Hierzu müssen wir aber unsere Importe und Absatzmöglichkeiten im Rahmen einer soliden multilateralen und bilateralen Handelspolitik breiter anlegen.