In einer neuen Mitteilung der Kommission werden die wichtigsten politischen und haushaltspolitischen Herausforderungen umrissen, die den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan prägen werden. Dieser Plan – auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt – legt die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre fest. Aus ihm werden Millionen Menschen, Landwirtinnen und Landwirte sowie Unternehmen in der EU und darüber hinaus unterstützt. Er ist entscheidend für die Verbesserung unseres Alltags, und erst kürzlich hat er uns durch die Pandemie und die Energiekrise gebracht und im Lockdown Millionen Arbeitsplätze gerettet.
Die Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger müssen den EU-Haushalt neu durchdenken – nur so wird er zukunftsfähig sein. Damit daraus auch weiterhin ein freies, demokratisches, wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa unterstützt werden kann, muss der langfristige Haushaltsplan einfacher, wirkungsvoller und zielgerichteter werden.
Das neue Konzept für einen modernen EU-Haushalt sollte Folgendes umfassen:
— einen Plan für jedes Land mit wichtigen Reformen und Investitionen, der partnerschaftlich mit den nationalen, regionalen und örtlichen Behörden ausgearbeitet wird
— einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem eine Investitionskapazität zur Förderung strategischer Sektoren und kritischer Technologien geschaffen wird
— Finanzmittel für auswärtige Maßnahmen, die wirkungsvoller und gezielter sowie besser an den strategischen Interessen ausgerichtet sind
— zusätzliche Schutzvorkehrungen für die Rechtsstaatlichkeit
Die Kommission fordert alle Europäerinnen und Europäer auf, Stellung zu beziehen und sich zum kommenden Haushalt und den politischen Maßnahmen zu äußern, die daraus finanziert werden sollen, ehe sie im Juli 2025 ihren Vorschlag offiziell vorlegt. Sie hat eine Reihe von öffentlichen Konsultationen eingeleitet, an denen Sie sich in den nächsten zwölf Wochen beteiligen können. Die Links dazu finden Sie weiter unten.
Ungefähr 150 Europäerinnen und Europäer erhalten außerdem Gelegenheit, den nächsten EU-Haushalt in einem Bürgerforum zu diskutieren und konkrete Empfehlungen abzugeben. Zur Debatte wird es auch eine Online-Plattform geben, sodass sich alle daran beteiligen können.
Der langfristige Haushaltsplan wird später in diesem Jahr vereinbart und tritt im Januar 2028 in Kraft.
Öffentliche Konsultationen
- Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen
- EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
- EU-Mittel für das auswärtige Handeln
- EU-Mittel für grenzüberschreitende allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft
- EU-Mittel für Katastrophenschutz, Vorsorge und Reaktion auf Krisen
- EU-Mittel für den Binnenmarkt und Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
- Leistung des EU-Haushalts
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 12. Februar 2025
- Autor
- Generaldirektion Kommunikation