Ab sofort gelten neue Vorschriften für die Produkthaftung, die der Tatsache Rechnung tragen, dass viele Produkte heutzutage digitale Funktionen haben und die Wirtschaft zunehmend kreislauforientiert ist.Das EU-Regelwerk zur Produkthaftung wurde 1985 eingeführt, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entschädigen, die sich aufgrund eines fehlerhaften Produkts verletzt oder Sachschäden erlitten haben. Technologische Entwicklungen, neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle und immer globaler werdende Lieferketten machten eine Aktualisierung dieser Vorschriften seitdem dringend notwendig.Unter die neuen Regeln fallen ausdrücklich Produkte wie Software, KI-Systeme oder produktbezogene digitale Dienste. Die Änderungen kommen sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Herstellern zugute. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es einfacher, Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen. Hersteller hingegen werden von klaren Vorschriften für digitale Produkte und Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft profitieren. EU-weit harmonisierte Haftungsvorschriften werden außerdem dazu beitragen, die Kosten für die Unternehmen zu senken, und ihnen die Sicherheit bieten, die sie für Investitionen in innovative Produkte brauchen.Auch die Tatsache, dass immer mehr außerhalb der EU hergestellte Produkte in den EU-Markt eingeführt werden, wird in den neuen Vorschriften berücksichtigt. So ist nun sichergestellt, dass es in der EU immer einen Bevollmächtigten des Herstellers gibt, von dem eine geschädigte Person Schadenersatz verlangen kann. Diese Bestimmung gilt auch für Produkte, die über Online-Plattformen verkauft werden.Produktsicherheit in der EUDie Produktsicherheit ist nach wie vor eine der obersten Prioritäten der EU. Sie soll die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, Innovationen fördern und einen fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt gewährleisten. Die Vorschriften zur Produktsicherheit sorgen dafür, dass alle auf dem EU-Binnenmarkt angebotenen Waren hohen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards genügen.Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gilt für Non-Food-Erzeugnisse und für sämtliche Vertriebswege. Darin werden konkrete Verpflichtungen für Unternehmen vorgegeben, um sicherzustellen, dass alle Konsumgüter in der EU sicher sind. Bevor sie verkauft werden dürfen, benötigen viele Produkte eine CE-Kennzeichnung, die bestätigt, dass sie EU-konform sind. Falls ein Erzeugnis als unsicher eingestuft wird, wird eine Warnmeldung über Safety Gate ausgegeben. Das ist ein Schnellwarnsystem, mit dem EU-Länder Informationen über gefährliche Non-Food-Erzeugnisse weitergeben können, sodass rasch Maßnahmen ergriffen werden können.Bei den Lebensmitteln hat die EU mit die strengsten Sicherheitsstandards weltweit. Diese werden durch das Allgemeine Lebensmittelrecht geregelt und durch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ unterstützt, mit der sichergestellt wird, dass Lebensmittel fair, gesund und umweltfreundlich erzeugt werden.Mehr zum ThemaHaftung für fehlerhafte ProdukteProduktsicherheit in der EUCE-KennzeichnungSafety GateWelttag der Lebensmittelsicherheit 2024 Einzelheiten Datum der Veröffentlichung9. Dezember 2024AutorGeneraldirektion Kommunikation
