Terroranschläge der Hamas gegen Israel
Die EU verurteilt die blutigen und willkürlichen Terroranschläge, die die Hamas am 7. Oktober 2023 in ganz Israel verübt hat, aufs Schärfste. Sie hat erklärt sich solidarisch mit Israel und betont Israels Recht auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Ferner fordert sie erneut, entsprechend dem humanitären Völkerrecht jederzeit für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.
Nach diesen Anschlägen muss der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die auch Opfer der Hamas-Aktionen ist, humanitäre Hilfe geleistet werden.
Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror, den die Hamas am 7. Oktober über unschuldige Männer, Frauen, Kinder und Babys gebracht hat. Nach dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust ist es unsere moralische Pflicht, uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israel zu zeigen. Israel hat das Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Das ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt. Und das gibt uns auch die Glaubwürdigkeit, Israels Reaktion auf den Terror der Hamas zu diskutieren. Aber auch, Ideen über eine dringend benötigte politische Lösung zu entwickeln, die auf unserer Tradition als Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut. Israel zu unterstützen ist unabdingbar. Auch die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist von entscheidender Bedeutung. Die humanitäre Lage ist katastrophal.
Im Fokus
26. April 2024 – Angesichts der zunehmenden humanitären Krise im Gazastreifen verstärkt die Kommission ihre finanzielle Unterstützung der vom anhaltenden Krieg betroffenen Menschen. Die EU stellt nun weitere 68 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereit. Diese wird über Partnerorganisationen verteilt, die im Gazastreifen und in der gesamten Region bereits Unterstützung leisten. Die zusätzlichen Mittel werden dringend zur Bereitstellung von Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Unterkünften benötigt. Über eine humanitäre Luftbrücke der EU werden heute außerdem Nothilfegüter eingeflogen. Zwei weitere Flüge sind für die erste Maiwoche geplant.
Diplomatische Bemühungen um eine Konfliktlösung
Die Europäische Union setzt sich in Form noch intensiverer Bemühungen im Nahost-Friedensprozess weiterhin für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.
Die EU bleibt in Kontakt mit den Polit-Spitzen in der Region und baut weiterhin auf Diplomatie:
- Forderung nach Schutz der Zivilbevölkerung gemäß dem humanitären Völkerrecht
- Intensivierung des humanitären Engagements in der Region
- Forderung nach Dialogbereitschaft zwischen Israel und seinen Nachbarn, damit die Region stabil und friedlich bleibt
- Suche nach einer langfristigen Lösung, die Frieden und Sicherheit für alle bedeutet.
Über 20 Jahre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete
Die EU ist seit jeher der größte internationale Geber für die palästinensische Bevölkerung. Darüber hinaus leistet sie seit 2000 bedürftigen Palästinenserinnen und Palästinensern humanitäre Hilfe.
Über 20 Jahre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser
Nach den jüngsten Terroranschlägen der Hamas hat die EU
- 2023 ihre humanitäre Hilfe für Palästinenser*innen im Gazastreifen auf über 100 Mio. EUR vervierfacht
- eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, die über Ägypten dringend benötigte Hilfsgüter zu den humanitären Organisationen im Gazastreifen bringen soll.
- 125 Mio. EUR humanitäre Soforthilfe für Palästinenser*innen für 2024 angekündigt
Seit April 2024 konnten über die humanitäre Luftbrücke mit 44 Flügen fast 2 000 Tonnen Hilfsgüter geliefert werden. So soll die Vorhaltung und anschließende rasche Bereitstellung von Hilfe für notleidende Menschen im Gazastreifen ermöglicht werden.
Die EU arbeitet mit Israel, Ägypten und den Vereinten Nationen zusammen daran, mehr Konvois den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen, etwa durch humanitäre Korridore und Feuerpausen zu humanitären Zwecken. Unsere Priorität ist es, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um die logistischen Kapazitäten in Rafah auszubauen. Gleichzeitig arbeiten wir an zusätzlichen Routen, die eine dauerhafte, geregelte und solide Hilfe gewährleisten würden.
Am 8. März gab die Europäische Kommission gemeinsam mit Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich und Zypern die Absicht bekannt, einen Seekorridor für die Lieferung weiterer dringend benötigter Hilfsgüter zu öffnen.
Die EU wird weiterhin alles dafür tun, um EU-Bürger*innen und verletzte Palästinenser*innen zu evakuieren. Sie hat alle Seiten aufgefordert, denjenigen, die den Gazastreifen verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren möchten, eine sichere Durchreise zu ermöglichen.
Humanitäre Hilfe
Humanitäre Hilfe
Vorgehen gegen terroristische, illegale und schädliche Social-Media-Inhalte
Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel und angesichts illegaler und schädlicher Social-Media-Inhalte hält die Kommission die großen Online-Plattformen dazu an, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
- Gesetz über digitale Dienste: verpflichtet Online-Riesen, illegale Inhalte zu entfernen und dafür zu sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und der gesellschaftliche Diskurs nicht in Gefahr geraten.
- Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte: ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von Plattformen zu verlangen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen.
Kein Platz für Hass: Europa vereint gegen Hass
Mit erweiterten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport geht die Kommission auch intensiver gegen Antisemitismus und Hass gegen Muslime in all seinen Formen vor. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz von Stätten der Religionsausübung ein und wird durch die Benennung von Beauftragten unterstützt, die ein ausdrückliches Mandat erhalten, um das Potenzial der EU-Politik zur Bekämpfung von Hass zu maximieren.