Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2017, COM(2017) 597 - 9. Oktober 2017
Standpunkt des Rates: 30. November 2017
Standpunkt des Parlaments: 30.November 2017

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2017 dient der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:

• auf der Ausgabenseite:
  • - zur Kürzung der Mittel für Zahlungen für Haushaltslinien hauptsächlich unter der Teilrubrik 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, unter den Rubriken 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen, 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft sowie 4 Europa in der Welt nach Berücksichtigung der in der globalen Mittelübertragung (DEC 20/2017) vorgeschlagenen Umschichtungen;
  • - zur Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen für Haushaltslinien unter der Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen;
  • - zur Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen im Hinblick auf Vorauszahlungen für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), die 2017 nicht mehr erforderlich sind;
• auf der Einnahmenseite:
  • - zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;
  • - zur Einstellung der von der Kommission beschlossenen Geldbußen in den Haushaltsplan, für die sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind und die folglich im Laufe des Jahres 2017 endgültig geworden sind, mit der sich daraus ergebenden Senkung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten.