Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2015, COM(2015) 16  – 20. Januar 2015
Standpunkt des Rates: 21. April 2015
Standpunkt des Parlaments: 28. April 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 zum Haushaltsplan 2015 wird zusammen mit dem Parallelvorschlag der Kommission für eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates (MFR-Verordnung) vorgelegt.

Die Revision des MFR und die Annahme des vorliegenden BH Nr. 1 sind erforderlich, damit 2015 die Programme verabschiedet werden können, die noch nicht angenommen sind und für die die entsprechenden Mittel 2014 nicht in Anspruch genommen wurden. Die diesbezüglichen Verpflichtungen sollten demgemäß für die folgenden Jahre neu programmiert werden. Diese Neuprogrammierung betrifft alle 28 Mitgliedstaaten.

Im Einklang mit der getrennt vorgeschlagenen MFR-Revision wird im BH Nr. 1 eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen, die für 2015 für die verschiedenen Fonds unter geteilter Mittelverwaltung in der Teilrubrik 1b sowie in den Rubriken 2 und 3 vorgesehen sind, um 16 476,4 Mio. EUR vorgeschlagen. Des Weiteren wird im BH Nr. 1 eine Aufstockung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) in der Rubrik 4 um 2,5 Mio. EUR vorgeschlagen; damit soll die vergleichbare Behandlung der Beiträge aus der Rubrik 4 und der Teilrubrik 1b zu den Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) – gewahrt werden.