In einer demokratischen und offenen Gesellschaft kann sich jeder Mensch frei äußern, uneingeschränkt am Leben teilhaben und seine Rechte und Freiheiten wahrnehmen. Aber die Demokratie hat Feinde, die versuchen, gesellschaftliche Spaltungen auszunutzen und Desinformation zu verbreiten, um die demokratische Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu schwächen oder Wahlkampagnen zu verzerren.
Die Kommission hat daher neue Maßnahmen vorgeschlagen:
- Um für Transparenz zu sorgen, wenn ausländische Interessenvertretungen versuchen, Entscheidungsprozesse in der EU zu beeinflussen, sollen gemeinsame Rechenschaftsstandards sowie ein Transparenzregister für Einrichtungen eingeführt werden, die im Namen eines Drittlands Tätigkeiten zur Interessenvertretung ausüben.
- Durch Stärkung der Wahlverfahren in der EU sollen die Wahlbeteiligung erhöht und der Schutz und die Cybersicherheit der Wahlinfrastruktur gewährleistet werden.
- Indem die EU-Länder ermutigt werden, einen strukturierten Ansatz für Beteiligungsprozesse zu entwickeln, soll die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Politikgestaltung sichergestellt werden.
In der EU wächst die Sorge, dass die Offenheit unserer Gesellschaft von ausländischen Regierungen ausgenutzt werden kann. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage stimmten 81 % der Befragten der Aussage zu, dass ausländische Einflussnahme auf unsere demokratischen Systeme ein ernstes Problem darstellt. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie beispielsweise durch eine stärkere Bürgerbeteiligung noch wehrhafter machen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan für Demokratie in Europa aus dem Jahr 2020 auf und sind ein wichtiges Instrument, um die Demokratie im Vorfeld der Europawahl 2024 EU-weit zu stärken.
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Factsheet zu den Vorschlägen zur Verteidigung der Demokratie
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 12. Dezember 2023
- Autor
- Generaldirektion Kommunikation