Europäische Bürgerinitiative – seit 15 Jahren auf Erfolgskurs!

In diesem Jahr feiern wir das 15-jährige Bestehen der Europäischen Bürgerinitiative – eine besondere Gelegenheit für Sie, sich für Anliegen einzusetzen, die Ihnen wichtig sind. Wenn Sie eine Initiative starten, können Sie die EU mitgestalten: Fordern Sie die Europäische Kommission auf, neue Rechtsvorschriften zu einem von Ihnen gewählten Thema vorzuschlagen, das in die Zuständigkeit der EU fällt. Dies ist Ihr demokratisches Recht als Bürgerin oder Bürger der EU. 

Im Laufe der Jahre haben Bürgerinnen und Bürger mehrere erfolgreiche Initiativen auf den Weg gebracht, von der Rettung von Bienen und der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser für alle bis hin zur Beendigung des Handels mit Haifischflossen. Was als Bürgerinitiative begann, mündete schließlich in konkrete EU-Rechtsvorschriften. 

Und wie geht das? Sie bilden eine Organisatorengruppe, der mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in mindestens sieben EU-Ländern angehören. Dann stellen Sie einen förmlichen Registrierungsantrag bei der Kommission. Vor der Registrierung Ihrer geplanten Initiative prüft die Kommission, ob Ihr Vorschlag in einen Bereich fällt, in dem sie handlungsbefugt ist.    

Nach der Registrierung haben Sie ein Jahr Zeit, um eine Million Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU dazu zu bewegen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Erreicht die Initiative diesen Schwellenwert, wird die Kommission sie prüfen und Ihnen binnen sechs Monaten eine förmliche Antwort übermitteln.  

Seit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2011 haben über 1000 Menschen mehr als 120 Europäische Bürgerinitiativen gestartet. Mehr als 20 Millionen Unterschriften – online oder auf Papier – wurden gesammelt. 

Liegt Ihnen eine bestimmte Sache am Herzen, bei der Sie sich Veränderungen wünschen? Dann schließen Sie sich doch mit gleich gesinnten Menschen aus anderen EU-Ländern zusammen und treiben den Wandel voran! Lesen Sie diese Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Europäische Bürgerinitiative oder konsultieren Sie das EBI-Forum, um rechtliche und praxisbezogene Ratschläge zu erhalten. 

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