Mobilisierung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

Vorschlag der Kommission: COM(2016) 678 – 17. Oktober 2016 (replacing Vorschlag der Kommission COM(2016) 314 – 30. Juni 2016)
Standpunkt des Rates: 12. Dezember 2016
Standpunkt des Parlements: 1. Dezember 2016

Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf die unvorhergesehenen Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens für 2017 und nach Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in vollem Umfang (530 Mio. EUR) im Jahr 2017 scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen für Verpflichtungen der Rubriken 3 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus aufgestockt.

Für den Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 176 030 960 EUR und über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel in Höhe von 730 120 000 Mio. EUR bereitgestellt werden können.

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 906 150 960 EUR aus Artikel 1 wird auf die bis zu den Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den Jahren 2017 bis 2019 verbleibenden Spielräume folgender Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens angerechnet:

• 2017
  • Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum — natürliche Ressourcen): 575 000 000 EUR;
  • Rubrik 5 (Verwaltung): 507 268 804 EUR;
• 2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 570 000 000 EUR;
• 2019: Rubrik 5 (Verwaltung): 253 882 156 EUR.