Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2023

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2023, COM(2023) 150 – 16. März 2023
Standpunkt des Rates: 16/05/2023
Standpunkt des Parlaments: 13/06/2023

Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2023 ist die Vornahme technischer Änderungen am Haushaltsplan 2023, die aufgrund politischer Einigungen über mehrere Legislativvorschläge erforderlich sind. Diese Änderungen betreffen im Einzelnen REPowerEU, das CO₂-Grenzausgleichssystem und das Programm der Union für sichere Konnektivität.

Dieser EBH umfasst insbesondere Folgendes:

• Anpassung des Eingliederungsplans und der Erläuterungen im Anschluss an die Annahme von REPowerEU;
• Übertragung der operativen Haushaltslinie des CO₂-Grenzausgleichssystems von Rubrik 1 auf Rubrik 3 und Anpassung der Personal- und der Mittelausstattung im Einklang mit dem überarbeiteten Finanzbogen;
• Aufstockung des Programms für sichere Konnektivität im Weltraum zur Vervollständigung der Finanzierung des Programms für den Zeitraum bis Ende 2027;
• Anpassung des EU-Beitrags und/oder der Personalausstattung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und der Europäischen Chemikalienagentur;
• Anpassung des Stellenplans der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales;
• Aufstockung der Mittel für den Europäischen Datenschutzbeauftragten nach der Zunahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und nach einer Mieterhöhung.

Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 52,7 Mio. EUR. Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2023